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Vor Brexit-Abstimmung : Ihr Antrag setzt May unter Druck

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Will die Brexit-Entscheidung hinauszögern: Yvette Cooper von der Labour-Partei Bild: dpa

Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen ungeregelten Brexit doch noch verhindern. Sie bekommt für ihren Antrag parteiübergreifend Unterstützung – aber nicht von Premierministerin May.

          Die oppositionelle Labour-Partei wird sich bei der Brexit-Abstimmung am Dienstag nach Angaben von Abgeordneten „höchstwahrscheinlich“ hinter einen Antrag stellen, der einen ungeregelten EU-Austritt am 29. März verhindern soll. Die von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Vorlage sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schatten-Finanzminister John McDonnell der BBC.

          Der auch von konservativen Abgeordneten unterstützte sogenannte Antrag E setzt Premierministerin Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Sollte sie scheitern, würde das Unterhaus über eine Verschiebung des Brexits abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss.

          Das Parlament kann am Dienstag über den Antrag entscheiden, sofern John Bercow, Sprecher des Unterhauses, ihn zur Abstimmung zulässt. Dies gilt aber als wahrscheinlich. Coopers Antrag ist bei weitem nicht der einzige, der bei Bercow eingeht: Neun Anträge kamen bis jetzt aus dem Unterhaus und es könnten noch mehr werden. Antrag E der Labour-Abgeordneten Cooper gilt aber als der chancenreichste unter ihnen. Einen Überblick über alle Anträge finden Sie am Ende dieses Textes.

          Barnier: Begrenzung des Backstops zwecklos

          Premierminister May erteilte den parteiübergreifenden Bemühungen von Abgeordneten um eine Verlängerung der Austrittsfrist abermals eine Absage. Der Versuch, über eine Änderung der Geschäftsordnung einen Aufschub durchzusetzen, löse das Problem nicht, sagte May im Unterhaus. Es werde immer irgendwann eine Entscheidung geben müssen, ob Großbritannien mit oder ohne Vertrag aus der EU austrete. Daran änderten die Änderungsanträge der Abgeordneten nichts.

          Die Frage nach einer möglichen Verschiebung des Brexits beschäftigte am Mittwoch auch Vertreter der Europäischen Union und der verbleibenden EU-Staaten. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, sagte am Mittwoch in Berlin, mit diesem Thema werde man sich nur befassen, falls Großbritannien dies wolle. Sie kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier über das weitere Vorgehen beim Brexit beraten werde.

          Er bleibt beim Backstop: Michel Barnier, Chefunterhändler der EU

          Dieser ging am Mittwoch noch einmal auf die umstrittene Notfall-Regelung für Nordirland ein, den sogenannten Backstop. Einer Befristung dieser Regelung erteilte Barnier eine Absage. Eine zeitlich eingeschränkte Schutzmaßnahme zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei zwecklos, sagte er den Zeitungen „Le Monde“, „Rzeczpospolita“ und „Luxemburger Wort“ in einem Interview. Die Frage der Begrenzung des Backstops sei bereits zwei Mal von den europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert worden. Der aktuelle Vorschlag sei die einzige Option.

          Moscovici fordert von London klare Ansage

          Nach Ansicht Barniers müsste Großbritannien auch im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen die Brexit-Rechnung in Milliardenhöhe zahlen. „Bezüglich des EU-Haushalts haben wir immer eines gesagt: Alle Verbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit als EU-Mitglied eingegangen ist, werden respektiert“, warnte Barnier. Die britische Regierung geht von Verpflichtungen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus.

          EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte von Großbritannien eine klare Ansage, wie es beim Brexit weitergehen soll. In den vergangenen Wochen sei das Risiko gestiegen, dass es einen ungeregelten Austritt geben werde, sagt der Franzose beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diesen wolle aber niemand.

          Anträge aus dem britischen Unterhaus

          Zunächst muss John Bercow, Sprecher des Hauses, die Anträge zulassen, dann stimmt das Parlament am Dienstag nach einer Parlamentsdebatte über sie ab. Die Premierministerin ist rechtlich nicht an die Ergebnisse gebunden, politisch wäre der Druck aber enorm, sich ihnen anzuschließen.

