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Israel und Nahost-Friedensplan : Wohnungsbau als symbolische Geste

Baustelle in der israelischen Siedlung Givat Zeev im besetzten Westjordanland nördlich von Jerusalem am 31. Juli 2019 Bild: AFP

Israel erteilt im Westjordanland Baugenehmigungen, auch an Palästinenser. Der Zeitpunkt hängt wohl mit dem Besuch von Jared Kushner zusammen. Im Gepäck soll der amerikanische Gesandte eine Einladung mitbringen – zu einer Nahost-Konferenz in Camp David.

          Es wirkte auf den ersten Blick paradox: Eine israelische Regierung, deren Chef offen für eine Annexion des größeren Gebiets im palästinensischen Westjordanland geworben hat, genehmigt nun ebendort den Bau von mehr als 700 Wohneinheiten für Palästinenser. Ein israelischer Regierungsvertreter hob gegenüber der F.A.Z. hervor, dass die Entscheidung für den Wohnungsbau einstimmig im Sicherheitskabinett gefallen sei, dass also auch Vertreter der Siedlerparteien nicht dagegen gewesen seien. Dass Israel auf demselben Gebiet gleichzeitig rund 6000 Wohneinheiten für Israelis in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigte, mag ihnen die Entscheidung erleichtert haben.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Das letzte Mal hatte Israel Palästinensern dort 2017 Wohnungsbau genehmigt, als 300 Wohneinheiten gebaut werden durften in einem Gebiet, in dem rund 300.000 Palästinenser leben. Dennoch ist die nunmehrige Entscheidung, gerade im israelischen Wahlkampf, eine symbolische Geste. Sie hat zur Frage geführt, warum Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies gerade jetzt tut.

          Israelischen Presseberichten zufolge gilt die Entscheidung einem Politikwechsel, um die Palästinensische Autonomiebehörde vollständig aus dem Infrastruktur- und Bauwesen in diesem Gebiet herauszudrängen. Verkehrsminister Bezalel Smotrich schrieb dazu auf Facebook, jetzt komme „endlich, Gott sei dank, die Wende des israelischen Regierungsansatzes gegen den sich ausbreitenden terroristischen Krebs unter uns“. Und weiter: „Israel gestaltet einen strategischen Plan, der die Schaffung eines palästinensischen Staates in unserem Land stoppt.“

          Nahost-Konferenz noch vor israelischer Wahl geplant

          Der zeitliche Grund der Kabinettsentscheidung mag mit dem Besuch des amerikanischen Gesandten Jared Kushner zusammenhängen. Der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten traf am Mittwoch in Jordanien ein und reiste am Nachmittag weiter nach Israel. Wie die Zeitung „Jedioth Ahronoth“ berichtet, reist Kushner auch nach Ägypten, Qatar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Gepäck soll er eine Einladung zu einer Nahost-Konferenz im amerikanischen Camp David mitbringen, die noch vor der israelischen Wahl Mitte September stattfinden soll.

          In Camp David, wo Israelis einst ihren Friedensvertrag mit Ägypten aushandelten und später mit den Palästinensern zusammenkamen, werde Präsident Donald Trump seinen Friedensplan „in groben Zügen“ und ohne bindende Zusagen ausbreiten. Dem Bericht zufolge helfe Netanjahu bei der Vorbereitung der Konferenz. Die Wohnungsgenehmigungen in den palästinensischen Gebieten könnten der arabischen Welt einen Besuch in Camp David leichter verdaulich machen.

          Die ganz groben Züge des Plans formulierte der amerikanische Botschafter in Israel allerdings am Dienstag bereits gegenüber CNN: Die israelischen Siedlungen seien legitim und würden nicht abgebaut, von einem palästinensischen Staat zu sprechen „tut uns keinen Gefallen“, und von Ostjerusalem als eigener Hauptstadt Palästinas ist nicht mehr die Rede. Gleichwohl sei niemand ernsthaft für einen einzigen, gemeinsamen Staat, sondern „für eine Ausweitung palästinensischer Autonomie“, doch habe Israel, so Friedman, „einen Rechtsanspruch auf einige Teile des Westjordanlandes“.

          Im Übrigen, so der Botschafter, habe auch der damalige Ministerpräsident Jitzhak Rabin nie von einem palästinensischen Staat gesprochen, als er das Abkommen von Oslo seinem Parlament vorlegte. Der 1993 als Interimsabkommen geschlossene Vertrag teilte das Westjordanland übergangsweise in drei Zonen ein, von denen die urbanen palästinensischen Gegenden in A- und B-Gebiete eingeteilt und die restlichen rund 60 Prozent Land als sogenannte C-Gebiete für eine Übergangsphase von fünf Jahren unter israelischer Sicherheitskontrolle verbleiben sollten. 26 Jahre später hat sich daran indes offiziell nichts geändert.

          Am Mittwoch nach der Kabinettsentscheidung fuhr Netanjahu in die Siedlung Efrat in der Nähe von Bethlehem. Er weihte dort eine neue Promenade ein und sagte: „Keine Siedlung und kein Siedler wird entwurzelt.“ Diese Zeiten seien vorbei, so Netanjahu. Am selben Tag tourte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Blau-Weiß durch das von Israel besetzte Jordantal. Benny Gantz’ Partei liegt in den Umfragen ungefähr gleichauf mit Netanjahus Likud.

          Im Westjordanland sagte Gantz also: „Dieser Ort wird für immer von Israel kontrolliert.“ Gantz rief dazu auf, die Infrastruktur der israelischen Siedlungen dort auszubauen. Gleichzeitig versprach er, keinen Palästinenser aus dem Gebiet zu vertreiben. „Wir werden ihre Bedürfnisse erfüllen.“ Die Wohnbaugenehmigungen der Regierung kritisierte der Oppositionsführer nicht.

          Das palästinensische Außenministerium in Ramallah nannte den Schritt dagegen ein „Zeugnis der dunklen Kolonialmentalität in Israel“, er ignoriere alle UN-Resolutionen, internationales Recht und unterzeichnete Abkommen. Zumindest in Amman fanden die palästinensischen Deklamationen noch Gehör. König Abdullah sagte zu Kushner am Mittwoch in Amman, jeglicher künftige Friedensplan müsse einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. Kushner hat also noch Überzeugungsarbeit vor sich.

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