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Streit mit Athen : Wie berechtigt sind Griechenlands Reparationsforderungen?

Deutsche Soldaten beim Vormarsch in Griechenland, 1941 Bild: Ullstein

Nach Ansicht Deutschlands ist der Reparationsstreit mit Griechenland geklärt. Für von der Wehrmacht während der Besatzungszeit begangene Massaker an griechischen Zivilisten haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht. Gerichte teilen diese Einschätzung. Eine Analyse.

          Gibt es heute noch Ansprüche auf Reparationen? Die Bundesregierung meint seit langem: Nein. Heute hätten solche Forderungen ihre Berechtigung verloren. Das hört sich an, als sei unzweifelhaft, dass solche Ansprüche etwa auf Entschädigung für Kriegsverbrechen dem Grunde nach bestehen oder dass sie bestanden haben. Doch schon das ist durchaus nicht eindeutig. So sind die Opfer des Massakers von Distomo, das bei den griechischen Forderungen eine wesentliche Rolle spielt, in Deutschland sowohl vor dem Bundesgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das Landgericht im griechischen Livadia hatte den Klägern 1997 Ansprüche in Millionenhöhe gegen Deutschland zuerkannt, was der oberste Gerichtshof im Grundsatz bestätigte. Der Versuch einer Zwangsvollstreckung von deutschem Vermögen in Griechenland (etwa dem Goethe-Institut) scheiterte letztlich, weil die griechische Regierung 2001 die nötige Genehmigung verweigerte.

          Die deutschen Gerichte kamen zu dem Schluss, dass es weder einen Anspruch auf Schadenersatz noch einen auf eine Entschädigung wegen des Massakers am 10. Juni 1944 in Distomo gibt. Damals hatte eine in die Wehrmacht eingegliederte SS-Einheit nach einem Kampf gegen Partisanen etwa 300 Dorfbewohner und zwölf gefangene Partisanen erschossen - als „Sühnemaßnahme“.

          Die Karlsruher Richter prüften, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland für eine mögliche Schuld des Deutschen Reiches haftet. Denn eine „selbständige Nachkriegsverpflichtung“ der Bundesrepublik gebe es nicht: Weder lägen die Voraussetzungen des Bundesentschädigungsgesetzes von 1953 vor, noch ergebe sich ein Anspruch aus dem Londoner Schuldenabkommen aus demselben Jahr, da es im Zuge der Wiedervereinigung mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag gegenstandslos geworden sei.

          Da es also auf eine mögliche Haftung des Deutschen Reiches ankam, prüfte der Bundesgerichtshof die (Kriegs-) Rechtslage im Jahr 1944. Er wies - mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts - die Auffassung der Kläger zurück, es habe sich bei dem Massaker um einen Übergriff gehandelt, der außerhalb des Kriegsgeschehens gelegen habe. Es sei unstreitig, dass das Massaker in einem „von der Haager Landkriegsordnung erfassten Bereich“ geschehen sei. Das sei eine militärische Operation gewesen, auch wenn wehrlose Zivilisten dabei getötet worden seien.

          Karlsruhe verneinte Haftungsanspruch

          Doch habe es damals im Fall von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts nur Ansprüche des Heimatstaats der Opfer gegen den verantwortlichen Staat gegeben. Auch einen Amtshaftungsanspruch gegen das Deutsche Reich verneinten indes die Karlsruher Richter. Denn nach damaligem Verständnis haftete der Staat nicht für Pflichtverletzungen seiner Bediensteten gegenüber Ausländern, die im Ausland durch Kriegshandlungen geschädigt worden seien. Der Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs sagte, der Massenmord sei eines der abscheulichsten Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gewesen.

          Doch ergeben sich daraus noch nicht zwangsläufig Haftungsfolgen. So stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Das Geschehen in Distomo ist als formell dem Kriegsvölkerrecht unterliegender Sachverhalt zu qualifizieren, dem kein spezifisch nationalsozialistisches Unrecht eigen und der deshalb nicht dem getrennt geregelten Bereich der Wiedergutmachung von NS-Unrecht zuzuordnen ist.

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