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Nur noch Kerngeschäft : Wie das EU-Parlament gegen das Coronavirus kämpft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat noch am Montag beteuert, wie eng man sich bei der Bekämpfung des Coronavirus abstimme, mit den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Institutionen. Bild: dpa

Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament. Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt.

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          Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese wollte am Dienstagmorgen mit Journalisten über das neue Klimaschutzgesetz der EU-Kommission sprechen, wie üblich im Abgeordnetenrestaurant des Europäischen Parlaments. Doch um kurz vor neun wurde der Termin abgesagt – wegen des „Quasi-Versammlungsverbots“, das Parlamentspräsident David Sassoli erlassen habe, hieß es in einer E-Mail. Es war der erste Termin, der dem Coronavirus zum Opfer fiel. Oder besser: den strengen Vorsichtsmaßnahmen des Parlamentspräsidenten. Denn noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im Hohen Haus.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Sassoli verbot am Montagabend jegliche Veranstaltungen in Brüssel wie in Straßburg, die „nicht zum Kern gehören“. Das betrifft Treffen nationaler Delegationen, parlamentarische Anhörungen, Besuchergruppen jeglicher Art und all die vielen Veranstaltungen, die von Abgeordneten und Fraktionen organisiert werden. Das Abgeordnetenrestaurant darf nur noch zum Essen genutzt werden. Der Präsidentenerlass gilt zunächst für drei Wochen, kann dann aber verlängert werden. Nach Sassolis Angaben müssen nun 130 Veranstaltungen abgesagt werden, zu denen 6000 bis 7000 Teilnehmer erwartet wurden.

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          Plenar- und Ausschusssitzungen sollen weiter stattfinden, auch wenn das Parlament kommende Woche wieder mal in Straßburg tagt. Regulär betreten dürfen es nur noch Abgeordnete, Parlamentsmitarbeiter und akkreditierte Journalisten – vorausgesetzt, sie waren in den zwei Wochen zuvor nicht in einer Region mit erhöhtem Ansteckungsrisiko. Diese Gebiete werden vom Parlament auf einer eigenen Seite im Intranet ständig aktualisiert. In Italien gehören dazu nicht nur die abgeriegelten roten Zonen, sondern auch die gelben Zonen.

          Das Parlament geht damit viel weiter als die EU-Kommission. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hatte noch am Montag wortreich beteuert, wie eng man sich bei der Bekämpfung des Coronavirus abstimme, mit den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Institutionen. Freilich ist das Europäische Parlament mit rund 700.000 Besuchern im Jahr eine außergewöhnlich offene Institution.

          Am Dienstag zeigte sich noch ein uneinheitliches Bild bei den Kontrollen. Während draußen die ersten Besucher abgewiesen wurden, waren im Parlament noch Gruppen unterwegs, die fröhlich Selfies vor EU-Fahnen machten. Jedenfalls am Morgen fragten die meist grimmigen Wachleute am Einlass auch noch nicht nach den letzten Reisezielen. Dafür mussten Journalisten Uhren, Gürtel und alle anderen metallischen Gegenstände ablegen, bevor sie nach ausführlicher Gepäckkontrolle eingelassen wurden – das ist aber immer so.

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