https://www.faz.net/-gpf-9kjqw

Zahlen aus Brüssel : Weniger illegale Einwanderung in EU-Staaten

Das Schiff einer spanischen NGO erreicht ein Schlauchboot mit Flüchtlingen etwa 64 Kilometer von der spanischen Küste entfernt. Bild: dpa

Die Zahl der illegal Eingereisten war im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit 2014. Grund zur Euphorie besteht aber nicht: EU-Innenkommissar Avramopoulos sieht noch viele Herausforderungen – unter anderem in Spanien.

          Einen Tag vor Beratungen der EU-Innenminister hat die Europäische Kommission am Mittwoch dazu aufgerufen, Beschlüsse zur Reform des EU-Asylsystems zu treffen. Mit rund 150.000 illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen sei 2018 zwar die niedrigste Zahl seit 2014 festgestellt worden; dies sei aber keine Garantie dafür, dass der Migrationsdruck auf Dauer nachlassen werde, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Er verwies insbesondere auf Unwägbarkeiten in Libyen. Die Kommission bestätigte zudem, dass sie nicht mehr darauf beharre, sieben EU-Gesetzesvorschläge zur Reform des Asylrechts nur in einem Gesamtpaket zu verabschieden. Sie sprach sich am Mittwoch vielmehr dafür aus, „Schritt für Schritt“ jeden Vorschlag zur Verabschiedung durch Regierungen und das gleichberechtigte EU-Parlament zu bringen. „Ohne gemeinsames europäisches Asylsystem werden wir künftig sehr verwundbar sein“, sagte Avramopoulos.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Obwohl Avramopoulos abermals dazu aufrief, noch vor der Ende Mai stattfindenden Europawahl eine Verständigung über die Neufassung der sogenannten Dublin-3-Verordnung zu erreichen, gilt dieses Unterfangen wegen der damit verbundenen fairen und solidarischen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten als illusorisch. Doch unter EU-Diplomaten wird damit gerechnet, dass sich die Innenminister auch über weniger strittige Teile des Reformpakets wie den Aufbau einer EU-Asylagentur oder die Neufassung der sogenannten Eurodac-Regelung zur systematischen Erfassung der Fingerabdrücke von irregulär in die EU einreisenden Personen nicht rasch verständigen werden.

          „Die Situation wird sehr bald unter Kontrolle sein“

          Neben dem nach wie vor unbefriedigenden Umgang mit Migranten auf den griechischen Inseln nannte der Innenkommissar die zuletzt stark gewachsene Zahl von Einreisen über das westliche Mittelmeer als akute Herausforderung. So kamen 2018 rund 65.000 Migranten von Nordafrika nach Spanien. Damit ist das westliche Mittelmeer zur Hauptroute geworden. Zu dem am Mittwoch in Brüssel abermals zu vernehmenden Vorwurf, dass Spanien nicht allen europäischen Verpflichtungen nachkomme, nahm Avramopoulos nicht direkt Stellung. Er lobte die „wichtige Rolle“, die Spanien in Afrika übernehme; in dieser Hinsicht halte sich Madrid an alle einschlägigen Vorgaben der EU-Migrationspolitik. „Ich bin sicher, dass die Situation sehr bald unter Kontrolle sein wird“, sagte der Kommissar.

          Die Kritik an Madrid lautet, dass es nicht systematisch Migranten bei der Ankunft in Spanien registriere, was eine Weiterreise über die Pyrenäen nach Frankreich und andere EU-Staaten begünstige. In Madrid werden die Vorwürfe aus Brüssel empört zurückgewiesen. Die wegen der Ende April anstehenden vorzeitigen Parlamentswahl nur noch geschäftsführende sozialistische Minderheitsregierung legt seit ihrem Amtsantritt im Juni Wert darauf, dass sie in Migrationsfragen mit der EU solidarisch sei und sich an den Lasten beteilige. Spanien erfülle bei der Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern alle seine Verpflichtungen entsprechend dem nationalen sowie dem Völker- und EU-Recht, heißt es im Innenministerium in Madrid.

          „Hundert Prozent der in Spanien ankommenden Migranten werden überprüft und hundert Prozent von ihnen werden sofort mit dem Fingerabdruck erfasst, um eine schnelle Sicherheitskontrolle durchzuführen, die es verhindert, diejenigen freizulassen, für die eine Suchanfrage in Europa vorliegt“, verlautete aus dem Innenministerium. Innerhalb von 72 Stunden nach Einreise nehme man Fingerabdrücke und registriere die Angaben in Zusammenarbeit mit Interpol, Europol und der Eurodac-Datenbank Eurodac. Menschen, die Asyl- oder internationalen Schutz beantragen, betreue das Asyl- und Flüchtlingsamt in einem Verfahren, das alle ihre Rechte garantiere. Spanien verfüge über ausreichende Kapazitäten, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, ohne dass die Zunahme der Zahl der Ankünfte ein Hindernis darstelle, heißt es in Madrid. Die spanische Regierung will zudem die Zusammenarbeit mit Marokko ausbauen. Innenkommissar Avramopoulos stellte Marokko zusätzliche EU-Mittel über die seit 2014 für die Flüchtlingspolitik bewilligten 232 Millionen Euro hinaus in Aussicht. Besorgt äußerte er sich abermals zu der als „unannehmbar“ bezeichneten Lage der Flüchtlingslager in Libyen. Nachdrücklich warb er dafür, eine ausreichende Anzahl an EU-Staaten dafür zu gewinnen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge fair zu verteilen. Zu der gefährdeten EU-Mission „Sophia“, die als Aufgabe neben der Bekämpfung des Menschenschmuggels auch die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer umfasst, sagte der Kommissar, es liege an Italien, das federführend für die Operation zuständig ist, ob sie über Ende März hinaus verlängert werde oder nicht.

          Weitere Themen

          Italien lässt Rettungsschiff einfahren

          Ocean Viking : Italien lässt Rettungsschiff einfahren

          Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert.

          Topmeldungen

          Erkennt Widersprüche und artikuliert sie auch: Snowdens Buch ist keine rührselige Beichte.

          Snowdens „Permanent Record“ : Die Erschaffung eines Monsters

          Nicht die Rebellion, die Regierungstreue steht am Anfang dieser Biographie: Edward Snowden erzählt glänzend, wie er erwachsen wurde, während die digitale Welt ihre Unschuld verlor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.