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Sanktionen gegen Ungarn : Wo stehen Europas Christliche Demokraten?

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Brüder im Geiste: Viktor Orbán und Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini Bild: AP

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Dann müssen die Christdemokraten zeigen, dass sie die Abkehr vom Rechtsstaat nicht hinnehmen. Ein Gastbeitrag von zwei führenden Menschenrechtlern.

          Neue EU-Mitglieder müssen strenge Standards in den Bereichen demokratische Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllen, wenn sie der Union beitreten. Zurzeit jedoch kämpft Europa gegen einen Verfall dieser Standards in einigen Mitgliedstaaten. Wie die EU darauf reagiert, insbesondere bei der wichtigen Abstimmung zu Ungarn im Europäischen Parlament in dieser Woche, wird darüber entscheiden, ob sie weiterhin auf gemeinsamen Werten beruht.

          Die Bedrohung ist real. Radikale Populisten, die den Schutz der Menschenrechte in Frage stellen, sind seit kurzem Teil der Regierungskoalitionen in Österreich und Italien. Die Freiheitliche Partei Österreichs und die italienische Lega Nord nutzen ihre Position, um eine Politik des Hasses und der Intoleranz zu fördern. Doch in beiden Ländern machen es ihnen komplexe Regierungskoalitionen schwer, demokratische Institutionen abzuschaffen oder außer Kraft zu setzen.

          In Ungarn und Polen hingegen sind radikal populistische Parteien allein an der Macht. Fidesz und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben die Gelegenheit ergriffen, die Rechtsstaatlichkeit und andere demokratische Kontrollmechanismen zu untergraben.

          Systematische Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

          In Polen ist die PiS von Kaczynski dabei, die Säuberung der Justiz des Landes zu beschleunigen. Die Gerichte sind das letzte Sicherheitsnetz gegen Machtmissbrauch durch die Regierenden. Diese Säuberung wird trotz laufender Verfahren in Brüssel und Luxemburg sowie trotz der Empörung vieler Bürger im eigenen Land vorangetrieben. Das Recht der Menschen, friedlich auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu äußern, wird immer weiter eingeschränkt.

          Auch die ungarische Regierungspartei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat sogenannte „Reformen“ durchgeführt und den Menschen Rechte und Freiheiten genommen, durch die sie sich früher zusammenschließen und Gehör verschaffen konnten. In den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung etwa die lebendige Zivilgesellschaft und Hochschulen des Landes ins Visier genommen, indem eine Version des berüchtigten russischen Gesetzes eingeführt wurde, das sich gegen sogenannte „ausländische Agenten“ wendet. Dadurch sollen Menschenrechtsgruppen stigmatisiert werden, die Geld aus dem Ausland erhalten. Die legitime Unterstützung für Migranten wurde unter Strafe gestellt. Zudem hat die Regierung die Möglichkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

          Beamte in Polen und Ungarn begründen diese Maßnahmen mit den Wahlsiegen ihrer Parteien. Aber ein Wahlsieg stellt keiner Regierung einen Blankoscheck aus, den Schutz der Menschenrechte zu zerschlagen. Die Regierungen und Institutionen in Europa haben begonnen, sich gegen die Entwicklungen in Polen auszusprechen. Die Kommission hat den Artikel 7 des EU-Vertrags ausgelöst, durch den die grundlegenden Werte Europas geschützt werden sollen. Es ist nun Aufgabe der EU-Regierungen, dafür zu sorgen, dass der Angriff auf das polnische Gerichtssystem schwerwiegende Konsequenzen für die Regierung hat.

          Im Vergleich dazu war die Antwort Europas auf den unverfrorenen Autoritarismus in Ungarn bisher äußerst schwach. Jahrelang sind die Mitgliedstaaten und die Kommission der ungarischen Regierung entgegengekommen, haben ihr gut zugeredet und Warnungen ausgesprochen – ohne Erfolg. Jetzt versucht Orbán, seine Idee der „illiberalen Demokratie“ über die eigenen Grenzen hinweg zu verbreiten.

          Christdemokraten stehen zwischen den Fronten

          Ein wichtiger Testfall, wie die EU zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn steht, wird der 12. September sein. Im Gegensatz zu Polen hat die Europäische Kommission in Ungarns Fall nicht mit der Anwendung von Artikel 7 reagiert, so dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nun dafür verantwortlich sind – und sie benötigen eine Zweidrittelmehrheit.

          Leider stehen viele christdemokratische Parteien zwischen den Fronten, sind mehr darauf bedacht, ihre Mehrheitsposition im Parlament zu bewahren, als die demokratischen Grundwerte der EU zu verteidigen. Ihre Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), ist die größte im Parlament.

          Da nächstes Jahr Parlamentswahlen anstehen, könnten die EVP-Mitglieder befürchten, dass sie die Stimmen der ungarischen Fidesz benötigen, um ihre Parlamentsmehrheit aufrechtzuerhalten. Aber es wäre fatal, wenn es den EVP-Parlamentariern wichtiger wäre, ihre politische Macht zu sichern – anstatt ihrer Pflicht nachzukommen, die rechtebasierte Ordnung der EU aufrechtzuerhalten.

          Mehrere Abgeordnete der Mitte-rechts-Parteien, darunter österreichische und niederländische Christdemokraten und die irische Fine Gael, haben bereits ihre Unterstützung für die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn ausgedrückt. Viele andere nehmen nicht eindeutig Stellung, darunter die 34-köpfige deutsche CDU/CSU-Delegation. Die Spitzenpolitiker dieser Parteien sollen jetzt deutlich zeigen, wo sie stehen. Nicht nur demokratische Werte in Ungarn stehen auf dem Spiel, sondern die Grundprinzipien der Europäischen Union.

          Kenneth Roth ist Executive Director von Human Rights Watch. Kumi Naidoo ist Generalsekretär von Amnesty International.

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