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Kurz’ Regierung abgesetzt : Diesmal ist es nicht nur Theaterdonner

Antrag angenommen, Regierung abgewählt: Durch Aufstehen besiegelt eine Mehrheit der Abgeordneten am Montag das Ende von Sebastian Kurz’ Regierung. Bild: Reuters

Der österreichische Nationalrat spricht der Regierung das Misstrauen aus. Kurz stimmt schon auf den Wahlkampf ein, während die FPÖ ihrer Bitterkeit freien Lauf lässt. Finanzminister Löger übernimmt die Regierungsgeschäfte.

          Am Ende ging es erstaunlich kurz und prosaisch zu. Die gerade amtierende Zweite Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Doris Bures (SPÖ), rief den Antrag auf, den ihre eigene Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestellt hatte: Misstrauen gegen die gesamte Bundesregierung. Wer stimmt dafür? Es erhoben sich die Parlamentarier von drei Fraktionen: der sozialdemokratischen SPÖ, der rechten FPÖ und der Grünen-Abspaltung Jetzt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Abgeordneten der christdemokratischen ÖVP von Sebastian Kurz, bis dahin noch Bundeskanzler, blieben sitzen. Ebenso die Kollegen von der liberalen Partei Neos. Da die Fraktionsstärken bekannt sind, war jede aufwendige Zählung überflüssig. Antrag angenommen, Regierung abgewählt.

          Lange hatten die Sozialdemokraten offen gelassen, ob sie dem Kanzler in der Sondersitzung, die nach dem „Ibiza“-Skandal der FPÖ einberufen wurde, das Misstrauen aussprechen würden. Insbesondere Rendi-Wagner kurvte eine Woche lang rhetorisch um diese Frage herum, auch dann noch, als andere Parteigranden schon klar und deutlich aussprachen, dass Kurz gestürzt werden müsse.

          Die parlamentarische Konstellation war klar: Die ÖVP besetzt nur ein Drittel der 183 Sitze des Parlaments. Wenn die Abgeordneten der SPÖ und der – von Kurz aus der Regierung geschassten – FPÖ zusammen gegen den Kanzler stimmten, dann wäre er Geschichte.

          Finanzminister Löger übernimmt Regierungsgeschäfte

          Am Sonntagabend trat Rendi-Wagner nach einer Sitzung ihrer Parteigremien mit einer überraschenden Variante hervor: Man werde sich nicht einfach nur dem Misstrauensantrag einer anderen Fraktion anschließen, sondern einen eigenen Antrag einbringen. Und der betraf nicht nur Kurz, sondern die gesamte Regierung. Die FPÖ machte am Montagmorgen klar, dass sie sich dem anschließen würde.

          Ein Plakat, das auf die jüngst bekanntgewordene Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache anspielt am Montag in Wien

          Mehr als 180 Mal hat es in der Geschichte der Zweiten Republik Misstrauensanträge gegen die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder gegeben. Doch das war immer nur Theaterdonner. Eine Regierung ohne Mehrheit, das gab es zum ersten Mal, nachdem eine Woche zuvor Innenminister Herbert Kickl auf Verlangen des Kanzlers entlassen worden war und die übrigen Minister aus Kickls Partei FPÖ mit ihrem Rücktritt folgten.

          Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte am Abend nach Gesprächen mit den Klubobleuten (Fraktionsvorsitzenden) aller Parteien an, an diesem Dienstag die Regierung des Amtes zu entheben. Bis eine Übergangsregierung gefunden ist, die dann möglichst bis zur Neuwahl im Herbst hält, sollen aber die Minister ihr Amt fortführen. „Keine Minute“ dürfe ein Ministeramt vakant sein, sagte Van der Bellen. Die Situation sei außergewöhnlich, aber dennoch „ein normaler demokratischer Vorgang“.

          Er appellierte an alle Seiten, sich konstruktiv zu beteiligen. Bei der Auswahl der Übergangsregierung werde auch die Anforderung berücksichtigt, dass sie bei den anstehenden Entscheidungen in der EU handlungsfähig sei. Finanzminister Hartwig Löger, der bis dahin die Aufgaben des Regierungschefs übernimmt, dürfte Österreich auch beim EU-Gipfel an diesem Dienstag vertreten.

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