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Kriegsrecht in der Ukraine : Das normale Leben aufrechterhalten

„Unser Land schwebt in der Gefahr eines vollumfassenden Einmarschs“– sagte Poroschenko vor Journalisten. Bild: dpa

In Teilen der Ukraine gilt das Kriegsrecht. Präsident Poroschenko bereitet das Land auf das Schlimmste vor, doch Panik herrscht keine.

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          Das Kriegsrecht in der Ukraine läuft langsam an. Aber Swjatoslaw Stezenko hat seinen Rucksack bereits gepackt. Er ist 53 Jahre alt. Als Sohn eines Sowjetsoldaten lebte er in einer Garnisonsstadt in der DDR, dann war er selbst Berufssoldat, seitdem ist er Reservist. Seine drei Kinder sind erwachsen und schon seit längerem zieht es ihn wieder zur Armee. Jetzt, nach dem Zwischenfall nahe der Krim, könnte er gebraucht werden. „Viele Einheiten haben personelle Lücken, das Kriegsrecht sieht vor, dass sie geschlossen werden. Und da kommt jemand mit Erfahrung und sagt: Ich bin bereit.“ Am Mittwochabend wollte Stezenko den Nachtzug nehmen und in eine der zehn Regionen fahren, in denen jetzt das Kriegsrecht verhängt wurde. „Ich hoffe, dass sie mich nehmen.“

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Julia Bilous arbeitet im neuen Ukrainischen Buchinstitut, das Literatur ins Ausland vermitteln soll. Es hat seinen Sitz auf dem Gelände des berühmten Kiewer Höhlenklosters. Julias „bester Freund“, wie sie sagt, wurde mit seinen 23 Jahren vorige Woche zum Grundwehrdienst einberufen. Der junge Literaturwissenschaftler stapft seit Dienstag in Uniform und kahlrasiert durch die Wälder Galiziens. „Er hielt es für seine Pflicht, zur Armee zu gehen“, sagt die junge Frau. Muss er jetzt womöglich in den Krieg? „Nein“, lacht Julia, „die müssen nicht an die Front, die sind doch Anfänger. Er ist nur ein bisschen nervös.“

          Das Kriegsrecht, das Staatspräsident Petro Poroschenko mit Wirkung vom Mittwoch im halben Land verhängt hat, ist nach seiner eigenen Aussage „keine Kriegserklärung“. Aber in einem langen Gespräch in einem privaten Fernsehsender am Dienstagabend warnte er: „Jetzt packen viele ihre Rucksäcke. Und das sind nicht die Avatare und Deserteure von 2014, das sind ausgebildete Kämpfer mit Erfahrung in der Ostukraine.“ Im Jahr 2014 hatte der russisch-ukrainische Konflikt mit der Besetzung und Annexion der Krim begonnen. Die Armee der Ukraine war damals völlig marode – man hatte sie ja auch nie gebraucht.

          „Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“

          Jetzt ist das anders. Vor allem seit das Kriegsrecht angekündigt wurde. Ein Abgeordneter zitierte im Fernsehen die alte römische Weisheit: „Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“ Er habe nicht untätig bleiben dürfen, sagte Poroschenko in dem Fernsehgespräch. Das ukrainische Schiff nahe der Krim sei „von russischen Flugzeugen beschossen“ worden. Und er habe – unter anderem von den Geheimdiensten – „präzise Informationen“, die besagten: „Das war erst der Anfang.“ Ein Aggressor müsse eine „kalte Dusche“ bekommen.

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          Dann breitete Poroschenko vor den Journalisten Luftaufnahmen aus. Sie zeigten, seinen Worten zufolge, einen russischen Stützpunkt 18 Kilometer jenseits der Grenze. Die Zahl der Panzer dort habe sich seit September verdreifacht. Dort gehe es nicht um Manöver. „Unser Land schwebt in der Gefahr eines vollumfassenden Einmarschs“ – der russischen Armee. Überhaupt habe Russland seine Truppen entlang der gesamten, mehr als 1000Kilometer langen gemeinsamen Landgrenze und im Schwarzen Meer seit 2014 erheblich verstärkt: „Die Soldaten und gepanzerten Transporter um das Dreifache, die Artillerie fast um das Zehnfache, Flugzeuge und Schiffe um das Fünf- bis Zehnfache.“

          Schließlich zeichnete der Präsident seine Aktivitäten nach. Er erwähnt ausländische Gesprächspartner, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich habe sie über die Lage detailliert informiert.“ Kiew habe bereits ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beantragt. „Wir erhielten keine Antwort, und so war ich gezwungen, die Kanzlerin zu bitten, mit Putin zu sprechen.“ Es sei vor allem um die Freilassung der von Russland inhaftierten ukrainischen Matrosen gegangen. Berlin hat die erwähnten Telefonate bestätigt.

