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Widerstand gegen Ermittlungen : Israel will Strafgerichtshof finanziell austrocknen

  • Aktualisiert am

Israels Außenminister Avigdor Lieberman drängt Deutschland, den Geldhahn zuzudrehen Bild: dpa

Israel hat eine Kampagne begonnen, um die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs zu kappen. Die Regierung forderte unter anderen Deutschland auf, die Zahlungen auszusetzen.

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          Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen.

          „Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag dem Sender „Radio Israel“. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“

          Israel beruft sich auf „Recht zur Selbstverteidigung“

          Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung des Gerichts mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er sich zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Die Regierung teilte mit, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

          Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am vergangenen Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern.

          Israel und die Vereinigten Staaten hatten die Entscheidung heftig kritisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Außenminister Avigdor Lieberman sagte: „Dasselbe Gericht, dass es nach mehr als 200.000 Toten nicht für angebracht hielt, in Syrien, Libyen oder anderen Orten einzuschreiten, findet es nun erstrebenswert, die moralischste Armee der Welt zu untersuchen.“ Das Verfahren diene dem Zweck, „Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus zu unterminieren“. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas begrüßten hingegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda versprach: „Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch ausführen.“

          Wer viel erwirtschaftet, zahlt viel

          Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ist das sogenannte Statut von Rom. Alle EU-Staaten haben es unterzeichnet und ratifiziert. Israel und die Vereinigten Staaten gehören dagegen wie Russland, Indien und China nicht zu den insgesamt 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind.

          Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Präsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht den Beitrittsantrag unterzeichnet - ein Schritt, den er lange Zeit unterlassen hatte, um die Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. Sie waren im vergangenen April gescheitert.

          Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Vertragsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.

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