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Proteste in Russland : Mit Schlagstöcken gegen einen Fahrradfahrer

Jenseits des Rechtsstaats: Polizisten gehen am Samstag gewaltsam gegen einen Demonstranten in Moskau vor. Bild: Imago

In Moskau gehen Sicherheitskräfte mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Bürgerrechtlern sind 1001 Personen festgenommen worden – unter ihnen befinden sich auch prominente Oppositionelle.

          Am Tag nach den jüngsten friedlichen Protesten für freie Wahlen in Moskau machen wieder Bilder von Polizeigewalt die Runde durch Russlands soziale Netze und unabhängige Medien. Man sieht, wie ein Fahrradfahrer mit Helm und Signalweste langsam an einer Gruppe Sicherheitsleute vorbeifährt; die bringen ihn zu Fall, Polizisten in Schwarz schlagen auf Mann und Rad mit Schlagstöcken ein. Man sieht, wie ein Vater verzweifelt versucht, seinen Sohn, der zufällig am Ort gewesen sei, aus den Händen der Häscher zu befreien; beide werden festgenommen und in unterschiedliche Arrestbusse gesteckt. Man sieht Einsatzkräfte, die auf Menschen einschlagen, die wehrlos am Boden liegen, gezielt auf die Beine, und Polizisten in Schwarz mit heruntergelassenem Helmvisier, die in einer Gruppe Herumstehender ausschwärmen und einen jungen Mann mit Rucksack wegzerren.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Wer am Samstag ins Zentrum Moskaus kam, musste mit Gewalt rechnen: In den Tagen zuvor hat der Machtapparat aus Politik und Medien mobilgemacht gegen angebliche westliche Umsturzversuche. Das Staatsfernsehen zeigt Bilder mehrerer Männer, die schon wegen des Vorwurfs von „Massenunruhen“ am 27. Juli, als mehr als 1300 Menschen festgenommen wurden, in Untersuchungshaft sitzen: junge Gesichter hinter den Stangen der Gerichtskäfige. Ihnen drohen mehrere Jahre Lagerhaft.

          Einige tausend Menschen auf der Straße

          Keine für Samstag beantragte Protestaktion war erlaubt, vor jeder Aktion ist gewarnt worden. Man musste nicht nur damit rechnen, im Fall der Festnahme bis zu 48 Stunden unter schikanösen Bedingungen festgehalten zu werden, mit Geldstrafen und womöglich Arrest bis zu 30 Tagen, sondern mit Schlimmerem: Wer angeblich einen Pappbecher geworfen oder eine Mülltonne umgestoßen hat oder wer schlicht den Ermittlern ins Profil des auf Abschreckung zielenden Strafverfahrens wegen „Massenunruhen“ passt, muss mehrere Jahre Lagerhaft fürchten. Dennoch sollte es einen „Spaziergang“ auf dem Boulevardring geben, einer zehn Kilometer langen Abfolge von Straßen und Plätzen im Zentrum Moskaus, die mit Bäumen und Bänken an guten Tagen tatsächlich zum Flanieren einlädt. Beobachter schätzten die Zahl der Teilnehmer mindestens auf einige tausend.

          Offiziell sollen es nur 1500 gewesen sein, aber sogar in polizeilichen Festnahmeprotokollen war von 5000 Teilnehmern die Rede. In der Menge der Spaziergänger sah man kaum politische Erkennungszeichen, auch Sprechchöre fehlten zu Beginn. Später erklangen nur die üblichen „Schande“-Rufe, wenn die Sicherheitskräfte jemanden wegschleppten.

          Wer die Menschen fragte, warum sie es wagten, an diesem Tag hier spazieren zu gehen, hörte von der Bürgerpflicht, sich gegen Willkür zu stemmen, von Rechten und der Verfassung, die über schikanösen Gesetzen stehe. Das Internet funktionierte im ganzen Zentrum extrem schlecht, auch wenn die Anbieter Maßnahmen bestritten. Die Sicherheitskräfte sperrten Straßen und zeitweise U-Bahn-Stationen. Laut Polizei wurden rund 600, laut den Bürgerrechtlern von OWD-Info 1001 Menschen festgenommen, unter ihnen 14 Journalisten und 81 Minderjährige. Die meisten davon seien jedoch nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden. Etwa zwei Dutzend hätten die Nacht auf der Wache verbracht.

          Auch Oppositionelle unter den Verhafteten

          Festgenommen wurden auch Kommunalabgeordnete und zur Wahl der Moskauer Stadtverordnetenversammlung am 8. September zugelassene Kandidaten, die sich mit dem Anliegen der Oppositionskandidaten solidarisiert haben, die wegen angeblich fehlerhafter Wählerunterschriften ausgeschlossen wurden. Als eine der Ersten wurde Ljubow Sobol abgeführt, eine der wenigen ausgeschlossenen Kandidaten, die derzeit keine Arreststrafe absitzen. Die Mitstreiterin des Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalnyj wurde dann wegen einer Protestaktion von Mitte Juli zu der höchstmöglichen Geldbuße verurteilt, umgerechnet gut 4100 Euro. Dann wurde Sobol, die nach drei Wochen Hungerstreik geschwächt wirkte, vom Ermittlungskomitee bis in die Nacht im Verfahren wegen angeblicher „Massenunruhen“ am 27. Juli verhört.

          Bisher gilt Sobol dabei als Zeugin, aber das kann sich schnell ändern. Auch viele andere jetzt Festgenommene wurden nach den angeblichen „Massenunruhen“ befragt, ohne Beistand von Anwälten. Auch wurde berichtet, dass den Leuten Essen und Trinken vorenthalten wurde. Laut der Nachrichtenagentur Interfax erlitt ein Nationalgardist während der Protestaktion eine Schulterzerrung und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Gegen einen 23 Jahre alten Demonstranten wurde deswegen ein Strafverfahren eröffnet.

          An einer anderen Stelle des Moskauer Zentrums forderte am Samstag eine große Gruppe den Rücktritt von Bürgermeister Sergej Sobjanin, dem der Ausschluss der Kandidaten angelastet wird, und warf Präsident Wladimir Putin in Sprechchören vor, ein „Dieb“ zu sein. Fälle von Korruption und Günstlingswirtschaft im Machtapparat zu enthüllen dürfte nun noch gefährlicher werden: Am Samstag gab das Ermittlungskomitee bekannt, gegen Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption wegen des Verdachts der Geldwäsche zu ermitteln. Stiftungsmitarbeiter vermuteten, es gehe um die Spenden, mit denen sie ihre Arbeit finanzieren.

          In Sankt Petersburg versammelten sich am Samstag nach offiziellen Angaben tausend, laut Beobachtern doppelt so viele Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration mit den von der Stadtverordnetenwahl in Moskau ausgeschlossenen Kandidaten.

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