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Wahlen in Algerien : Friedlich gegen die Mauer der Angst

Studenten in Algier protestieren gegen Bouteflikas angekündigte Kandidatur. Bild: Polaris/laif

Viele Algerier haben genug von Präsident Bouteflika, der seit 1999 an der Macht ist. Der 81-Jährige regiert ein junges Land, das einen Weg aus der Armut herbeisehnt.

          Nach dem Freitagsgebet füllten wieder Tausende die Straßen der algerischen Städte. Seit einer Woche machen Demonstranten mit Slogans wie „Eine Republik, keine Monarchie“ oder „Nein zur fünften Amtszeit“ ihrem Unmut Luft: Sie haben genug von Abdelaziz Bouteflika, der im Alter von 81 Jahren bei der Präsidentenwahl am 18. April zum fünften Mal antreten will. Bis zum Sonntag müssen die Kandidaten ihre Bewerbung einreichen. Bouteflika, der seit 1999 im Amt ist, hält an seiner Kandidatur fest. Doch schon seine Ankündigung genügte, um seit einer Woche Zehntausende – nach manchen Schätzungen sogar Hunderttausende – auf die Straßen zu bringen: Seit dem 22. Februar dauern die Proteste an, an denen sich mehr Algerier beteiligten als während der Arabellion 2011.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          „Wir rufen Bürger aus allen Teilen des Landes auf, massiv zu erscheinen, um unsere Entschlossenheit zu zeigen, ein fünftes illegales und demütigendes Mandat abzulehnen“, lautete der im Internet verbreitete Aufruf der Bürgerbewegung „Mouwatana“. Anwälte, Schüler und Studenten schlossen sich den Protesten an. Die Sicherheitskräfte zeigten auch am Freitag starke Präsenz und setzten Tränengas ein. Am Donnerstag nahmen Beamte ein Dutzend demonstrierende Journalisten für kurze Zeit fest.

          In der Vergangenheit hatte die Polizei härter durchgegriffen. Auf beiden Seiten ist bisher das Bemühen zu erkennen, eine gewaltsame Eskalation zu vermeiden. Demonstranten rufen immer wieder mahnend „Friedlich, friedlich“, im Internet kursieren Aufnahmen von Demonstranten, die Sicherheitskräften Rosen überreichen. „Aber erinnern wir uns daran, dass es in Syrien auch mit Rosen angefangen hat“, sagte der algerische Ministerpräsident Ahmed Ouyahia. Er spielte auf den Beginn des Bürgerkriegs dort an.

          Junges Land mit alter Regierung

          Lange Zeit schien es, als seien die 42 Millionen Einwohner des nordafrikanisches Landes in politische Lethargie verfallen. Die Ankündigung des greisen Präsidenten brachte aber offenbar für viele das Fass zum Überlaufen. Sie trug dazu bei, dass sie die alte „Mauer der Angst“ durchbrachen, wie es algerische Journalisten beschrieben. Bis dahin war alles nach der altbekannten politischen Choreographie verlaufen: Die einstige Befreiungsfront FLN, die seit mehr als einem halben Jahrhundert Algerien regiert, „bat“ Bouteflika, sein Amt weiterzuführen.

          Kurz darauf bekundete er in einer schriftlichen Erklärung seinen „unerschütterlichen Willen, dem Vaterland zu dienen“: Der Wunsch der Bürger gebe ihm die Kraft, seine „gesundheitlichen Unannehmlichkeiten“ zu überwinden. Seit 2013 sitzt Bouteflika nach mindestens einem Schlaganfall im Rollstuhl. Seitdem ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten – auch nicht während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2014, den er nach offiziellen Angaben mit 81 Prozent der Stimmen gewann.

          Viele Algerier halten Bouteflika zugute, dass unter ihm wieder Ruhe einkehrte im Land nach dem Jahrzehnt von Bürgerkrieg und Terror mit mehr als 150.000 Toten. Ursprünglich wollte Bouteflika vor längerer Zeit das Land der jüngeren Generation anvertrauen. Aber er löste sein Versprechen nicht ein. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre. Für die meisten liegen die „dunklen“ neunziger Jahre in der fernen Vergangenheit, während ihre Unzufriedenheit wächst.

          Wenig Glaube an Veränderung

          Trotz des Rohstoffreichtums lebt ein Viertel der Bürger in Armut. Solange die Einnahmen aus dem Öl- und Erdgasgeschäft sprudelten, konnte die Führung den Unmut mit Wohltaten dämpfen. Während der Arabellion halfen günstiges Benzin, subventionierte Nahrungsmittel und neue, bezahlbare Wohnungen, die Lage zu beruhigen. Dann sank der Ölpreis, und der Spielraum wurde geringer. Zaghafte politische Reformen führten nicht dazu, dass das Vertrauen vieler Algerier in ihren Staat wuchs. Bei den Parlamentswahlen 2017 gab nur ein Drittel der Wähler seine Stimme ab.

          Der Unmut der Demonstranten gilt dem „Pouvoir“, dem Machtapparat, der hinter den Kulissen alles entscheidet. „Weder Bouteflika noch Saïd“, heißt daher einer der Slogans, der auf den jüngeren Bruder des Präsidenten abzielt. Ihm werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Der 61 Jahre alte Saïd Bouteflika ist seit 1999 Berater seines Bruders. Sein Einfluss wuchs, je schwächer der Präsident wurde. Aber angeblich lehnte der Sicherheitsapparat eine Bouteflika-Dynastie ab. Laut Presseberichten unterstützte der mächtige Generalstabschef der Armee, Ahmed Gaïd Salah, am Ende die fünfte Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika.

          Für viele illustriert seine abermalige Nominierung, dass die Interessengruppen und Clans des Machtapparats sich nicht auf einen neuen Kandidaten einigen konnten. In Algier erwartet kaum jemand, dass ein Herausforderer eine Chance hat, wenn das „Pouvoir“ an Bouteflika festhält – weder die gemäßigten Islamisten noch der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz, für den sich viele junge Algerier begeistern. So sind schon wieder Boykottaufrufe zu hören, die an Bouteflikas erste Wahl 1999 erinnern. Damals war er der einzige Kandidat: Am Tag vor der Wahl hatten sich alle anderen Kandidaten zurückgezogen, weil sie Manipulationen zu Bouteflikas Gunsten befürchteten.

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