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WHO-Jahresversammlung : China probt die Vorwärtsverteidigung

Charmeoffensive: Chinas Staatspräsident Xi Jinping während der WHO-Videokonferenz Bild: AFP

China versucht die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation zur Imagekorrektur zu nutzen: Präsident Xi Jinping verspricht Hilfen für arme Länder und kündigt einen Impfstoff für alle Länder an.

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          Die Jahresversammlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf dauern normalerweise mindestens sechs Tage. Doch das 73. Treffen der 194 Mitgliedstaaten, das an diesem Montag begonnen hat, ist wegen der Corona-Pandemie lediglich auf zwei Tage ausgelegt. Die Kürze der erstmals virtuell über das Internet ausgeführten Tagung steht indes in krassem Kontrast zu dem Maß an politischer Aufladung, welche die Versammlung schon vor Beginn erfahren hatte. Es müsse untersucht werden, wo das Coronavirus seinen Ursprung nahm, hatten etliche Länder gefordert und damit Peking unter Druck gesetzt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Chinas Präsident Xi Jinping entschied sich für Vorwärtsverteidigung. Um der internationalen Kritik an der anfänglichen Vertuschung der Epidemie den Wind aus den Segeln zu nehmen, nutzte er die WHO-Jahresversammlung zur Ankündigung einer Hilfsinitiative für ärmere Länder, die besonders von der Seuche betroffen sind. Unter anderem sagte er zu, dass China im Falle eines Durchbruchs bei der Entwicklung eines Impfstoffs diesen als „globales öffentliches Gut“ zur Verfügung stellen werde.

          China will armen Ländern helfen

          Auf diese Weise solle ein Impfstoff für Entwicklungsländer bezahlbar und zugänglich gemacht werden, sagte er. Darüber hinaus kündigte Xi Jinping die Bereitstellung von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren an. Allerdings blieb unklar, ob China das Geld der WHO zur Verfügung stellt oder, wie bei China häufig der Fall, bilaterale Projekte damit finanzieren will. Die Gelder seien für die „wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung“ der betroffenen Länder gedacht, sagte Xi. Zum Vergleich: Die EU hat nach eigenen Angaben ein ähnliches Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Dollar geschnürt.

          Gemeinsam mit den Vereinten Nationen werde China ein Depot für die Reaktion auf globale humanitäre Krisen errichten, um den Export von medizinischen Gütern zu beschleunigen, sagte Xi. Peking reagiert damit auf internationale Forderungen, die Lieferketten für relevante medizinische Güter zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Weiter versprach Xi Jinping, sein Land werde mit anderen G-20-Ländern bei der Umstrukturierung von Schulden der ärmsten Länder zusammenarbeiten. Insbesondere von Seiten afrikanischer Länder waren in den vergangenen Wochen Forderungen an China gerichtet worden, Schulden zu erlassen oder umzustrukturieren.

          In dieser Frage ist Peking unter Druck, weil es international im Verdacht steht, die finanzielle Abhängigkeit von Staaten für geopolitische Ziele zu nutzen. Kompromisslosigkeit in der Schuldenfrage würde zudem Chinas Ansehen auf dem afrikanischen Kontinent schaden, der für die globalen Ambitionen des Landes wichtig ist. Xi formulierte einen klaren Führungsanspruch für internationale Gesundheitspolitik. China verstehe es als seine Verantwortung, nicht allein für die Gesundheit der eigenen Bürger zu sorgen. Er verkniff sich direkte Kritik an den Vereinigten Staaten.

          Taiwan bleibt ausgeschlossen

          Auch in der Frage, ob Taiwan als Beobachter zu der Versammlung eingeladen wird, setzte China sich durch. „Trotz all unserer Bemühungen und eines nie dagewesenen Maßes an internationaler Unterstützung hat Taiwan keine Einladung erhalten“, sagte der taiwanische Außenminister Joseph Wu. Unter anderem hatten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland sich in einem Brief an den WHO-Generaldirektor für eine solche Einladung Taiwans als nichtstaatlicher Akteur eingesetzt.

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