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Die wichtigsten Fragen : Was Sie über die Wahl in Italien wissen müssen

  • -Aktualisiert am

Ein Mann schaut sich die Logos der italienischen Parteien an Bild: Reuters

40 Prozent der Wähler sollen noch unentschlossen sein. Was würde ein Sieg des Rechtsbündnisses für Deutschland und Europa bedeuten? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor der italienischen Parlamentswahl.

          6 Min.

          Warum wird vorzeitig gewählt?

          Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi am 21. Juli löste Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auf. Draghi hatte seit Februar 2021 eine breite Koalition unter Einschluss fast aller Parteien geführt, verfügte aber zuletzt nicht mehr über das Vertrauen dreier maßgeblicher Koalitionspartner. Regulär hätten Wahlen nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode im Frühjahr 2023 stattfinden sollen. Das Kabinett Draghi war die 67. Regierung seit 1945, der ehemalige EZB-Chef war der 30. Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg. Durchschnittlich bleibt eine Regierung in Rom rund anderthalb Jahre im Amt, oft führen ein und dieselben Ministerpräsidenten mehrere Regierungen hintereinander. Vorgezogene Wahlen gibt es in Italien nicht häufiger als etwa in der Bundesrepublik: Die Wahlen am 25. September sind die zur 18. Legislaturperiode des Parlaments in Rom, der Bundestag befindet sich seit Oktober 2021 bereits in seiner 20. Legislaturperiode.

          Was wird gewählt?

          Die Wähler bestimmen über die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern, des Abgeordnetenhauses und des Senats. In der zu Ende gehenden Wahlperiode hatte das Parlament die seit langem angestrebte Verkleinerung des Parlaments beschlossen, das entsprechende Gesetz wurde im September 2020 bei einem Referendum mit rund 70 Prozent Zustimmung vom Volk bestätigt. Danach wird die Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Sitze verkleinert, der Senat von 315 auf 200 Mandate. Erstmals in der Geschichte der Republik Italien wird im Herbst gewählt, üblicherweise finden Wahlen zwischen Februar und Juni statt. Zeitgleich finden auf Sizilien vorgezogene Regionalwahlen statt.

          Wer darf wählen?

          Wahlberechtigt sind gut 51,5 Millionen Italiener, anderthalb Millionen mehr Frauen als Männer. Knapp drei Millionen Wahlberechtigte sind Erstwähler. Erstmals dürfen alle Wahlberechtigten ab 18 Jahren auch über die Zusammensetzung der kleineren Kammer bestimmen; bisher galt für den Senat ein Mindestwahlalter von 25 Jahren. Auch die rund 4,8 Millionen im Ausland lebenden Italiener sind zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt, sie geben ihre Stimme bei den diplomatischen Vertretungen in den Ländern ihres ständigen Aufenthalts ab. Laut Verfassung besteht Wahlpflicht, der Verstoß wird aber nicht geahndet.

          Wie wird gewählt?

          Die gut 61.500 Wahllokale sind von 7 bis 23 Uhr geöffnet. Eine allgemeine Briefwahl gibt es nicht in Italien, nur in Ausnahmefällen – bei einem Krankenhausaufenthalt, bei Dienstverpflichtung als Soldat oder wegen einer Behinderung – kann vorab per Post abgestimmt werden. Jeder Wähler muss an seinem Hauptwohnsitz wählen, zur Abstimmung sind der Wahlausweis (tessera elettorale) und ein Personaldokument mitzubringen. Das italienische Wahlrecht ist eine komplizierte Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl. Jeweils gut ein Drittel der Sitze in beiden Kammern wird nach dem Mehrheitswahlrecht in den Einzelwahlkreisen vergeben, die übrigen Sitze gemäß Verhältniswahl über Regionallisten der Parteien und der Parteibündnisse. Anders als in Deutschland haben die Wähler keine Erst- und Zweitstimme für das Direktmandat und das Listenmandat, sondern jeweils nur eine Stimme für beide Kammern – auf einem gelben Wahlschein für den Senat und einem rosafarbigen für das Abgeordnetenhaus. Ein Stimmensplitting zwischen Direkt- und Listenmandat, zwischen Wahlkreiskandidat und Parteiliste ist nicht möglich. Wer den Namen eines Wahlkreiskandidaten ankreuzt, der jeweils über dem Emblem der Partei(en) steht, wählt automatisch dessen Partei oder Parteienbündnis. Wer umgekehrt das Emblem einer Partei ankreuzt, stimmt automatisch für den Wahlkreiskandidaten.

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