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Wettbewerb : EU-Firmen fordern von China Zugeständnisse bei Investitionsabkommen

  • Aktualisiert am

Chinas Präsident Xi Jinping nimmt an einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen im Juni teil. Bild: dpa

Schon seit sechs Jahren verhandeln Brüssel und Peking über einen faireren Wettbewerb. Die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten bringen neue Bewegung in die Gespräche.

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          Für den erfolgreichen Abschluss eines Investitionsabkommens mit der EU muss China nach Ansicht europäischer Firmen einen großen Sprung machen. „Die europäische Seite hat sehr deutlich gemacht, dass es China nicht in der Mitte treffen kann“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, mit Blick auf die für kommende Woche geplanten Spitzengespräche zwischen der EU und Peking.

          Nach Darstellung Wuttkes gelten in Europa bereits faire Wettbewerbsbedingungen – sowohl für heimische als auch chinesische Firmen. In China sei dies dagegen noch immer nicht der Fall. Deshalb sei es an Peking, „die Lücke zu schließen“.

          Verhandlungen seit sechs Jahren

          Zu den Gesprächen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Montag per Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Thema soll unter anderem das geplante Investitionsabkommen sein, über das bereits seit sechs Jahren verhandelt wird.

          Zwar hatte sich China zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit der EU auf den Weg bringen zu können. Kammer-Präsident Wuttke zeigte sich jedoch wenig zuversichtlich, dass ein wirklich umfassender Deal, der EU-Firmen zufrieden stelle, zu machen sei.

          Wuttke zufolge schließt sich zudem das Zeitfenster für eine Vereinbarung mit China. Es müsse eine Einigung in diesem Jahr geben. Dies begründete Wuttke damit, dass Peking nicht nur in Amerika, sondern auch in EU-Ländern immer mehr politischer Gegenwind entgegenschlage – etwa wegen Menschenrechtsverletzungen. Ein Abkommen werde so immer schwieriger.

          Aus Sicht von Wuttke, der am Donnerstag das jährliche Positionspapier seiner Kammer vorlegte, würde China selbst davon profitieren, sich weiter zu öffnen. Das Wirtschaftswachstum der Volksrepublik könne so einen deutlichen Schub erleben. Die chinesische Wirtschaft bleibe bislang hinter ihren Möglichkeiten zurück.

          Trotz der zahlreichen Probleme durch die voranschreitende Entkopplung Amerikas und Chinas ist es laut Wuttke kein realistisches Szenario, sich aus China zurückzuziehen. Schließlich trage das bevölkerungsreichste Land 30 Prozent zum globalen Wachstum bei.

          Dynamik auf dem chinesischen Markt

          So profitierten europäische Firmen davon, dass China früher als andere Staaten die Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht habe. Die derzeitige Dynamik auf dem chinesischen Markt sei beeindruckend. Europäische Autobauer und auch zahlreiche Luxusmarken machten wieder gute Geschäfte.

          Chinas erfolgreicher Kampf gegen Corona bringe aber auch Probleme für europäische Firmen mit sich, sagte Wuttke. Wegen weiterhin bestehender Einreisebeschränkungen sei es für Unternehmen noch immer schwierig, Mitarbeiter zurück nach China zu bringen. Auch Geschäftsreisen seien kaum möglich.

          So kämpften EU-Firmen mit Problemen bei der Visavergabe. Auch müssen sich Reisende, die nach China kommen, zunächst für 14 Tage in einem Hotelzimmer in Quarantäne begeben. Erst dann dürfen sie sich frei bewegen.

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