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Hongkonger Regierungschefin : „Es war keine Anweisung aus Peking“

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat am Samstag ihr umstrittenes Auslieferungsgesetz auf unbestimmte Zeit vertagt. Bild: Bloomberg

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vertagt. Die Spaltung der Gesellschaft hat sie damit aber längst nicht überwunden.

          Am Ende war der Druck dann doch zu groß: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat am Samstag ihr umstrittenes Auslieferungsgesetz auf unbestimmte Zeit vertagt. Eine Auslieferung von Verdächtigen aus Hongkong an die chinesische Justiz ist damit zumindest für dieses Jahr vom Tisch. Pekings Frau in Hongkong folgt mit ihrer Kehrtwende jenen Stimmen im eigenen Lager, die um den internationalen Ruf der Finanzmetropole bangten. Vor einigen Tagen sah es noch anders aus: Als Hunderttausende Hongkonger gegen Auslieferungen an China demonstrierten, gab sich die 62 Jahre alte Katholikin noch unbeugsam.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Doch dann gingen am Mittwoch die Bilder von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei um die Welt. Mehr als achtzig Menschen wurden verletzt. Großbritannien und die Vereinigten Staaten drohten indirekt damit, dass sich die Geschehnisse in Hongkong auf die Investitionsentscheidungen ihrer Unternehmen auswirken könnte. All das ließ auch im Pro-Peking-Lager die Kritik an Lams hartem Kurs wachsen.

          „Ruhe in die Gesellschaft zurückbringen“

          Bei ihrer Pressekonferenz am Samstag sagte Carrie Lam: „Ich musste etwas Entscheidendes tun, um das Thema anzusprechen.“ Sie wolle „Ruhe in die Gesellschaft zurückbringen“. Allerdings stellte Lam klar, dass sie an der Gesetzesinitiative festhalten wolle. Es gehe ihr nur darum, der Debatte darüber mehr Zeit zu geben.

          Viele in Hongkong bezweifeln, dass sie diese Entscheidung ohne Peking getroffen hat. Die Zeitung „Sing Tao“ hatte berichtet, Carrie Lam habe sich Freitagnacht im nahe gelegenen Shenzhen mit ranghohen Funktionären der Kommunistischen Partei getroffen. Auf Fragen danach ging sie am Samstag nicht direkt ein. Sie sagte nur: „Es war keine Anweisung von Peking.“ Aus Peking kam das Echo, man verstehe und respektiere Lams Entscheidung.

          Den Abgeordneten und Aktivisten des prodemokratischen Lagers ist der Schritt Lams nicht genug. Sie fordern den Rücktritt der Regierungschefin, eine Entschuldigung und ein Einstampfen des Gesetzes. Die Organisatoren des Massenprotests der vergangenen Tage haben deshalb für den heutigen Sonntag zu einer weiteren Großdemonstration aufgerufen.

          Doch von Wirtschaftsverbänden, deren Widerstand gegen das Gesetz für die Regierungschefin besonders heikel war, kamen positive Signale. Carrie Lam deutete an, dass es vor allem deren Bedenken waren, die sie zum Einlenken gebracht hätten: Künftig wolle sie das Pro-Regierungslager früher in die Entscheidungsfindung einbinden, versprach sie. Die Hälfte der Abgeordneten im sogenannten Legislativrat sind nicht direkt gewählt, sondern vertreten die Interessen verschiedener Wirtschaftszweige.

          Entschuldigt hat sich Lam nicht

          Insgesamt sieben Mal wurde Carrie Lam in der Pressekonferenz gefragt, ob sie zurücktrete. Explizit verneint hat sie das nicht. Sie sagte lediglich, sie habe noch viel vor als Regierungschefin. Entschuldigt hat sich Lam aber nicht. Sie erklärte, sie „empfinde tiefes Bedauern, dass Mängel in unserer Arbeit – neben vielen anderen Faktoren – eine ernstzunehmende Auseinandersetzung verursacht haben“.

          Hongkong war bis 1997 eine britische Kronkolonie und ist seitdem ein Teil von China, jedoch mit einem Sonderstatus. Es genießt unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ noch bis in das Jahr 2047 gewisse Autonomierechte. In den vergangenen Jahren aber hat sich das Festland die südliche Sonderverwaltungszone in kleinen Schritten immer weiter einverleibt – unter zunehmendem Protest der Bevölkerung. In Erinnerung ist vor allem die sogenannte Regenschirm-Revolution im Jahr 2014. Hongkong waren freie Wahlen zugesichert worden, und die Bürger meinten, nun sei es endlich an der Zeit. Peking aber entschied sich dafür, die Hongkonger nur unter Kandidaten auswählen zu lassen, welche die Zentralregierung schon im Vorhinein abgenickt hatte.

          Das Gegenteil also von einer freien Wahl. Über Wochen gingen vor allem Schüler und Studenten auf die Straße und besetzten öffentliche Plätze. Letztlich hatten sie keinen Erfolg. Einige Anführer wie der weltweit schlagartig bekannt gewordene Joshua Wong wurden zu Haftstrafen verurteilt. Noch im April dieses Jahres wurden mehrere Abgeordnete, Akademiker und Studentenführer wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung zu bis zu sechzehn Monaten Gefängnis verurteilt.

          Carrie Lam hatte bei ihrem Antritt 2017 gesagt, sie wolle „die Spaltung der Gesellschaft überwinden“. Es ist ihr ganz offensichtlich nicht gelungen. Diesmal waren sogar noch mehr Menschen als 2014 auf der Straße – und diesmal konnten sie einen Sieg erringen. Wenn auch nur einen kleine

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