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UN-Vollversammlung : Die heile Welt ohne Himmel

  • -Aktualisiert am

Die Mächtigen der Welt an einem Tisch: Facebook-Gründer Zuckerberg, Kanzlerin Merkel, UN-Generalsekretär Ban und Sänger Bono beim Mittagessen in New York Bild: dpa

Mit der Agenda 2030 begehen die Vereinten Nationen eine feierliche Selbstvergewisserung. Shakira singt „Imagine there’s no heaven“. Touristen jubeln Merkel zu. Dann sind da aber noch die Kriege und Krisen.

          In der ganzen Hektik des diplomatischen Großereignisses bei den Vereinten Nationen gibt es einen kurzen Moment der Innehaltens: Angela Merkel fährt durch die New Yorker Morgensonne und besucht die 9/11-Gedenkstätte in Lower Manhattan. Gemeinsam mit Michael Bloomberg, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt und Vorsitzenden der Gedenkstätte, läuft sie vorbei an der Grundfläche des Südturmes des früheren World Trade Centers, in die ein viereckiges Wasserbassin gebaut wurde. Merkel verweilt einige Sekunden am „Survivor Tree“, einem Birnbaum, der den Terroranschlag stark beschädigt überstanden hat und heute auf dem riesigen Areal als zartes Symbol für Unverwüstlichkeit und Überlebenswillen steht. „Dieser Baum ist natürlich ein Wunder“, sagt Merkel. „Dass er überlebt hat und dann so weitergewachsen ist“ – fügt sie an, ohne den Gedanken zu Ende zu führen. Dann berührt sie eine Linie auf einem Ast, an der die rauhe Rinde in glatte übergeht. Die Linie markiert das Datum 11. September 2001.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Als die Kanzlerin weitergeht in Richtung Museum, ist es mit dem Innehalten vorbei. Touristen rufen „Angie, Angie“ und zücken ihre Mobiltelefone, um Fotos zu schießen. So geht das schon die ganze Zeit während ihres Besuchs in New York. Auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist es nicht anders. Überhaupt geht es unter den versammelten 150 Staats- und Regierungschefs mitunter zu wie im Zirkus. Anlass für die Zusammenkunft am East River ist die feierliche Selbstvergewisserung der Weltfamilie.

          Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung wird eingerahmt von jeder Menge Eine-Welt-Kitsch: Auf der Besuchertribüne der Vollversammlung ergreift Malala Yousafzai das Wort. Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin fordert Bildung für die Jugend der Welt. Wenig später steht Kolinda Grabar-Kitarovic, die kroatische Staatspräsidentin, am Rednerpult und ruft der jungen Frau tatsächlich zu: „Ja, Malala, ich verspreche, jedes Kind wird Bildung erhalten.“ So einfach ist das bei den Vereinten Nationen. Kurz darauf steht Gurbanguly Berdimuhamedow am Rednerpult. Er ist der Präsident Turkmenistans sowie Vorsitzender der Einheitspartei seines Landes, die sich Demokratische Partei nennt. Er redet nicht so viel über die UN-Agenda, sondern preist lieber die Vorzüge seiner zentralasiatischen Heimat. Die Ermahnung des Versammlungspräsidiums, sich doch bitte an die Redezeit zu halten, geht im allgemeinen Gemurmel unter. Es gibt kein Sanktionsregime. So ist das bei den UN.

          Fern der Kritik aus der Heimat

          Der Auftritt der Pop-Sängerin Shakira lag da bereits hinter den Staats- und Regierungschefs: Unmittelbar nach der Rede von Papst Franziskus betrat die Kolumbianerin das Plenum und trug John Lennons berühmte Friedenshymne vor – eine Choreographie von eigentümlicher Symbolik: Der Heilige Vater hatte den Saal der Vollversammlung gerade verlassen, da stimmte die Sängerin „Imagine there’s no heaven“ an. Angela Merkel verfolgte Shakiras Auftritt interessiert, während Gerd Müller, ihr Entwicklungsminister, das Mobiltelefon für Erinnerungsfotos zückte. Leider machte sich aber nun ein arabischer Staatsmann im traditionellen Gewand samt seiner Entourage vor den Plätzen der deutschen Delegation so breit, dass der Kanzlerin die Sicht auf die Sängerin versperrt wurde. Merkel schaute leicht indigniert, bis man ihr bedeutete, dass es sich um den Emir von Kuweit handelte, der sich sodann zu ihr umdrehte. Merkel sprang sogleich von ihrem Sitz und begrüßte Sabah al Ahmad al Dschabir as Sabah äußerst herzlich.

