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UN-Vollversammlung : Die heile Welt ohne Himmel

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Von der Kritik, die Merkel zu Hause in Deutschland einstecken musste, ist in New York nichts zu spüren. Die Flüchtlingskrise ist freilich auch hier allgegenwärtig. Merkels Rede in der Vollversammlung hat eine klare Botschaft: Armutsbekämpfung bedeute nichts anderes als den Ursachen für Flucht und Vertreibung entgegenzuwirken. Viele ihrer bilateralen Treffen drehen sich um dieses Thema: Mit dem amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu trifft sie sich, weil Ankara in vielerlei Hinsicht das Schlüsselland der Flüchtlingskrise ist: als Akteur in Syrien (und gegenüber den Kurden), als Transitland für Migranten aus Teilen der islamischen Welt und bei der Sicherung eines zentralen Abschnittes der EU-Außengrenze. Darüber, wie sich die türkisch-griechische Grenze sichern lässt, hatte Merkel bereits am Mittwoch, während des EU-Flüchtlingsgipfels, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen. Mit Davutoglu erörtert sie, in welcher Weise Athen in die Tätigkeit der deutsch-türkischen Arbeitsgruppe, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich in Ankara vereinbart hatte, einbezogen werden kann.

Sorgen bereitet Merkel die zunehmende Migration vor allem aus Pakistan. Doch das Treffen Merkels mit Ministerpräsident Nawaz Sharif ist nicht gerade das, was Diplomaten „fruchtbar“ nennen: Der Kanzlerin wird bedeutet, dass Minderheiten keinen Repressionen ausgesetzt werden und der Feldzug gegen die pakistanischen Taliban unmittelbar vor dem siegreichen Ende stehe. Fluchtgründe gebe es also keine, lautet die Botschaft. Die deutsche Seite ist davon nicht überzeugt, strebt aber – was Arbeitsmigranten anbelangt – eine Kooperation der Innenministerien an.

Flüchtlingskrise ist Teil eines Krisenknäuels

Die Flüchtlingskrise ist auch deshalb so kompliziert, weil sie Teil einen Krisenknäuels ist: Die Wanderungsbewegung hängt mit dem Bürgerkrieg mit Syrien zusammen. Und dieser kann aufgrund der Rolle Russlands nicht isoliert vom Ukraine-Konflikt betrachtet werden. Am Sonntagnachmittag kommt Merkel mit Petro Poroschenko zusammen. Dem ukrainischen Präsidenten muss einen Tag vor dem Treffen Barack Obamas und Wladimir Putins die Sorge genommen werden, der Preis für russischen Wohlverhalten in Syrien werde die Aufgabe der Ostukraine sein.

Für Merkel ist die Sanktionsverlängerung geknüpft an Minsk und nicht an Damaskus. Freilich: Sollte man zum Jahresende einige Sanktionen gegen Russland aufheben können, weil es sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung gibt, würde dies auch helfen, in Syrien voranzukommen, zumal die Bundesregierung nicht ausschließt, dass die verstärkte Militärpräsenz der Russen in der Levante weniger auf die Stabilisierung Baschar al Assads zielt als auf die langfristigen Sicherung der eigenen Interessen.

UN-Generalsekretär fühlt sich wie ein Grashüpfer

Der Rest ist Themenhopping: Hier ein Treffen mit afrikanischen und skandinavischen Staaten sowie dem Stifter und Microsoft-Gründer Bill Gates, bei dem es um die richtigen Lehren aus der Ebola-Krise geht, dort ein Gespräch über die Reform des UN-Sicherheitsrates und dann noch ein Mittagessen mit Mark Zuckerberg, in dem der Facebook-Gründer zusagt, etwas gegen Hassparolen in seinem sozialen Netzwerk zu kümmern. Justizminister Heiko Maas hatte zu Hause in Berlin schon versucht, Druck auf das Unternehmen auszuüben, um strafrechtlich relevante Einträge zu löschen.

Merkel nutzt nun ein Essen mit dem Milliardär, bei dem es eigentlich um die privatwirtschaftliche Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele geht, um die Angelegenheit anzusprechen. Dass das Ganze sogleich öffentlich wird, war so nicht geplant: Eine Livestream-Übertragung der Veranstaltung sollte eigentlich enden, als das vertrauliche Tischgespräch begann. Tat sie aber nicht. „Ich denke, daran müssen wir arbeiten“, sagte Zuckerberg zunächst recht unverbindlich. Merkel hakte nach: Ob Facebook an Verbesserungen arbeite? Zuckerberg: „Yeah.“ Was UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel sagt, gilt auch für die Kanzlerin: Er fühle sich an diesen Tagen wie ein Grashüpfer.

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