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Proteste in Hongkong : Im Gleichschritt durch das Stadion

Drohkulisse: Lastwagen und Militärfahrzeuge am Shenzhen Bay Stadion am Donnerstag Bild: AFP

In Shenzhen üben paramilitärische Truppen. China sendet damit eine Botschaft in Richtung Hongkong. Steht eine Intervention in der Stadt bevor?

          Chinas Parteimedien berichten schon seit ein paar Tagen über den Aufmarsch paramilitärischer Truppen in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen. Am Donnerstag konnten sich erstmals westliche Medien ein Bild der Lage machen. Der Fernsehsender CNN zeigte Bilder von Dutzenden Truppentransportern vor dem Sportstadion Shenzhen Bay. Auch Angehörige der sogenannten Bewaffneten Volkspolizei ließen sich filmen, wie sie mit großen Schutzschilden in die Sportarena marschierten. Die Tatsache, dass solche Aufnahmen möglich waren, weist darauf hin, dass China ein Interesse daran hat, sie zu verbreiten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Bewaffnete Volkspolizei untersteht der Zentralen Militärkommission und ist unter anderem für Aufstandsbekämpfung zuständig. Ein Uniformierter sagte CNN, die Truppen seien „vorübergehend verlegt“ worden. Eine Begründung dafür nannte er nicht. Die „Financial Times“ zitierte eine Reinigungskraft vor dem Stadion mit den Worten, im Stadion befänden sich Zehntausende Sicherheitskräfte. Der Reporter hörte von draußen das gleichmäßige Aufstampfen von Militärstiefeln und gerufene Befehle. Ein Uniformierter sagte der Zeitung, das Stadion sei zur „militärischen Sperrzone“ erklärt worden. Das kanadische Technologieunternehmen Maxar veröffentlichte Satellitenaufnahmen, auf denen zu sehen ist, dass Dutzende Truppentransporter außerhalb des Fußballrasens im Stadion geparkt sind.

          Eine ähnliche Übung der Polizei in Shenzhen wurde vergangene Woche offiziell mit Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des bevorstehenden 70. Republikjubiläums am 1. Oktober begründet. Chinas Parteimedien haben aber wenig Zweifel daran gelassen, dass der Aufmarsch eigentlich als Drohung gegenüber der Protestbewegung in Hongkong zu verstehen ist. In einem Beitrag wies das Militär unmissverständlich darauf hin, dass die Fahrtzeit von dem Stadion bis nach Hongkong nur zehn Minuten betrage.

          Dass die Truppen in nächster Zeit tatsächlich zum Einsatz kommen, wird von vielen fachkundigen Beobachtern aber als unwahrscheinlich betrachtet. „Ich glaube nicht, dass wir Truppen einsetzen müssen“, sagt der Pekinger Wissenschaftler Shi Yinhong, der auch den Staatsrat berät. Stattdessen werde die Hongkonger Polizei „allmählich ihre Handlungen eskalieren“. Ihre Mittel seien längst nicht ausgeschöpft.

          Kollegen wurden Kameraden genannt

          Angesichts des wirtschaftlichen und politischen Schadens, den eine Militärintervention mit sich brächte, werde Peking sie nur als allerletzte Option einsetzen, glaubt der Wissenschaftler. So würde Hongkong wohl seinen wirtschaftlichen Sonderstatus verlieren, der chinesischen Unternehmen einen Zugang zum globalen Kapitalmarkt ermöglicht. „Angesichts des anhaltenden Handelskrieges wächst die Bedeutung Hongkongs für unser Finanzsystem“, sagt Shi Yinhong. Im vergangenen Jahr wurden 72 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China über den Hongkonger Finanzmarkt akquiriert, der sich vor allem durch Rechtssicherheit auszeichnet.

          Der Hongkonger Politikwissenschaftler Willy Lam ist ebenfalls überzeugt, dass die chinesische Führung über bessere Optionen als das Militär verfüge, um die Lage in Hongkong in den Griff zu bekommen. Unter anderem sei es denkbar, die Hongkonger Polizei mit Kräften aus der benachbarten Provinz Guangdong zu verstärken. Womöglich sei das sogar schon geschehen. Lam verweist auf Berichte, denen zufolge ein leitender Polizist dabei gehört wurde, wie er seine Kollegen als „Kameraden“ ansprach, was in Hongkong unüblich ist. Die Hongkonger Polizei verfügt derzeit über etwa 30000 Kräfte.

          Einsatz wäre Gesichtsverlust

          Lam, der seit Jahrzehnten die Kommunistische Partei erforscht, beruft sich auf Gesprächspartner aus der Partei, die mit der Hongkong-Politik vertraut seien. Sie hätten einen Einmarschbefehl durch Xi Jinping als unwahrscheinlich bezeichnet. Vielmehr sei es Pekings Strategie, abzuwarten, bis die öffentliche Meinung in Hongkong sich gegen die Aktivisten wende.

          Deshalb sei es im Interesse Pekings, wenn diese zu gewalttätigen Methoden griffen. Auch eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnte der Bewegung die Unterstützung durch die Mittelschicht entziehen. Lam argumentiert, dass ein Einsatz des Militärs für Xi Jinping einen Gesichtsverlust bedeuten würde, weil damit unübersehbar werde, dass die Kommunistische Partei es in den 22 Jahren seit der Rückgabe Hongkongs an China nicht vermocht habe, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Wie Peking das zu ändern gedenkt, zeichnete sich am Donnerstag bereits ab: mit Geld. Die Hongkonger Finanzbehörde verkündete Steuererleichterungen und finanzielle Wohltaten mit einem Volumen von umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro.

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