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Johnsons Wahlversprechen : Schlag auf Schlag

Johnson will die Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 gesetzlich beschränken. Bild: Reuters

Die langen Brexit-Verhandlungen haben in London den Eindruck hinterlassen, dass nur Druck zu einem Ergebnis führt. Wie Johnson seine Wahlversprechen schnell einlösen will.

          2 Min.

          Bislang waren britische Kabinettssitzungen vergleichsweise nüchterne Veranstaltungen. Vor Beginn durften ein paar Fotos von der ovalen Runde geschossen werden, dann wurden die Türen geschlossen. Aber für Boris Johnsons „Kabinett des Volkes“ gelten offenbar neue Regeln. Als er seine Minister am Dienstagmorgen zur ersten Sitzung seit dem Wahlsieg in der Downing Street zusammenrief, hielt er eine kleine Rede, die gefilmt werden durfte oder vielmehr sollte. Die Wähler hätten die Konservative Partei und die Regierung „zum Besseren verändert“, sagte er, und rief seine Kollegen auf, ab jetzt „vierundzwanzig Stunden am Tag“ zu arbeiten, um das in sie gesetzte Vertrauen zu „erwidern“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Was er damit unter anderem meint, war schon vor der Kabinettssitzung bekanntgeworden. Johnson will – für alle sichtbar – sein Wahlversprechen einlösen, den Austritt so rasch wie möglich in seiner Gesamtheit abzuwickeln und daher auch die sogenannte Übergangsphase nach dem Brexit nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Das modifizierte Brexit-Gesetz, das die Regierung Ende der Woche einbringen (und bis Ende Januar verabschieden) will, soll nun einen Aufschub des Termins ausschließen.

          Teil von Johnsons Siegesstrategie

          Im Austrittsabkommen hatten sich das Königreich und die EU geeinigt, die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre zu verlängern, sofern bis zum Stichtag kein Handelsvertrag steht. Erst nach dem Ende der Übergangsphase verlässt Großbritannien den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion. Im Wahlkampf war Johnson wiederholt gefragt worden, ob sich das Verlängerungsspiel in der Phase der Handelsgespräche nach dem Brexit wiederholen könnte. Dies hatte Johnson mehrmals ausgeschlossen und schließlich auch ins Wahlprogramm aufgenommen, was vermutlich seinen Sieg begünstigt hat. Denn nach dieser Versicherung entschied Nigel Farage, Chef der Brexit Party, keine Kandidaten in jenen 317 Wahlkreisen aufzustellen, die von einem Abgeordneten der Konservativen Partei vertreten wurden.

          In der Regierung wird die Gesetzesveränderung nicht nur als Geste an die Wähler, als „Einlösung des Wahlergebnisses“, betrachtet, sondern auch als taktischer Schachzug. Eine klarer, unaufschiebbarer Termin werde zu einer „Konzentration“ der Handelsgespräche führen, sagte Sonderminister Michael Gove am Dienstag. Gove, in dem viele den künftigen Verhandlungsführer der britischen Regierung mit der EU sehen, zeigte sich zuversichtlich, dass elf Monate ausreichen, um in Brüssel ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Er erinnerte an die Selbstverpflichtung beider Seiten, bis Ende 2020 „einen Deal zu haben“.

          Führt nur Druck zu einem Ergebnis?

          Die langjährigen Verhandlungen über den Austrittsvertrag haben in London den Eindruck hinterlassen, dass nur Druck zu einem Ergebnis führt. Erst als Johnson glaubwürdig mit einem „No-Deal-Brexit“ gedroht habe, hätte sich die Europäische Union bewegt und alte Positionen geräumt, ist oft zu hören. Kritiker wenden ein, dass sich die Briten mit einem frühen, unverrückbaren Endtermin schaden würden, weil die EU handelspolitisch am längeren Hebel säße. Keir Starmer, Brexit-Sprecher der Labour Party, warf Johnson vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Sein Parteikollege Barry Gardiner, Handelsfachmann der Fraktion, warnte, dass ein „No-Deal“ Ende kommenden Jahres zu hohen Zöllen auf britische Waren führen werde. Zugleich kritisierte er, dass Johnson die Verpflichtung, Arbeitnehmer- und Umweltschutzrechte weiterhin auf EU-Niveau zu halten, aus dem Brexit-Gesetz streichen lassen will. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass diese Rechte besser in einem nationalen Gesetz garantiert werden.

          Dass Johnsons Wahlsieg die Koordinaten im Königreich verschoben hat, ließ sich an der Reaktion der britischen Industrievereinigung CBI ablesen. Der Wirtschaftsverband, der bislang kritisch gegenüber der konservativen Brexit-Politik, insbesondere Johnsons, eingestellt war, teilte am Dienstag mit: „Die Wirtschaft ist die Ungewissheit leid und teilt das Ziel des Premierministers, einen schnellen Handelsvertrag mit der Europäischen Union zu vereinbaren.“ Johnson schwor seine Minister darauf ein, dass es von nun an Schlag auf Schlag gehen werde. Viele Kabinettskollegen hätten schon die fünf Monate bis zur Unterhauswahl als intensiv erlebt, sagte er – und fügte an: „Sie haben noch nichts gesehen!“

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