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Nato-Treffen in Brüssel : Kramp-Karrenbauers neue Tonlage

Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag in Brüssel Bild: dpa

Selbstbewusst hat die Verteidigungsministerin ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien am Koalitionspartner SPD vorbei lanciert. Vor den Nato-Partnern in Brüssel tritt sie verhaltener auf – und bleibt vage.

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          Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Tonlage gewechselt. Forsch war sie am Montag aufgetreten, als sie mit ihrer Initiative für eine Schutzzone in Nordsyrien vorpreschte – und damit den Koalitionspartner SPD konsternierte. Es wirkte so, als wolle sie im Handumdrehen die jahrzehntelange Kultur der Zurückhaltung in militärischen Fragen entsorgen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Doch als sie am Donnerstagnachmittag bei der Nato vor die Mikrofone trat, war der Schwung weg. Sie sprach von einem „offenen Prozess“, ja sogar von einem „schwierigen Weg“, den man Schritt für Schritt gehen müsse. Die deutsche Verteidigungsministerin war blass im Gesicht. Sie sah nicht wie jemand aus, der gerade einen Erfolg nach dem anderen verbucht.

          Von allen Seiten Kritik an Ankara

          Allerdings gab es an diesem Tag einen, der noch weit mehr in die Defensive geriet: Hulusi Akar, der türkische Verteidigungsminister. Als die Minister hinter verschlossenen Türen über Syrien berieten, hagelte es von allen Seiten Kritik an Ankara. Die Türken hätten zwar legitime Sicherheitsinteressen, doch die Invasion in Syrien sei völkerrechtswidrig, gefährde den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und verschärfe die ohnehin schwierige Lage der Bevölkerung – so wurde der Tenor der Sitzung zusammengefasst.

          Besonders scharf äußerte sich ausgerechnet der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper: Unverzeihlich sei der türkische Vorstoß gewesen. Der Türke Akar ertrug es mit stoischer Miene. Als er selbst dran war, verlas er eine Rechtfertigung. Eine große Bevölkerungsumsiedlung, ethnische Säuberungen gar seien nicht geplant, versicherte er – obwohl sein Präsident immer wieder davon spricht, ein oder sogar zwei Millionen Flüchtlinge sollten im Grenzstreifen angesiedelt werden. Für Gespräche über eine internationale Lösung zeigte sich der Verteidigungsminister offen.

          AKK hatte drei Minuten, um Idee vorzustellen

          Kramp-Karrenbauer hatte vor der Sitzung mit Akar gesprochen, während der Sitzung kam sie gleich nach ihm dran. Drei Minuten hatte sie Zeit, um ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien vorzustellen. So ist das, wenn 29 Partner am Tisch sitzen und jeder sprechen will.

          Wer erwartet hatte, sie werde ihre Überlegungen konkretisieren und auch über die militärischen Erfordernisse sprechen, wurde enttäuscht. Sie blieb sogar hinter dem zurück, was sie tags zuvor im Verteidigungsausschuss des Bundestags dargelegt hatte. Die Ministerin sagte lediglich, sie habe eine politische Initiative starten wollen, damit die Europäer mehr Verantwortung übernehmen. Sie wolle möglichst viele Partner einbinden, auch außerhalb Europas, und strebe ein Mandat des UN-Sicherheitsrats an. Die Russen müssten Teil der Lösung sein.

          Das Echo im Raum blieb verhalten. Einige Länder, Belgien etwa, wiesen darauf hin, dass sich die Lage mit der Vereinbarung zwischen den Präsidenten Erdogan und Putin in Sotschi grundsätzlich geändert habe. Klar unterstützt wurde Kramp-Karrenbauer von ihren Kolleginnen aus Frankreich und den Niederlanden. Die lobten den „europäischen Ansatz“.

          Mit der französischen Ministerin Florence Parly beriet sich Kramp-Karrenbauer am Abend unter vier Augen, später holten sie den Briten Ben Wallace dazu. Es ging darum, den nächsten Schritt vorzubereiten: ein Treffen ihrer Regierungschefs mit Erdogan. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Vielleicht Mitte November, vielleicht im Umfeld des Nato-Gipfeltreffens in London. Das ist erst Anfang Dezember. Bis dahin wollen die drei Verteidigungsminister aus Berlin, Paris und London ihre Außenminister hinzuziehen, um ein Treffen vorzubereiten.

          Es geht um drei Themenkomplexe: Wie soll der Kampf gegen den IS weitergeführt werden? Wie kann die humanitäre Lage in Nordsyrien stabilisiert werden? Und wie können die Türken wieder in gemeinsames Handeln eingebunden werden? Im Kreis der Nato-Partner wurde mit einiger Verwunderung registriert, dass die Verteidigungsministerin sich nicht vorher mit ihrem Kollegen Heiko Maas abgestimmt hatte.

          Kramp-Karrenbauer konnte nur für sich selbst und für den Unionsteil der Bundesregierung sprechen – ein ungewöhnliches Vorgehen auf internationalem Parkett. Wohl auch deshalb wollten sich Parly und Wallace öffentlich nicht zu dem Vorstoß äußern. „Wir werden darüber reden“, sagte die Französin, als sie im Nato-Hauptquartier eintraf – und marschierte davon.

          Osteuropäer sind skeptisch

          Kramp-Karrenbauer setzt einstweilen alles auf London und Paris, eine Nato-Mission hat sie nicht im Sinn. Erläuternd hieß es aus ihrem Umfeld, Russland würde einem Einsatz der Allianz in Nordsyrien niemals im UN-Sicherheitsrat zustimmen – dort hat Moskau ein Veto. Außerdem hätten die Amerikaner als wichtigster Nato-Partner klargemacht, dass sie keinen eigenen Beitrag zu einer Schutzzone leisten würden. Verteidigungsminister Esper sagte das in Brüssel sogar öffentlich. Es muss aber nicht das letzte Wort aus Washington gewesen sein.

          Als Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit ihren Kollegen beriet, machten Meldungen die Runde, dass die amerikanischen Spezialkräfte nicht, wie angekündigt, nach Hause zurückkehren, sondern Ölfelder im Osten Syriens schützen sollen. Die deutsche Ministerin muss hoffen, dass die amerikanische Regierung ihre Position ändern könnte, wenn die Europäer die Verantwortung für eine Schutzzone am Boden übernehmen. Ohne amerikanische Hilfe bei Aufklärung, Logistik und insbesondere bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone wäre ein solcher Einsatz nicht zu stemmen.

          Skeptisch gegenüber einem solchen Einsatz sind insbesondere die Osteuropäer. Sie sehen sich an ihren eigenen Grenzen von Russland herausgefordert und können sich schwer vorstellen, warum sich die Russen in Syrien plötzlich kooperativ verhalten sollten. Groß ist die Sorge, dass Moskau durch den deutschen Vorstoß zum Partner aufgewertet wird – das könnte ja der Anreiz für Putin sein, einem Einsatz im UN-Sicherheitsrat zuzustimmen.

          Die Balten und die Polen sind auch deshalb alarmiert, weil der französische Präsident Emmanuel Macron das Verhältnis zu Russland neu justieren will. Europa werde nie stabil und sicher sein, wenn es nicht seine Beziehungen zu Russland kläre und entspanne, hatte Macron Ende August gesagt. Als Kramp-Karrenbauer Anfang des Monats im Baltikum unterwegs war, bekam sie die Sorgen dort ungefiltert zu hören. Sie werden, das macht es zusätzlich schwierig, in London geteilt.

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