          Von der Kritik, die Merkel zu Hause in Deutschland einstecken musste, ist in New York nichts zu spüren. Die Flüchtlingskrise ist freilich auch hier allgegenwärtig. Merkels Rede in der Vollversammlung hat eine klare Botschaft: Armutsbekämpfung bedeute nichts anderes als den Ursachen für Flucht und Vertreibung entgegenzuwirken. Viele ihrer bilateralen Treffen drehen sich um dieses Thema: Mit dem amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu trifft sie sich, weil Ankara in vielerlei Hinsicht das Schlüsselland der Flüchtlingskrise ist: als Akteur in Syrien (und gegenüber den Kurden), als Transitland für Migranten aus Teilen der islamischen Welt und bei der Sicherung eines zentralen Abschnittes der EU-Außengrenze. Darüber, wie sich die türkisch-griechische Grenze sichern lässt, hatte Merkel bereits am Mittwoch, während des EU-Flüchtlingsgipfels, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen. Mit Davutoglu erörtert sie, in welcher Weise Athen in die Tätigkeit der deutsch-türkischen Arbeitsgruppe, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich in Ankara vereinbart hatte, einbezogen werden kann.

          Sorgen bereitet Merkel die zunehmende Migration vor allem aus Pakistan. Doch das Treffen Merkels mit Ministerpräsident Nawaz Sharif ist nicht gerade das, was Diplomaten „fruchtbar“ nennen: Der Kanzlerin wird bedeutet, dass Minderheiten keinen Repressionen ausgesetzt werden und der Feldzug gegen die pakistanischen Taliban unmittelbar vor dem siegreichen Ende stehe. Fluchtgründe gebe es also keine, lautet die Botschaft. Die deutsche Seite ist davon nicht überzeugt, strebt aber – was Arbeitsmigranten anbelangt – eine Kooperation der Innenministerien an.

          Flüchtlingskrise ist Teil eines Krisenknäuels

          Die Flüchtlingskrise ist auch deshalb so kompliziert, weil sie Teil einen Krisenknäuels ist: Die Wanderungsbewegung hängt mit dem Bürgerkrieg mit Syrien zusammen. Und dieser kann aufgrund der Rolle Russlands nicht isoliert vom Ukraine-Konflikt betrachtet werden. Am Sonntagnachmittag kommt Merkel mit Petro Poroschenko zusammen. Dem ukrainischen Präsidenten muss einen Tag vor dem Treffen Barack Obamas und Wladimir Putins die Sorge genommen werden, der Preis für russischen Wohlverhalten in Syrien werde die Aufgabe der Ostukraine sein.

          Für Merkel ist die Sanktionsverlängerung geknüpft an Minsk und nicht an Damaskus. Freilich: Sollte man zum Jahresende einige Sanktionen gegen Russland aufheben können, weil es sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung gibt, würde dies auch helfen, in Syrien voranzukommen, zumal die Bundesregierung nicht ausschließt, dass die verstärkte Militärpräsenz der Russen in der Levante weniger auf die Stabilisierung Baschar al Assads zielt als auf die langfristigen Sicherung der eigenen Interessen.

          UN-Generalsekretär fühlt sich wie ein Grashüpfer

          Der Rest ist Themenhopping: Hier ein Treffen mit afrikanischen und skandinavischen Staaten sowie dem Stifter und Microsoft-Gründer Bill Gates, bei dem es um die richtigen Lehren aus der Ebola-Krise geht, dort ein Gespräch über die Reform des UN-Sicherheitsrates und dann noch ein Mittagessen mit Mark Zuckerberg, in dem der Facebook-Gründer zusagt, etwas gegen Hassparolen in seinem sozialen Netzwerk zu kümmern. Justizminister Heiko Maas hatte zu Hause in Berlin schon versucht, Druck auf das Unternehmen auszuüben, um strafrechtlich relevante Einträge zu löschen.

          Merkel nutzt nun ein Essen mit dem Milliardär, bei dem es eigentlich um die privatwirtschaftliche Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele geht, um die Angelegenheit anzusprechen. Dass das Ganze sogleich öffentlich wird, war so nicht geplant: Eine Livestream-Übertragung der Veranstaltung sollte eigentlich enden, als das vertrauliche Tischgespräch begann. Tat sie aber nicht. „Ich denke, daran müssen wir arbeiten“, sagte Zuckerberg zunächst recht unverbindlich. Merkel hakte nach: Ob Facebook an Verbesserungen arbeite? Zuckerberg: „Yeah.“ Was UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel sagt, gilt auch für die Kanzlerin: Er fühle sich an diesen Tagen wie ein Grashüpfer.

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