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Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress Bild: AFP

Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

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          Es geht um den Umgang mit Staatsgeheimnissen und um Versprechen, die der amerikanische Präsident anderen Staatschefs gemacht haben soll. Wesentliche Elemente der jüngsten Affäre in Washington liegen aber noch im Dunkeln. Daher ist es offen, ob es sich nur um einen aktuellen Aufreger handelt, den die Demokraten für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Oder ob es um einen Skandal geht, der Donald Trump gefährlich werden könnte. Unstrittig ist es jedenfalls ein Vorgang, der auch ohne seine Weiterungen außergewöhnlich ist.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein unbekannter Geheimdienstmitarbeiter wandte sich am 12. August mit einer Beschwerde an den Generalinspekteur der Nachrichtendienste. So ist das in den amerikanischen Whisteblower-Vorschriften vorgesehen. Der Generalinspekteur prüfte die Beschwerde, kam zu dem Ergebnis, dass sie glaubwürdig sei, und begann interne Ermittlungen. Michael Atkinson, so der Name des Generalinspekteurs, leitete – ebenfalls vorschriftsgemäß – die Beschwerde als „dringliche Angelegenheit“ an den amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektor weiter. Dieser ist – so sieht es das Gesetz vor – dazu verpflichtet, die Geheimdienstausschüsse der beiden Kongresskammern über den Vorgang zu informieren.

          Genau das tat Joseph Maguire, der die Arbeit der Nachrichtendienste seit dem Rücktritt von Dan Coats kommissarisch koordiniert, aber nicht. Stattdessen wandte er sich an das Justizministerium, das sich in Rücksprache mit dem Weißen Haus dazu entschloss, die Information zurückzuhalten. Den Generalinspekteur Atkinson wiederum beunruhigte diese Entscheidung so sehr, dass er selbst die Kongressausschüsse über den Vorgang informierte – wohlgemerkt nur über den administrativen Vorgang, nicht über den Inhalt der Beschwerde. Damit war die Angelegenheit in der politischen Arena angekommen. Seither gelangen Details der Affäre an die Öffentlichkeit – gespeist aus Hintergrundinformationen von Geheimdienstmitarbeitern und Kongressmitgliedern.

          Hat Trump einem ausländischen Staatschef Versprechungen gemacht?

          Der Informant aus dem Geheimdienst soll zum einen gemeldet haben, dass Trump in Gesprächen mit ausländischen Präsidenten womöglich Staatsgeheimnisse preisgab oder aber Versprechungen machte, die womöglich unethische Tauschgeschäfte beinhalteten. Die „Washington Post“ will zudem in Erfahrung gebracht haben, dass es in dem besagten Gespräch um die Ukraine ging. An dieser Stelle verschwimmt die Affäre allerdings. Die Demokraten verlangen Aufklärung: Nachdem Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, am Donnerstag Generalinspektor Atkinson stundenlang in einer nichtöffentlichen Sitzung befragte (wobei dieser dem Vernehmen nach zum Inhalt der Affäre schwieg), soll in Bälde Geheimdienstdirektor Maguire geladen werden. Während Trump schon von Schikane spricht und hervorhebt, stets nur im Interesse der Vereinigten Staaten zu handeln, weist man in der Regierung darauf hin, der Präsident habe jederzeit das Recht, eingestufte Informationen freizugeben.

          Offen ist, ob die angebliche Preisgabe von Staatsgeheimnissen, die Trump nicht zum ersten Mal vorgeworfen wird, und das angeblich unethische Angebot ein und denselben Fall betreffen oder ob es sich um mehrere Ereignisse handelt. Offen ist auch, wie der Geheimdienstmitarbeiter an die Information gelangte – ob er über einen Mitschnitt des oder der Telefonate verfügt oder Einsicht in Manuskripte erhielt. Bekannt ist lediglich, dass Trump in den Wochen vor dem 12. August sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem neuen ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj telefoniert hat. In jener Zeit deutete die Trump-Regierung an, sie könnte der Ukraine wegen korrupter Strukturen in Staat und Wirtschaft die amerikanische Auslandshilfe entziehen.

          Laut einem ukrainischen Vermerk über das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj soll der amerikanische Präsident geäußert haben, Kiew könne seinen Ruf und seine Beziehungen zu Amerika verbessern, wenn es beginne, korrupte Strukturen zu untersuchen. Dieser allgemeine Hinweis wird brisant, wenn man ihn ins Konkrete übersetzt. Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, gestand am Donnerstag ein: Er selbst habe sich in Gesprächen mit der Regierung in Kiew erkundigt, warum der gegenwärtige ukrainische Generalstaatsanwalt einen Fall abgewiesen habe, der auch Hunter Biden betraf, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers. Hunter Biden betrieb vor Jahren Geschäfte in der Ukraine, die Gegenstand von Korruptionsermittlungen wurden. Der seinerzeitige Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wurde auf westlichen Druck hin entlassen. Auch der seinerzeitige amerikanische Vizepräsident Joe Biden wirkte darauf hin. Dieser freilich hat nie ein Geheimnis daraus gemacht. Er verwies darauf, dass auch die EU-Partner die Entlassung Schokins forderten. Die Angelegenheit habe nichts mit seinem Sohn zu tun gehabt.

          Hat Trump nun Kiew das Angebot unterbreitet: Geld gegen Ermittlungen, die seinen ärgsten Widersacher beschädigen sollten? Die Demokraten betrachten die Untersuchung der Affäre gleichsam als Präventivschlag gegen den Präsidenten.

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