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Chinas Investitionen im Balkan : Brücken, Häfen, Gleise – Freiheit?

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic während eines Termins an der Baustelle der Pelješac-Brücke Bild: AP

Der chinesische Ministerpräsident Li besucht Kroatien, um Geschäfte im Osten Europas anzubahnen. Der steigende Einfluss Pekings im Balkan gefällt längst nicht jedem.

          Für das kleine Kroatien ist es ein großes Ereignis. Seit Tagen berichten kroatische Zeitungen über den dreitägigen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und einer 250 Köpfe zählenden Wirtschaftsdelegation im jüngsten Mitgliedstaat der EU. Höhepunkt des Aufenthalts ist das Business Forum in Dubrovnik an diesem Freitag. Auf dieser Konferenz werden an die 1000 Unternehmer aus China, Kroatien sowie aus 15 weiteren mitteleuropäischen und osteuropäischen Staaten zusammenkommen, um Geschäfte mit China anzubahnen oder abzuschließen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die jährlich stattfindende Konferenz wurde erstmals 2011 in Budapest abgehalten, 2012 folgte Warschau, im vergangenen Jahr war Sofia der Austragungsort. In Dubrovnik konnten längst nicht alle teilnahmewilligen Geschäftsleute angenommen werden, es gibt eine Warteliste. Der Rahmen des Treffens ist der sogenannte 16+1-Prozess, der schon in seinem Namen ahnen lässt, welches der 17 Teilnehmerländer ihn dominiert. Außer elf EU-Mitgliedern sind fünf Westbalkanstaaten Teil der Initiative – nur das Kosovo, dessen Unabhängigkeit Peking nicht anerkennt, ist nicht dabei.

          Die wachsende Bedeutung Chinas in der Region wird am Beispiel der chinesisch-kroatischen Wirtschaftsbeziehungen besonders deutlich. Denn es ist ein chinesisches, von der China Road and Bridge Corporation geführtes Konsortium, das derzeit das teuerste Infrastrukturprojekt in Kroatiens Geschichte baut: die Pelješac-Brücke im Süden des Landes. Mit den Zufahrtsstraßen und der umgebenden Infrastruktur kostet das Vorhaben mehr als eine halbe Milliarde Euro.

          EU-Fördermittel für ein chinesisches Staatsunternehmen

          Den Löwenanteil, 357 Millionen Euro, übernimmt die EU. Somit fließen also europäische Strukturfördermittel an ein chinesisches Staatsunternehmen. Das ärgert nicht nur die europäische Konkurrenz wie den österreichischen Baukonzern Strabag, der im Ausschreibungsprozess unterlag. Auch die Münchner Sicherheitskonferenz warnt in ihrem jüngsten Jahresbericht, der ein eigenes Kapitel zum Balkan enthält, vor Pekings „Schuldenfallen-Diplomatie“. Sie könne dazu führen, dass die kleinen Staaten Südosteuropas erst in finanzielle und danach in politische Abhängigkeit von China geraten.

          Die Baustelle der Pelješac-Brücke im kroatischen Brijesta

          Strabag legte im vergangenen Jahr Protest gegen den Ausgang der Ausschreibung ein. Kroatische Medien berichteten, das chinesische Konsortium, das sich mit europäischen Beratern auf den Markteintritt in einen EU-Staat vorbereitet hatte, habe nach Darstellung der Österreicher aller Wahrscheinlichkeit nach Staatshilfe in Anspruch genommen, um das billigste Angebot unterbreiten zu können. Das aber verstoße gegen den „acquis communautaire“, sei also mit den Rechtsvorschriften der EU nicht vereinbar. EU-Diplomaten hatten die Regierung in Zagreb schon zuvor gewarnt, sollte es Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung des Großauftrags geben, sei der europäische Finanzierungsanteil in Gefahr.

          Kaum war der Protest von Strabag bekannt, zeigte die sonst in Südosteuropa meist stille chinesische Diplomatie, dass sie ihre Interessen in der Region auch robust vertreten kann. Chinas Botschafter in Zagreb berief eine Pressekonferenz ein, auf der er hervorhob, dass mehr als die Hälfte der sogenannten „Superbrücken“ in der Welt von chinesischen Unternehmen gebaut würden, Kompetenz also eindeutig vorhanden sei. Er teilte auch mit, Zagrebs Wahl eines Auftragnehmers aus China sei eine positive Botschaft an chinesische Unternehmen, in Kroatien zu investieren. „Ich glaube, dass viele chinesische Unternehmen diese Botschaft erhalten haben“, so der Botschafter.

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