          Drei neue Divisionen

          Dass Russland seine Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seit 2014 deutlich verstärkt hat, ist kein Geheimnis. Im Juni 2014 hatten russische Medien unter Berufung auf den Generalstab gemeldet, dass an der Grenze mindestens „einige tausend“ zusätzliche Soldaten im Einsatz seien. Verteidigungsminister Sergej Schojgu sprach in einer geschlossenen Sitzung des Unterhauses, der Duma, damals von einer „Verstärkung“ der Truppe.

          Später gaben er und andere Politiker dazu auch öffentlich Erklärungen ab. Im Januar 2016 verkündete Schojgu die Aufstellung von drei neuen Divisionen „in westlicher Richtung“ – also in Richtung der Grenze mit den baltischen Staaten, Weißrussland und der Ukraine. Ein halbes Jahr später begründete Schojgu diesen Schritt unter anderem mit der „Situation in der Ukraine“ und der verstärkten Militärpräsenz der Nato in Osteuropa – das Bündnis hatte 2016 beschlossen, vier Bataillone zu stationieren, jeweils etwa 1000 Soldaten in den baltischen Ländern und in Polen.

          Im Sommer vergangenen Jahres berichtete der Generalstab der ukrainischen Armee, drei russische Kampfverbände – die nach unbestätigten Angaben jeweils etwa 10000 Soldaten sowie Panzer, Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme umfassen sollen – seien nun an der gemeinsamen Grenze aufgestellt und aufgrund ihrer Ausrüstung offenbar für „schnelle Angriffe“ ausgelegt. Darauf antwortete der Sprecher von Präsident Putin, Russland sei so frei, die Aufstellung seiner Streitkräfte danach auszurichten, wie es für das Land sinnvoll sei. Über die genauen Zahlen und die Ausrüstung der an der Grenze stationierten Truppen gibt es keine verlässlichen Angaben. Der Militärfachmann Alexander Golz wies darauf hin, dass ihre Aufstellung nur zu Lasten von Kampfverbänden in anderen Teilen Russlands zustande kommen könne.

          „Lebt euer normales Leben.“

          In den ukrainischen Medien dominierten gestern zwei Themen: Eines davon war die Lage der inhaftierten und zum Teil verletzten ukrainischen Matrosen. „Unsere Jungs“ müssten unbedingt nach Hause geholt werden – es gibt wohl niemand in Kiew, der das anders sieht. Dass auf sie scharf geschossen wurde, sehen viele als „Grenzüberschreitung“. Das andere Thema ist, wie sich das noch nie verhängte Kriegsrecht auf den Alltag auswirkt und ob seine Ausrufung gerechtfertigt und sinnvoll war. Hier gehen die Meinungen auseinander.

          Kiews Oberbürgermeister, der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko, sagte das, was in diesen Tagen viele Stadtoberhäupter in der Ukraine sagen: Aufgabe sei es jetzt, „das Leben in der Stadt aufrechtzuerhalten und zugleich jene Unterstützung zu leisten, die von uns erwartet wird“. Die Arbeit der Polizei sei verstärkt worden. Eine kurzfristige Räumung des Hauptbahnhofs wegen einer Bombendrohung am Dienstag war in der gegenwärtigen Lage nur eine Fußnote. Ähnliches hatte es in der Kiewer Metro im November schon zweimal gegeben.

          Soweit aus den Fernsehberichten aus den Regionen „unter Kriegsrecht“ zu erkennen ist, herrscht nirgendwo auch nur ansatzweise Panik. Mehr als die verschärften Kontrollen, etwa durch die Verkehrspolizei, dürften viele Bürger vom neuen Zustand erst einmal nicht mitbekommen. Allerdings warnen die regierungskritischen Sender vor „Spekulanten“, die die Lebensmittelpreise und die Wechselkurse im Blick hätten. Der Rechtspopulist Oleh Ljaschko forderte im Fernsehen, Preiskontrollen einzuführen. Der Anführer des „Oppositionsblocks“, Jurij Bojko, kündigte in einem ihm nahestehenden Sender an, in die Grenzregionen zu fahren und zu prüfen, ob die Behörden dort nicht „Konfiskationen“ zu militärischen Zwecken vornähmen; dann werde er die Betroffenen verteidigen.

          Doch für die größte Sorge, dass nämlich Bürgerrechte beschnitten werden könnten, gab es am Mittwoch keine Anhaltspunkte. Sofern es nicht eine Invasion zu Lande gebe, sagte Poroschenko, sei seine „grundsätzliche Position: keine Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten“. Und Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman sagte, ehe er zum deutsch-ukrainischen Forum nach Berlin aufbrach: „Lebt euer normales Leben.“

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