https://www.faz.net/-gpf-xte1

Westerwelle im Irak : Ein „Signal der Unterstützung“ geben

  • Aktualisiert am

Westerwelle auf dem Weg zum Flugzeug: Von Berlin nach Jordanien und in den Irak Bild: dpa

Aus Sicherheitsgründen blieb die Reise geheim: Außenminister Westerwelle ist am Samstag in Bagdad angekommen. Er wolle ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak geben und Wirtschaftschancen für deutsche Unternehmen ausloten.

          3 Min.

          Außenminister Guido Westerwelle ist am Samstag zu einem Blitzbesuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende ist seit den irakischen Parlamentswahlen im März der erste westliche Außenminister, der Bagdad besucht.

          Westerwelle nannte bei seiner Ankunft „drei Anliegen“ der Reise. „Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak geben“, sagte er. Der Zeitpunkt dafür sei günstig. Ferner sollten die Wirtschaftschancen für deutsche Unternehmen gefördert und der Schutz religiöser Minderheiten angesprochen werden. Am Mittag wollte der Minister gemeinsam mit dem amtierenden irakischen Industrieminister Fausi al Hariri ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnen. Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Februar 2009 den Irak besucht, ebenfalls in Begleitung deutscher Wirtschaftsvertreter.

          Exporte aus Deutschland für 691 Millionen Euro

          Auf dem Programm des mehrstündigen Aufenthalts stehen unter anderem Treffen mit Präsident Dschalal Talabani sowie dem amtierenden Regierungschef Nuri al-Maliki. Westerwelle will damit die Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung unterstützen, in der alle wichtigen Volks- und Religionsgruppen des Irak vertreten sind. Al-Maliki hat dafür noch bis Weihnachten Zeit.

          Die deutsch-irakischen Handelsbeziehungen haben in den vergangenen zwei Jahren rasant zugelegt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Güter im Wert von rund 691 Millionen Euro - vor allem Maschinen und Kraftfahrzeuge - aus Deutschland in den Irak exportiert, fast 73 Prozent mehr als noch im selben Zeitraum 2009.

          Nordirak ist neben Turkmenistan und Aserbaidschan zudem eine der Regionen, aus denen die geplante Gaspipeline Nabucco gespeist werden soll. An dem Projekt ist auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt, dessen Geschäftsführer, Stefan Judisch, mit Westerwelle in den Irak reiste. Mit Nabucco soll Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen eingedämmt werden.

          Immer noch eines der gefährlichsten Länder der Welt

          Aus Sorge vor einem Anschlag findet der Besuch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Irak kommt es immer wieder zu Mordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern. Westerwelle wird von einer Wirtschaftsdelegation sowie mehreren Bundestagsabgeordneten begleitet.

          Der Irak ist - trotz einiger Verbesserungen - noch immer eines der gefährlichsten Länder der Welt. Monatlich fallen 200 bis 300 Zivilisten Gewalttaten extremistischer oder krimineller Gruppen zum Opfer. Auch an diesem Samstag wurden bei einer Serie von Bombenanschlägen in Bagdad mindestens 13 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt. Ziel von zwei Anschlägen seien iranische Pilger gewesen. Eine Autobombe sei vor einem Rasthaus für Pilger detoniert, eine weitere in der Nähe eines Busses mit iranischen Fahrgästen. Zudem sei ein Anschlag auf einen Markt verübt worden.

          Nachdem die Wahl am 7. März keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben hatte, herrschte im Land fast neun Monate politischer Stillstand. Vor drei Wochen gelang den großen Parteien schließlich ein Kompromiss zur künftigen Machtaufteilung. Teil des Abkommens war neben dem Regierungsauftrag für Al-Maliki die Wiederwahl von Präsident Talabani.

          Der letzte Besuch eines deutschen Ministers liegt zwei Jahre zurück

          Al-Malikis Schiiten-Block kam bei der Parlamentswahl auf den zweiten Platz knapp hinter dem säkularen Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ajad Allawi (siehe Iraker wählen neues Parlament). Die notwendige Mehrheit erzielte keines der politischen Lager. Zu erwarten ist, dass der neuen Regierung alle großen Parteien und Bevölkerungsgruppen angehören werden, darunter die Kurden, die Sunniten und die von Iran unterstützten Schiiten.

          Besondere Aufmerksamkeit wird die Postenvergabe an das Bündnis Irakija erhalten. Vorgesehen ist, dass Allawi Vorsitzender eines noch zu schaffenden „Nationalen Rates für Strategische Politik“ wird, mit Kompetenzen vor allem in Sicherheitsfragen. Sollte die sunnitische Bevölkerung aber den Eindruck gewinnen, von einer bedeutenden Stellung in der Regierung ausgeschlossen, könnte dies zu einem erneuten Aufflammen der religiös motivierten Gewalt führen, unter der Irak lange Zeit gelitten hat.

          Der letzte Bagdad-Besuch eines deutschen Ministers liegt fast zwei Jahre zurück. Im Februar 2009 eröffnete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Bagdad eine Anlaufstelle für deutsche Unternehmen, die im Irak investieren wollen. Seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 hat Deutschland den Wiederaufbau mit etwa 400 Millionen Euro unterstützt.

          Weitere Themen

          Trauer um Giscard d'Estaing Video-Seite öffnen

          Helmut Schmidts Weggefährte : Trauer um Giscard d'Estaing

          Er war ein Weggefährte von Ex-Kanzler Helmut Schmidt und ein überzeugter Europäer: Nun ist der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing im Alter von 94 Jahren nach Herzproblemen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben, wie seine Familie mitteilte.

          Shuttle nach Schönefeld

          FAZ Plus Artikel: Die DDR und ihr Flughafen : Shuttle nach Schönefeld

          Nach der Wiedervereinigung der deutschen Hauptstadt Berlin werde man mit dem Helikopter von Tempelhof nach Schönefeld fliegen und von dort in die Welt – dachte man sich 1956 in der DDR. Nun ist es etwas, aber nicht ganz anders gekommen. Ein Essay.

          Topmeldungen

          Ein Bewohner eines Seniorenheims in seinem Zimmer (Symbolbild)

          Schulen und Pflegeheime : Ein Gefühl von Wut und Ärger

          Seit Wochen wird über den Corona-Alltag in Schulen gestritten, aber kaum über die Zustände in Pflegeheimen. Sollte es nicht umgekehrt sein? So verpasst man, was dringend nötig ist: eine Langzeitstrategie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.