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Einsatz in Hongkong : Wenn Chinas Armee zum Putzen ausrückt

Soldaten der Volksbefreiungsarmee bauen in Hongkong Barrikaden ab. Bild: Friederike Böge

China schickt in Hongkong erstmals Soldaten auf die Straße. Statt Waffen tragen sie Besen, statt Uniformhosen Shorts. Das pro-demokratische Lager beklagt einen Tabubruch.

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          Eine der Kasernen der chinesischen Volksbefreiungsarmee liegt direkt gegenüber von der Baptisten-Universität in Hongkong. Bislang lebten die Soldaten und die Studenten dennoch in völlig unterschiedlichen Welten. Die Tore mit dem Warnschild „Militärisches Sperrgebiet. Kein Zugang“ öffneten sich nur, wenn die Armee Truppen oder Gerät verlegte. Niemals sah man die Soldaten einfach so aus dem Tor marschieren. Bis jetzt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Am Samstagnachmittag verließen rund vier Dutzend Soldaten in T-Shirts und kurzen Sporthosen die Kaserne, um jene Barrikaden wegzuräumen, welche die Studenten am Mittwoch rund um die Universität errichtet hatten. Von Unterstützern Pekings wurden sie dafür beklatscht. „Danke“, riefen manche ihnen zu, andere reckten den Daumen. Pro-demokratische Politiker sahen hingegen einen potentiellen Rechtsbruch und den Versuch, die Präsenz chinesischer Soldaten in den Straßen Hongkongs als normal erscheinen zu lassen.

          Betont zivil liefen die Soldaten mit roten Eimern und langen Besen die Straße herunter. Nur einer von ihnen trug eine Uniformhose. Alle anderen kamen in Sportkleidung. Sie schafften Pflastersteine von der Straße und bauten Barrikaden ab, die die Studenten aus Metallgeländern und Mülleimern errichtet hatten. Ein Kameramann der Armee filmte die werbewirksame Aktion, die nur eine knappe Stunde dauerte.

          Chinesische Soldaten rückten am Samstag in Hongkong mit Besen aus.

          Angemeldet war das Reinemachen ursprünglich als Aktion der sogenannten Blauschleifen. So heißen in Hongkong die Unterstützer der Peking-freundlichen Regierung. Doch die rund 50 Soldaten waren klar in der Mehrheit. Gesichert wurden sie von einer Gruppe Hongkonger Polizisten.

          „Ich finde das toll“, sagte eine ältere Frau, die sich an den Aufräumarbeiten beteiligte und ihren Namen nicht nennen wollte. „Sie räumen nur auf, was soll falsch daran sein?“ Auf die Frage, warum es Soldaten brauche, um die Straße zu kehren, antwortete sie nicht. Die Frau beklagte, dass die Pflastersteine auf der Straße vielen älteren Leuten erschwert habe, das nahe gelegene Krankenhaus zu erreichen. Eine junge Frau am Straßenrand fand die Aktion dagegen „beängstigend“. „Damit ist die Schwelle überschritten, von jetzt an wird es nur schlimmer werden.“    

          Laut dem Hongkonger Grundgesetz darf sich die Volksbefreiungsarmee nicht in lokale Angelegenheiten einmischen. Sie kann aber von der Hongkonger Regierung zum Katastrophenschutz oder zur Herstellung der öffentlichen Ordnung angefordert werden. Im vergangenen Jahr waren Soldaten auf dem Gebiet der Sonderverwaltungszone erstmals zu Hilfsarbeiten nach einem Taifun herangezogen worden.

          Wo sonst niemand ein- oder ausgeht: Die Kaserne der Volksbefreiungsarmee

          Im Garnisonsgesetz heißt es zudem, dass die Lokalregierung informiert werden muss, wenn die Armee militärische Aktivitäten wie Übungen plane. Ob die Regierung die Soldaten um Hilfe gebeten oder über die Aktion vorab informiert war, blieb zunächst unklar. Das pro-demokratische Lagers verlangte eine Erklärung der Regierung. Der Abgeordnete James To bezeichnete die Aktion als gefährlich und verwies darauf, dass es zu einer Konfrontation mit Aktivisten hätte kommen können. Die wiederum hätte als Vorwand für ein militärisches Eingreifen genutzt werden können. In Sichtweite der Soldaten ließen sich jedoch keine Aktivisten blicken.  

          Einer der Soldaten sagte gegenüber Reportern, es sei ihre Pflicht, „Gewalt zu stoppen und das Chaos zu beenden“. Damit nutzte er die gleichen Worte, die Präsident Xi Jinping kürzlich bei einem Staatsbesuch in Brasilien geäußert hatte. Dem Putzeinsatz kommt besondere symbolische Bedeutung zu, weil die Universitäten in dieser Woche erstmals zur Kampfzone geworden waren. An zahlreichen Hochschulen der Stadt hatten Studenten Barrikaden errichtet, um ein Eindringen der Polizei auf den Campus zu verhindern.

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