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Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

  • -Aktualisiert am

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am 19. Mai im Senat in Rom Bild: EPA

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

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          Im westlichen Lager scheren bisher vor allem Ungarn (in der EU) und die Türkei (in der NATO) aus dem Konsens zur Unterstützung der Ukraine aus. Das passt auf den ersten Blick vor allem zum autoritären Regierungsstil, den die politischen Anführer der beiden Länder pflegen. Sie stehen Putin weltanschaulich in mancher Hinsicht näher als ihren Partnern in den beiden Organisationen.

          Aber auch tief im alten demokratischen Westen bröckelt die Front. In Italien, einem Gründungsland von EU und NATO, gibt es links wie rechts starke prorussische Strömungen. Dass die sich noch nicht in der Außenpolitik bemerkbar machen, liegt nur daran, dass das Land gerade wieder unter der Verwaltung eines „Technokraten“ steht, des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi.

          Das zeigt ein bisher übersehenes Problem der westlichen Ukraine-Politik. Der Abnutzungskrieg hat auch eine politische Komponente. Je länger er dauert, desto stärker werden aller Erfahrung nach die Debatten über den richtigen Kurs. In westlichen Demokratien macht sich das schneller bemerkbar als hinter den hermetisch abgeschlossenen Kremlmauern. Politisch gesehen spielt die Zeit also für Putin. Er kann darauf hoffen, dass seine alten Verbündeten im Westen wieder mehr Einfluss gewinnen. Wie es in Italien weitergeht, hat (wie immer) große Bedeutung für ganz Europa.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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