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Kriegsrecht in der Ukraine : Das normale Leben aufrechterhalten

Drei neue Divisionen

Dass Russland seine Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seit 2014 deutlich verstärkt hat, ist kein Geheimnis. Im Juni 2014 hatten russische Medien unter Berufung auf den Generalstab gemeldet, dass an der Grenze mindestens „einige tausend“ zusätzliche Soldaten im Einsatz seien. Verteidigungsminister Sergej Schojgu sprach in einer geschlossenen Sitzung des Unterhauses, der Duma, damals von einer „Verstärkung“ der Truppe.

Später gaben er und andere Politiker dazu auch öffentlich Erklärungen ab. Im Januar 2016 verkündete Schojgu die Aufstellung von drei neuen Divisionen „in westlicher Richtung“ – also in Richtung der Grenze mit den baltischen Staaten, Weißrussland und der Ukraine. Ein halbes Jahr später begründete Schojgu diesen Schritt unter anderem mit der „Situation in der Ukraine“ und der verstärkten Militärpräsenz der Nato in Osteuropa – das Bündnis hatte 2016 beschlossen, vier Bataillone zu stationieren, jeweils etwa 1000 Soldaten in den baltischen Ländern und in Polen.

Im Sommer vergangenen Jahres berichtete der Generalstab der ukrainischen Armee, drei russische Kampfverbände – die nach unbestätigten Angaben jeweils etwa 10000 Soldaten sowie Panzer, Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme umfassen sollen – seien nun an der gemeinsamen Grenze aufgestellt und aufgrund ihrer Ausrüstung offenbar für „schnelle Angriffe“ ausgelegt. Darauf antwortete der Sprecher von Präsident Putin, Russland sei so frei, die Aufstellung seiner Streitkräfte danach auszurichten, wie es für das Land sinnvoll sei. Über die genauen Zahlen und die Ausrüstung der an der Grenze stationierten Truppen gibt es keine verlässlichen Angaben. Der Militärfachmann Alexander Golz wies darauf hin, dass ihre Aufstellung nur zu Lasten von Kampfverbänden in anderen Teilen Russlands zustande kommen könne.

„Lebt euer normales Leben.“

In den ukrainischen Medien dominierten gestern zwei Themen: Eines davon war die Lage der inhaftierten und zum Teil verletzten ukrainischen Matrosen. „Unsere Jungs“ müssten unbedingt nach Hause geholt werden – es gibt wohl niemand in Kiew, der das anders sieht. Dass auf sie scharf geschossen wurde, sehen viele als „Grenzüberschreitung“. Das andere Thema ist, wie sich das noch nie verhängte Kriegsrecht auf den Alltag auswirkt und ob seine Ausrufung gerechtfertigt und sinnvoll war. Hier gehen die Meinungen auseinander.

Kiews Oberbürgermeister, der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko, sagte das, was in diesen Tagen viele Stadtoberhäupter in der Ukraine sagen: Aufgabe sei es jetzt, „das Leben in der Stadt aufrechtzuerhalten und zugleich jene Unterstützung zu leisten, die von uns erwartet wird“. Die Arbeit der Polizei sei verstärkt worden. Eine kurzfristige Räumung des Hauptbahnhofs wegen einer Bombendrohung am Dienstag war in der gegenwärtigen Lage nur eine Fußnote. Ähnliches hatte es in der Kiewer Metro im November schon zweimal gegeben.

Soweit aus den Fernsehberichten aus den Regionen „unter Kriegsrecht“ zu erkennen ist, herrscht nirgendwo auch nur ansatzweise Panik. Mehr als die verschärften Kontrollen, etwa durch die Verkehrspolizei, dürften viele Bürger vom neuen Zustand erst einmal nicht mitbekommen. Allerdings warnen die regierungskritischen Sender vor „Spekulanten“, die die Lebensmittelpreise und die Wechselkurse im Blick hätten. Der Rechtspopulist Oleh Ljaschko forderte im Fernsehen, Preiskontrollen einzuführen. Der Anführer des „Oppositionsblocks“, Jurij Bojko, kündigte in einem ihm nahestehenden Sender an, in die Grenzregionen zu fahren und zu prüfen, ob die Behörden dort nicht „Konfiskationen“ zu militärischen Zwecken vornähmen; dann werde er die Betroffenen verteidigen.

Doch für die größte Sorge, dass nämlich Bürgerrechte beschnitten werden könnten, gab es am Mittwoch keine Anhaltspunkte. Sofern es nicht eine Invasion zu Lande gebe, sagte Poroschenko, sei seine „grundsätzliche Position: keine Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten“. Und Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman sagte, ehe er zum deutsch-ukrainischen Forum nach Berlin aufbrach: „Lebt euer normales Leben.“

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