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Julian Assange : Ecuadors unbequemer Dauergast

Julian Assange 2017 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London Bild: AP

In der Botschaft Ecuadors in London ist Julian Assange seit 2012 vor einer Auslieferung nach Amerika sicher, wo ihm ein Verfahren wegen Geheimnisverrats droht. Doch jetzt will Ecuador den Wikileaks-Gründer loswerden.

          Ecuadors Präsident Lenín Moreno macht kein Geheimnis daraus, wie unangenehm ihm der Gast in der Botschaft in London ist. Seit mehr als sechs Jahren hält sich der australische Wikileaks-Gründer Julian Assange dort auf. Doch das politische Asyl in der Botschaft neigt sich dem Ende zu. Am Donnerstag sagte Moreno in einem Radiointerview, dass der Weg bereitet sei, damit Assange das Gebäude in London verlassen könne.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Großbritannien habe versichert, dass Assange nicht in ein Land ausgeliefert werde, wo sein Leben in Gefahr sei oder ihm die Todesstrafe drohe. Assange müsse sich jedoch den britischen Behörden stellen, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft das Gesetz gebrochen habe. Die Strafe werde jedoch kurz sein, sagte Moreno, der Assange einen „Hacker“ nannte.

          Assange hatte sich im Juli 2012 in die Botschaft Ecuadors geflüchtet, um einer Verhaftung durch die britischen Behörden und einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo ihm eine Vergewaltigung vorgeworfen wurde. Schweden stellte die Ermittlungen später ein. Doch Assange befürchtet eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten, sollte er die Botschaft verlassen. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren wegen Geheimnisverrats.

          Hat Trump seine Finger im Spiel?

          Vor kurzem hat Ecuador die Bedingungen für Assanges Botschaftsasyl angepasst. So muss er nun beispielsweise die Kosten für seine Unterbringung, seine medizinische Versorgung und seine Wäsche selbst bezahlen. Auch seine Besuche werden registriert. Assange reichte deswegen Klage ein. Die neuen Regeln würden seine Grundrechte verletzen, lautete das Argument. Doch die ecuadorianische Justiz wies die Klage zurück, worauf Assange in Berufung ging.

          Assanges Anwälte reagierten am Donnerstag postwendend auf die Erwägungen des ecuadorianischen Präsidenten, ihren Mandanten vor die Tür zu setzen. Es gebe keine Absprachen über ein Ende des Asyls, sagte ein Anwalt der britischen Zeitung „The Telegraph“. Die Annahme, dass Assange beim Verlassen der Botschaft keine Strafverfolgung befürchten müsse, nur weil die Todesstrafe vom Tisch sei, sei falsch.

          Die Zeitung „New York Times“ berichtete mit Verweis auf Quellen aus dem Umfeld von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der die russische Einflussnahme auf den Präsidentenwahlkampf von 2016 untersucht, dass es im Jahr 2017 mehrere Gespräche zwischen dem ecuadorianischen Präsidenten und dem früheren Lobbyisten und Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, gegeben hat. Manafort, der inzwischen in Haft ist, war damals nach Quito gereist, um Investitionen Chinas für Ecuador einzufädeln. Doch beim Treffen mit Moreno wurde auch über Assange diskutiert.

          Assanges Schicksal hängt bald wieder von den Briten ab

          Leute, die mit den Gesprächen vertraut sind, bestätigen, dass dabei über einen Deal gesprochen wurde, um Assange an die Vereinigten Staaten auszuliefern – wofür Ecuador Schulden erlassen worden wären. Ein Sprecher Manaforts bestätigte kürzlich das Treffen, betonte aber, dass Präsident Moreno das Thema Assange angesprochen habe. Es gibt bis heute keine Hinweise darauf, ob Manafort das Gespräch mit Moreno im Auftrag von Trump suchte, oder ob die Rolle von Wikileaks im amerikanischen Wahlkampf ein Thema war. Ebenso unklar ist, ob Manafort und Moreno über Russland sprachen.

          Eine Verbindung zwischen Manafort, Wikileaks, Assange und Ecuador bestand wohl schon vor diesem Treffen in Quito. Laut einem Ende November veröffentlichten Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ soll sich Manafort zwischen 2013 und 2016 mehrmals heimlich mit Assange in der ecuadorianischen Botschaft getroffen haben. Besonders das letzte dieser angeblichen drei Treffen im Frühjahr 2016 interessiert die Sonderermittler in Washington.

          Damals lief der amerikanische Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Nur kurze Zeit nach dem angeblichen Treffen zwischen Manafort und Assange veröffentlichte Wikileaks zahlreiche interne E-Mails der Demokraten, die bei einem mutmaßlich russischen Hackerangriff entwendet worden waren, was den Wahlkampf zu Ungunsten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton beeinflusste. Manafort und Wikileaks bestreiten die besagten Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London.

          Nach den jüngsten Berichten über die angeblichen Verbindungen zwischen Assange und Manafort findet sich Ecuador inmitten der Affäre um die russische Einflussnahme auf den amerikanischen Wahlkampf wieder. Unter dem früheren ecuadorianischen Präsidenten Raffael Correa war sich Assange der Unterstützung Ecuadors sicher. Doch Moreno lässt nichts unversucht, um den unbequemen Gast in der Botschaft in London loszuwerden. Neben einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten zog Ecuador auch die Option Russland in Betracht.

          Anfang 2018  wurde bekannt, dass Ecuador dem Australier einen Pass ausgestellt hatte. Assange zeigte sich daraufhin in ecuadorianischem Fußballtrikot in den sozialen Netzwerken und sagte, er fühle sich nach den Jahren in der Botschaft wie ein Ecuadorianer.

          Doch der Plan der Regierung in Quito sah vor, Assange den Diplomatenstatus zu übertragen und ihm einen Posten in Russland zu übertragen. Die britische Regierung machte diesen Plan allerdings zunichte, indem sie sich weigerte, den Antrag auf einen Diplomatenstatus zu akzeptieren. Nun zeichnet sich ab, dass Assanges Schicksal demnächst von den Briten abhängen könnte.

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