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„Weißes Semester“ in Italien : Eine Ruhephase für Draghi

Will Mario Draghi (r.) Nachfolger von Präsident Sergio Mattarella (l.) werden? Italiens Regierungschef und sein Präsident am Donnerstag in Rom Bild: EPA

Ab diesem Dienstag darf Italiens Präsident Sergio Mattarella das Parlament für ein halbes Jahr nicht auflösen. Die alte Regel des „weißen Semesters“ hilft Regierungschef Mario Draghi, seine Position zu konsolidieren.

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          An diesem Dienstag beginnt in Italien das „semestre bianco“. Als „weißes Semester“ werden in Italien die letzten sechs Monate der Amtszeit italienischer Präsidenten bezeichnet. Nach Artikel 88 der Verfassung darf der Staatspräsident im letzten halben Jahr seiner siebenjährigen Amtszeit das Parlament nicht mehr auflösen und Neuwahlen ausrufen. Die Verfassungsväter von 1947 hatten diese Vorkehrung aus Sorge vor einem „kleinen legalen Staatsstreich“ getroffen, wie es der sardische Kommunist Renzo Lanconi seinerzeit formulierte: Da der Präsident nicht direkt vom Volk, sondern von den beiden Parlamentskammern gemeinsam gewählt wird, könnte ein Staatsoberhaupt kurz vor Ende seiner Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments die Wahl eines Nachfolgers verhindern und damit seine Amtszeit verlängern.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Bestimmung gilt als unzeitgemäß und überflüssig, denn das Amt des Präsidenten hat in Italien – ähnlich wie in Deutschland – vor allem eine repräsentative Funktion. Mehr wirkliche Macht könnte ein italienischer Staatschef, also derzeit Sergio Mattarella, durch die eigenmächtige Verlängerung seiner Amtszeit kaum an sich reißen. Die operative Exekutivmacht liegt ohnedies beim Ministerpräsidenten, und die wird im „semestre bianco“ zusätzlich gestärkt. Italiens Regierungschef Mario Draghi muss fürs Erste keine vorgezogenen Wahlen fürchten.

          Das Ziel ist die Herdenimmunität im September

          Auch dank der alten Regel kann Draghi, der seit Februar dieses Jahres eine breite Koalition fast aller maßgeblichen Parteien von der Rechten bis zur Linken anführt, mit einem relativ ruhigen Regieren rechnen. Freilich sitzt der parteilose Regierungschef schon jetzt fest im Sattel. Laut Umfragen sind 70 Prozent der Italiener mit Draghis Amtsführung zufrieden. Soeben hat der Ministerpräsident mit der ebenfalls parteilosen Justizministerin Marta Cartabia im Eiltempo eine Justizreform durchgesetzt und damit eine wichtige Bedingung für die Auszahlung der ersten Tranche aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von gut 200 Milliarden Euro für Italien erfüllt.

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          Entschlossen versucht Draghi auch der zuletzt stockenden Impfkampagne neuen Schwung zu geben, um bis zum Herbst das Ziel der Herdenimmunität zu erreichen. Für Italiens Gesundheitspersonal gilt die Impfpflicht schon seit Mai, für Lehrkräfte dürfte sie bald kommen, damit im September wieder voll in Präsenz unterrichtet werden kann. Das in Italien als „Green Pass“ bekannte Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete wird bis Mitte September in immer mehr Bereichen zur Pflicht. Die Proteste von Impfskeptikern und Gegnern des außer im Personennahverkehr bald überall erforderlichen „Green Pass“ haben in Italien bisher bei Weitem nicht die Wucht wie etwa in Frankreich erreicht. Draghis Argument, dass nur eine effiziente Impfkampagne neuerliche Schließungen und Einschränkungen verhindere, wird von der großen Mehrheit der Italiener angenommen.

          Das für das gesamte Jahr 2021 vorausgesagte Wirtschaftswachstum von fünf Prozent sowie erfreuliche Zahlen vom Arbeitsmarkt stärken Draghis Position zusätzlich. Bis Jahresende will der Regierungschef in Rom mit einer Steuerreform sowie einem weiteren Schub zu mehr Wettbewerb in der Telekommunikation und der Energieversorgung das Investitionsklima weiter verbessern.

          Will Draghi selbst in den Präsidentenpalast?

          Draghi kommt es gelegen, dass auf der Linken der Streit zwischen den Sozialdemokraten und den linkspopulistischen Fünf Sternen fortdauert, während sich auf der Rechten der Führungskampf zwischen dem früheren Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega und Giorgia Meloni von den oppositionellen „Brüdern Italiens“ zuspitzt. Bei den Kommunalwahlen im Herbst wird sich zeigen, ob das Pendel noch weiter nach rechts ausschlägt oder ob die Linke ihren nationalen Negativtrend umkehren kann. Dass Draghi im fragmentierten Parlament über dem Getümmel steht, macht ihn fast unangreifbar. Ein ernsthafter Herausforderer ist vorerst nicht in Sicht.

          Mit Blick auf die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar hat Draghi mehrere Optionen. Er wird selbst als Nachfolger von Präsident Mattarella gehandelt, um mit einem Ministerpräsidenten nach seiner eigenen Vorstellung sein politisches Vermächtnis zu sichern. Oder Draghi erreicht die Wahl eines Staatsoberhaupts nach seinem Wunsch – wofür Justizministerin Cartabia gehandelt wird –, um seine eigene Amtszeit als Regierungschef bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2023 zu sichern. Mario Draghi ist in Rom Herr des Verfahrens – im „weißen Semester“ und darüber hinaus.

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