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Chinas rüde Töne : Wie Peking auf Bidens Avancen reagiert

Der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und anderen Politikern am Montag Bild: AP

China wünscht sich ein „liebenswertes“ Bild von sich in der Welt. Die Tonlage nach dem G-7-Gipfel ist jedoch gewohnt scharf. Joe Biden etwa sei „geistig unterbelichtet“ – oder er unterschätze den „Intellekt des chinesischen Volkes“.

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          Kürzlich hat Xi Jinping führende Parteifunktionäre dazu aufgerufen, in der Welt ein „glaubwürdiges, liebenswertes und respektables Bild von China“ zu verbreiten. Sein Land müsse selbstbewusst, aber auch bescheiden auftreten und den Kreis seiner Freunde in der internationalen Öffentlichkeit erweitern, verlangte er. Wer geglaubt hatte, dass damit eine Abkehr von der rüpelhaften Wolfskriegerdiplomatie gemeint sein könnte, sah sich spätestens diese Woche eines Besseren belehrt.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Am Mittwoch unterstellte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, der Europäischen Union und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden, „entweder geistig unterbelichtet“ zu sein oder „den Intellekt des chinesischen Volkes zu unterschätzen“. Das war seine Antwort auf das Treffen Bidens mit den Spitzen der EU, in dem beide Seiten sich auf eine enge Abstimmung in China-Fragen verständigt hatten. Vorher hatte derselbe chinesische Sprecher nach dem Treffen der G-7-Staaten vom Sonntag die Vereinigten Staaten als „krank, sehr krank“ bezeichnet.

          Peking spricht von Systemkonflikt

          Damit folgte Zhao Lijian durchaus den Vorstellungen Xi Jinpings über das Auftreten seines Landes in der Welt. Denn neben einem „liebenswerten“ Chinabild hatte der Staats- und Parteichef auch von einem „Kampf“ um die internationale Meinungshoheit gesprochen. Der aus der Mao-Zeit stammende Kampfbegriff ist durchaus wörtlich zu verstehen. Der chinesische Propagandaapparat begleitete Joe Bidens Europa-Reise mit der inzwischen bekannten Botschaft vom angeblichen Niedergang des Westens und dem Aufstieg des Ostens. Als „Abenddämmerung westlicher Machtprojektion“ beschrieb ein prominenter Wissenschaftler das G-7-Treffen in einem Meinungsbeitrag für die Parteizeitung Beijing News.

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          „Ich weiß nicht, woher die G7, die schon eine verwelkende Blume sind, noch immer ihre Arroganz nehmen“, schrieb Ling Shengli von der China Foreign Affairs University, die dem Außenministerium untersteht. Anschließend pries er China als wahre Hüterin des Multilateralismus und als Schutzmacht einer Mehrheit der Staatengemeinschaft, die von einer kleinen Clique unter Führung Washingtons unterdrückt werde. „Der Mangel an Stimme und Repräsentation der Entwicklungsländer hat die Rufe nach Veränderungen im bestehenden internationalen System lauter werden lassen“, schrieb Ling.

          Dieses Grundmotiv ist spätestens seit dem Treffen der führenden Außenpolitiker Chinas und Amerikas im März in Alaska Teil des Pekinger Kanons. Ling versäumte es aber nicht, darauf hinzuweisen, dass es in Europa Bedenken gegen den Aufbau einer gemeinsamen Front gegen China gibt. Dabei verwies er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine „richtige Balance“ im Umgang mit China angemahnt habe.

          Aus Anlass des Treffens zwischen Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beschwor die Parteipresse am Mittwoch Chinas Partnerschaft mit Russland. Dahinter steht die Sorge, dass eine Entschärfung des Konflikts zwischen Moskau und Washington Biden mehr Raum geben könnte, noch mehr Ressourcen auf die Rivalität mit China zu konzentrieren.

          Immer häufiger spricht Peking von einem Systemkonflikt, in dem es sich auf der Siegerseite sieht. Am Dienstag schickte China dann 25 Militärflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone. Solche Flüge zur Einschüchterung sind zwar inzwischen Routine, doch neue Höchststände bei der Zahl der Flugzeuge, wie nun, hebt sich Peking für besondere Tage auf, um Washington ein Zeichen der Entschlossenheit zu schicken.

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