Wie der Kreml Berlin auf dem Balkan provoziert
- -Aktualisiert am
Christian Schmidt im Februar 2018 im Bundestag Bild: EPA
Ein ehemaliger deutscher Minister soll als Hoher Repräsentant in Bosnien-Hercegovina das Friedensabkommen überwachen. Doch Unterstützung des Kremls für die Personalie ist fraglich – und seine Hebel sind wirksam.
Russland zeigt auf dem Balkan gerade seine Verhinderungsmacht. Im Januar hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass der langjährige Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt, der von 2005 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium sowie danach Bundeslandwirtschaftsminister war, für ein neues Amt kandidiere: „Das Bundeskabinett hat heute die Benennung von Herrn Bundesminister a.D. Christian Schmidt, MdB, als deutschen Kandidaten für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Hercegovina beschlossen“, hieß es in einer über das Auswärtige Amt verbreiteten Mitteilung. Darin stand auch, die Kandidatur erfolge „in enger Abstimmung mit internationalen Partnern“.
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
Das Amt des Hohen Repräsentanten ist eine Art Aufsichtsposten, dessen jeweiliger Inhaber mit zumindest theoretisch äußerst umfassenden Vollmachten die Durchsetzung des Friedensvertrages von Dayton überwachen soll. In Dayton (Ohio) war 1995 unter amerikanischer Führung der jahrelange Krieg in und gegen Bosnien beendet worden. Der Hohe Repräsentant könnte auch nach einem Vierteljahrhundert Friedenszeit noch demokratisch gewählte bosnische Politiker entlassen. Es ist jedoch fraglich, wie solche Versuche, mit undemokratischen Mitteln die Demokratie zu festigen, heute in der Praxis durchsetzbar wären.
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