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Virtueller Westbalkan-Gipfel : Das ewige Vorzimmer der EU?

Verlangt Engagement von der EU: Plenkovic im Februar in Brüssel. Bild: AFP

Beim virtuellen Westbalkan-Gipfel gab es viel Geld, doch wenige Perspektiven für die sechs Staaten. Kroatiens Präsident Plenković verlangt Engagement. Serbien könnte indes auf China setzen.

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          Am Mittwochnachmittag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der sechs Staaten des westlichen Balkans über ihre gemeinsame Zukunft beraten. Die Westbalkan-Staaten – Albanien, Bosnien, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien – wollen der EU beitreten. Doch bevor sich die Regierenden am Mittwochnachmittag zusammenschalteten, musste erst eine heikle Protokollfrage geklärt werden: Was darf im Hintergrund zu sehen sein? Auf keinen Fall Flaggen oder andere Staatssymbole, ließen EU-Diplomaten ihre Kollegen wissen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Schließlich erkennen fünf EU-Staaten, Spanien an der Spitze, die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. So sandte das Brüsseler Ratssekretariat allen Teilnehmern ein Hintergrundbild mit dem neutralen Logo des Treffens: „Zagreb Summit“ stand darauf – eine Erinnerung an bessere Zeiten. Vor zwanzig Jahren hatten sich die Staaten des westlichen Balkans erstmals mit der EU an einen Tisch gesetzt, und zwar in der Hauptstadt Kroatiens, das damals selbst noch auf dem Weg zur Mitgliedschaft war. Nun wollten die Kroaten ihren Ratsvorsitz mit einem Treffen am selben Ort krönen.

          Für Kroatien, EU-Mitglied seit 2013, hätte der Westbalkan-Gipfel ein Höhepunkt der ersten Ratspräsidentschaft des Landes werden sollen. Dazu sagte Ministerpräsident Andrej Plenković in einem Gespräch mit dieser Zeitung, er wisse natürlich, dass es in Westeuropa keinen „Erweiterungsenthusiasmus“ gebe, doch entlasse das die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung, sich auf dem Balkan ernsthaft zu engagieren: „Die Staaten des westlichen Balkans sind in allen Himmelsrichtungen von EU-Mitgliedern umgeben: von Italien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland. Wohin sollen sie sich wenden, wenn nicht an die EU? Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch andere Akteure in der Region aktiv sind“, so Plenković mit Blick auf chinesische, russische oder türkische Interventionen, ohne diese Staaten namentlich zu nennen.

          Den Vorschlag, das Fernziel einer Vollmitgliedschaft der sechs Westbalkan-Staaten durch eine andere, auf niedrigerer Schwelle stehende Art der Anbindung zu ersetzen, lehnt Plenković hingegen ab. Eine solche „Vorzimmerlogik“ drohe den Reformwillen der betroffenen Staaten zu schwächen: „Je engagierter wir sind, desto mehr Einfluss auf die Entwicklung der Region werden wir haben.“ Doch politisch hat sich das, was Plenković „Vorzimmerlogik“ nennt, einstweilen durchgesetzt. Von der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft war in dem Entwurf der Zagreber Gipfelerklärung wie schon bei früheren Anlässen keine Rede. Die Sprachregelung lautet nunmehr vage, es gebe eine „europäische Perspektive“ für die Staaten der Region.

          Ohne das Reizwort „Erweiterung“

          Die pflichtschuldige Formel wird zudem an die Erwartung gebunden, dass die Staaten ihre strategische Wahl klar kommunizieren und notwendige Reformen einleiten. Die Wortwahl von der „Perspektive“ statt einer „Mitgliedschaft“ wird zwischen Belgrad und Tirana als verklausulierte Botschaft verstanden: Die Mitgliedstaaten der EU (zumindest einige, und nicht die unwichtigsten) wollten den westlichen Balkan nicht in ihre Reihen aufnehmen, trauten sich aber nicht, das offen zu sagen, da man die Region auch nicht an die geopolitische Konkurrenz verlieren will. In den Verhandlungen vor dem Gipfel hatten sich vor allem Frankreich und die Niederlande dagegen gesperrt, das Reizwort „Erweiterung“ in das Zagreber Gipfeldokument aufzunehmen.

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