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Werbung für Verfassungsreform : Niederlande erklären türkischen Wahlkampf für unerwünscht

  • Aktualisiert am

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande Bild: AFP

Der niederländische Ministerpräsident Rutte stellt sich offen gegen türkische Wahlveranstaltungen. Außenminister Cavusoglu hatte eine Kundgebung in Rotterdam angekündigt.

          Die niederländische Regierung hat sich gegen eine geplante Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu ausgesprochen. Die für den 11. März geplante politische Kundgebung in Rotterdam sei aus Sicht seiner Regierung „unerwünscht“, schrieb Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im sozialen Netzwerk Facebook.

          „Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes sind“, schrieb Rutte. Das niederländische Außenministerium kündigte an, der türkischen Regierung diese Haltung zu übermitteln.

          Referendum Mitte April

          Ein türkisch-niederländischer Verein hatte am Freitag angekündigt, dass Außenminister Cavusoglu bei der Veranstaltung in Rotterdam Werbung für die Verfassungsreform des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen wolle. Das Referendum findet Mitte April statt, stimmberechtigt sind auch Türken in den Niederlanden.

          In Deutschland hatten die Städte Köln, Gaggenau und Frechen aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken die Redeauftritte türkischer Minister abgesagt. Dies hat das deutsch-türkische Verhältnis schwer belastet.

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