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Österreich : Der Getriebene

Seine Partei stand nicht mehr hinter ihm: Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Werner Faymann Bild: AFP

Wer wie der zurückgetretene Bundeskanzler Faymann fast nur Niederlagen zu verantworten hat, verliert seine Fürsprecher. Sein Nachfolger wird die Auseinandersetzung mit der FPÖ suchen müssen.

          Spätestens seit der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich war eigentlich klar, dass es personelle Veränderungen werde geben müssen. Es war ein Desaster für ÖVP und SPÖ, die beiden Parteien der großen Koalition, dass ihre Kandidaten jeweils auf gerade mal elf Prozent der Stimmen kamen. Der Bewerber der rechten FPÖ erzielte dagegen ein spektakuläres Ergebnis von 35 Prozent.

          Aus diesem Desaster und wegen der unverhüllten Unzufriedenheit mit seiner Amtsführung hat jetzt der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Wer auf Dauer fast nur Niederlagen zu verantworten hat, den lassen irgendwann auch die stärksten Fürsprecher fallen. Faymann war immerhin Realist genug, diesen Verlust an Rückhalt in den eigenen Reihen zu erkennen. Die Partei stand nicht mehr hinter ihm.

          Verlust von Vertrauen, Zuspruch und Wählerstimmen

          Offenkundig trug sein Agieren in der Flüchtlingskrise zu diesem Erosionsprozess bei. Erst bekniete Faymann Kanzlerin Merkel, bloß nicht die Grenze zu Österreich zu schließen. Als die Zahl der Flüchtlinge und Migranten immer größer wurde, gab er dem Drängen des Koalitionspartners ÖVP nach und propagierte, ohne dass Merkel zuvor darüber in Kenntnis gesetzt worden war, fortan Abschottung; die Balkan-Route wurde geschlossen. Das brachte ihm den wütenden Protest des linken Flügels der SPÖ ein und schuf politisch nicht wirklich Erleichterung: Die Regierung im Allgemeinen und Faymann im Besonderen wirkten als Getriebene der Freiheitlichen, die schon viel früher einen harten Kurs gegen Einwanderung verlangt hatten. Deren Vorsitzender hat jetzt eine Trophäe im Schrank.

          Abgesehen von Faktoren wie Willens- und Charakterstärke, kann man am politischen Schicksal Faymanns auch gut die Problematik ablesen, die einer großen Koalition innewohnt. SPÖ und ÖVP haben kontinuierlich an Vertrauen, Zuspruch und Wählerstimmen verloren – die Parallele zu Berlin drängt sich auf –, während sich die FPÖ am rechten Rand wählerwirksam als „echte Alternative“ in Szene setzte.

          Faymanns Nachfolger als Kanzler wie als SPÖ-Chef wird die Auseinandersetzung mit der FPÖ suchen und führen müssen, und zwar offensiv, vernünftig, ohne Scheu. An dieser Auseinandersetzung führt kein Weg vorbei. Überdies ist es gut möglich, dass auch die ÖVP nicht darum herumkommt, den Mann an ihrer Spitze auszuwechseln.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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