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Nato-Treffen in Brüssel : Kramp-Karrenbauers neue Tonlage

Mit der französischen Ministerin Florence Parly beriet sich Kramp-Karrenbauer am Abend unter vier Augen, später holten sie den Briten Ben Wallace dazu. Es ging darum, den nächsten Schritt vorzubereiten: ein Treffen ihrer Regierungschefs mit Erdogan. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Vielleicht Mitte November, vielleicht im Umfeld des Nato-Gipfeltreffens in London. Das ist erst Anfang Dezember. Bis dahin wollen die drei Verteidigungsminister aus Berlin, Paris und London ihre Außenminister hinzuziehen, um ein Treffen vorzubereiten.

Es geht um drei Themenkomplexe: Wie soll der Kampf gegen den IS weitergeführt werden? Wie kann die humanitäre Lage in Nordsyrien stabilisiert werden? Und wie können die Türken wieder in gemeinsames Handeln eingebunden werden? Im Kreis der Nato-Partner wurde mit einiger Verwunderung registriert, dass die Verteidigungsministerin sich nicht vorher mit ihrem Kollegen Heiko Maas abgestimmt hatte.

Kramp-Karrenbauer konnte nur für sich selbst und für den Unionsteil der Bundesregierung sprechen – ein ungewöhnliches Vorgehen auf internationalem Parkett. Wohl auch deshalb wollten sich Parly und Wallace öffentlich nicht zu dem Vorstoß äußern. „Wir werden darüber reden“, sagte die Französin, als sie im Nato-Hauptquartier eintraf – und marschierte davon.

Osteuropäer sind skeptisch

Kramp-Karrenbauer setzt einstweilen alles auf London und Paris, eine Nato-Mission hat sie nicht im Sinn. Erläuternd hieß es aus ihrem Umfeld, Russland würde einem Einsatz der Allianz in Nordsyrien niemals im UN-Sicherheitsrat zustimmen – dort hat Moskau ein Veto. Außerdem hätten die Amerikaner als wichtigster Nato-Partner klargemacht, dass sie keinen eigenen Beitrag zu einer Schutzzone leisten würden. Verteidigungsminister Esper sagte das in Brüssel sogar öffentlich. Es muss aber nicht das letzte Wort aus Washington gewesen sein.

Als Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit ihren Kollegen beriet, machten Meldungen die Runde, dass die amerikanischen Spezialkräfte nicht, wie angekündigt, nach Hause zurückkehren, sondern Ölfelder im Osten Syriens schützen sollen. Die deutsche Ministerin muss hoffen, dass die amerikanische Regierung ihre Position ändern könnte, wenn die Europäer die Verantwortung für eine Schutzzone am Boden übernehmen. Ohne amerikanische Hilfe bei Aufklärung, Logistik und insbesondere bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone wäre ein solcher Einsatz nicht zu stemmen.

Skeptisch gegenüber einem solchen Einsatz sind insbesondere die Osteuropäer. Sie sehen sich an ihren eigenen Grenzen von Russland herausgefordert und können sich schwer vorstellen, warum sich die Russen in Syrien plötzlich kooperativ verhalten sollten. Groß ist die Sorge, dass Moskau durch den deutschen Vorstoß zum Partner aufgewertet wird – das könnte ja der Anreiz für Putin sein, einem Einsatz im UN-Sicherheitsrat zuzustimmen.

Die Balten und die Polen sind auch deshalb alarmiert, weil der französische Präsident Emmanuel Macron das Verhältnis zu Russland neu justieren will. Europa werde nie stabil und sicher sein, wenn es nicht seine Beziehungen zu Russland kläre und entspanne, hatte Macron Ende August gesagt. Als Kramp-Karrenbauer Anfang des Monats im Baltikum unterwegs war, bekam sie die Sorgen dort ungefiltert zu hören. Sie werden, das macht es zusätzlich schwierig, in London geteilt.

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