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Widerstand der Demokraten : Obamas Kampf gegen die Kriegsmüdigkeit

  • -Aktualisiert am

Selbst Nancy Pelosi drängt Präsident Obama zu einem schnellen Rückzug aus Afghanistan Bild: AP

Was den Krieg in Afghanistan betrifft, gehen dem Präsidenten die eigenen Parteifreunde zunehmend von der Fahne: Die Forderungen nach einem Terminplan für einen schnellen Abzug werden immer lauter.

          Am Sonntag, als die Nation den amerikanischen Unabhängigkeitstag feierte, hat der neue Befehlshaber für den Krieg in Afghanistan offiziell sein Amt in Kabul angetreten. Mit dem raschen Stabwechsel von General Stanley McChrystal, der wegen abfälliger Äußerungen seiner engsten Mitarbeiter über die politische Führung in Washington am 23. Juni von Präsident Obama entlassen worden war, auf General David Petraeus wurde eine langanhaltende militärische Führungskrise vermieden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Donnerstag hatte zudem das Repräsentantenhaus ein knapp 80 Milliarden Dollar umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das auch die Kosten für den Krieg in Afghanistan deckt – sowohl für die laufenden Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres 2011 als auch für die von Obama angeordnete Truppenverstärkung um 30.000 Mann. Verteidigungsminister Gates hatte die Vorlage des Budgetentwurfs für den Krieg in Afghanistan mit der ausdrücklichen Bitte verbunden, der Kongress möge darüber vor dem Wochenende des 4. Juli befinden, weil sonst die folgende Ferienwoche die Verabschiedung des Ausgabengesetzes weiter verzögern werde.

          Allerlei zusätzliche Ausgaben blähen den Etat auf

          Doch dieser Bitte entsprachen die Abgeordneten im Repräsentantenhaus entgegen dem ersten Anschein nicht. Ihr Gesetzespaket ist nämlich um rund 20 Milliarden Dollar schwerer als die zuvor vom Senat verabschiedete Version. Zu den 30 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch hatte die kleinere Kammer weitere 30 Milliarden Dollar hinzugefügt – unter anderem für Katastrophenschutz, Entwicklungshilfe und Entschädigungen für Vietnam-Veteranen, die unter den Spätwirkungen des damals von den amerikanischen Streitkräften eingesetzten Entlaubungsmittels „Agent Orange“ leiden. Das Repräsentantenhaus blähte seinen Entwurf auf insgesamt 80 Milliarden Dollar auf. Zusätzlich zehn Milliarden Dollar sollen bereitgestellt werden, um Lehrer vor der Entlassung in verschuldeten Schuldistrikten zu bewahren, fünf Milliarden Dollar sollen Studenten aus einkommensschwachen Familien zugutekommen, mit 700 Millionen Dollar soll die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden. Jetzt kommt es in der zweiten Julihälfte doch zu dem von Gates befürchteten zeitraubenden Vermittlungsverfahren, um die konkurrierenden Entwürfe der beiden Kammern in Einklang zu bringen.

          Es ist bewährte Taktik von Senatoren und Abgeordneten, Ausgabengesetze, die wegen laufender Verpflichtungen verabschiedet werden müssen, mit allerlei zusätzlichen Haushaltsposten anzureichern. Damit können sich die Kongressmitglieder – zumal in einem Wahljahr – wohltätig zeigen und die Wähler günstig stimmen. Für Obama und seinen Krieg in Afghanistan, den er im Gegensatz zu dem im Irak stets als richtig und notwendig bezeichnet hatte, sind aber nicht diese üblichen Zusatzposten alarmierend, mit denen sich Abgeordnete und Senatoren ihre Zustimmung zu Gesetzentwürfen der Regierung buchstäblich erkaufen lassen. Beunruhigen muss das Weiße Haus der wachsende und immer lautere Widerstand in der Fraktion der Demokraten vor allem im Repräsentantenhaus gegen den Krieg in Afghanistan und die Forderung von immer mehr Abgeordneten nach einem baldigen Rückzug.

          Drei Fünftel der regierenden Mehrheit für Rückzugsplan

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