          Änderungsantrag A

          Der von Labour-Chef Jeremy Corbyn eingebrachte Antrag fordert das Parlament auf, Alternativen zu Mays Plänen in Betracht zu ziehen, um ein Ausscheiden ohne Vertrag zu vermeiden. Als Alternativen genannt werden die Beibehaltung der Zollunion mit der EU sowie ein zweites Referendum. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dieser Antrag angenommen wird, da pro-europäische konservative Abgeordnete angedeutet haben, ihn nicht zu unterstützen. Die pro-europäischen Liberaldemokraten haben eine Änderung des Antrags dahingehend vorgeschlagen, nur ein zweites Referendum zu verlangen und den Verbleib in der EU als Option im Referendum aufzunehmen.

          Änderungsantrag B

          Eine Gruppe von Labour-Abgeordneten fordert, die Regierung müsse bei der EU einen Aufschub des Austrittstermins 29. März beantragen, damit eine „Bürgerversammlung“ mit 250 Personen gebildet werden könne, die dem Parlament binnen zehn Wochen Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll.

          Änderungsantrag C

          Der vom Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden des Brexit-Ausschusses, Hilary Benn, eingebrachte Antrag fordert die Regierung auf, nicht verbindliche Abstimmungen zuzulassen, um zu sehen, welche der folgenden Optionen Mehrheiten bekommen könnten:

          1) Erneute Abstimmung über Mays Brexit-Vertrag

          2) Austritt ohne Abkommen am 29. März

          3) Aufforderung an die Regierung, Mays Vertrag neu zu verhandeln

          4) Abhaltung eines zweiten Referendums.

          Änderungsantrag D

          Der Antrag von Abgeordneten der Konservativen Partei, der Labour-Partei und der Liberaldemokraten fordert die Regierung auf, eine Verlängerung des nach Artikel 50 EU-Vertrag zweijährigen Austrittszeitraums zu beantragen.

          Änderungsantrag E

          Der von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Antrag wird von zahlreichen Parlamentariern der Konservativen unterstützt und gilt daher als sehr chancenreich. Die Labour-Partei wird nach Angaben aus der Parteiführung „höchstwahrscheinlich“ diesen Antrag unterstützen. Cooper versucht, durch Änderung der Geschäftsordnung das Heft des Handelns in die Hände des Parlaments zu legen. Dazu soll am 5. Februar die Regel aufgehoben werden, dass die Regierungsvorlagen im Parlament Vorrang haben. Sollte dies die Unterstützung von zehn Abgeordneten aus mindestens vier Fraktionen finden, kann das Parlament über einen von Cooper vorgelegten Gesetzentwurf befinden, der May eine Frist bis zum 26. Februar setzt, um einen Austrittsvertrags durchs Parlament zu bringen. Sollte die Regierungschefin dies nicht schaffen, würde das Unterhaus über einen Antrag auf Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 bei der EU abstimmen, um einen ungeordneten Brexit am 29. März zu verhindern.

          Änderungsantrag F

          Vorgelegt vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve und ebenfalls mit Erfolgschance, da er von Parlamentariern mehrere Parteien unterstützt wird. Er sieht vor, dass jeweils für einen Tag je Sitzungswoche im Februar und März die Regel außer Kraft gesetzt wird, dass Regierungsgeschäfte im Parlament vorrangig behandelt werden müssen. Damit hätten Abgeordnete die Möglichkeit, eigene Debatten zum Brexit vorzuschlagen.

          Änderungsantrag G

          Die von einem unabhängigen und einem konservativen Abgeordneten eingebrachte Vorlage sieht Abstimmungen über mehrere Brexit-Varianten vor, darunter den ungeregelten Austritt, einen Aufschub, Austritt mit Vereinbarungen nach dem Vorbild der EU-Kanada- oder EU-Norwegen-Abkommen sowie Abhaltung eines zweiten Referendums.

          Änderungsantrag H

          Darin verlangen Labour- und konservative Abgeordnete den Ausschluss eines ungeregelten Brexits.

          Änderungsantrag I

          Der konservative Abgeordnete Andrew Murrison verlangt, das Brexit-Abkommen zu ändern und darin das Ende der Notfalllösung für Nordirland zum 31. Dezember 2021 festzuschreiben.

          (Quelle: Reuters)

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