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Ultimatum der Regierung : Welche zwei Regeln des Atomabkommens Iran brechen will

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr – der iranische Präsident Rohani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekanntgegeben. Bild: dpa

Genau zwei Regeln will die iranische Regierung zunächst brechen, um ihre Partner unter Druck zu setzen. Reicht das bereits für einen schnellen Weg zu einer Atombombe?

          Hassan Rohani hat seine Provokation sorgsam dosiert. Lediglich zwei Regeln des 2015 vereinbarten Nuklearabkommens, so die Ankündigung des iranischen Staatspräsidenten, werde sein Land von sofort an brechen. Erstens will Iran demnach mehr Spaltmaterial vorrätig halten. Der Pakt sah vor, dass bis zum Jahr 2031 höchstens 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans im Land lagern dürften.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Als der Pakt 2016 in Kraft trat, musste sich Iran deshalb von rund 98 Prozent seines damaligen Vorrats trennen. Aus der Regierung des damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama hatte es geheißen, Iran hätte das Material andernfalls zu waffenfähigem Uran für acht bis zehn Bomben weiterverarbeiten können. Aufgrund einer weiteren Klausel des Abkommens hat Iran aber nur noch ungefähr jede vierte seiner damals rund 20.000 Gaszentrifugen in Betrieb. Solange sich Iran dieser Beschränkung unterwirft, könnte es auch einen größeren Vorrat schwach angereicherten Urans nicht zügig auf mehr als neunzig Prozent anreichern, wie es für Bomben nötig wäre. Rohani hat bisher auch nicht angekündigt, die Bestimmung des Abkommens zu verletzen, wonach der maximale Anreicherungsgrad 3,67 Prozent beträgt.

          Auch der zweite Regelbruch, den Rohani bekanntgab, bahnt Iran für sich genommen keinen schnellen Weg zur Atombombe. Das Land will künftig mehr als die im Atompakt erlaubten 130 Tonnen schweren Wassers herstellen und lagern. Es wird für bestimmte Reaktoren benötigt, in deren Betrieb Plutonium abfällt – neben hochangereichertem Uran ein zweiter möglicher Pfad zur Atombombe. Weil das so ist, hatte das Atomabkommen Iran aber verpflichtet, seinen einzigen Schwerwasserreaktor in Arak dauerhaft außer Betrieb zu nehmen. Den Reaktorkern füllten die Iraner vertragsgemäß mit Beton. Der Neubau eines Schwerwasserreaktors zur Plutoniumgewinnung wäre sehr aufwendig und würde lange dauern.

          Das Atomabkommen ist für Iran nicht mehr attraktiv

          Rohani droht aber mit weitergehenden Schritten, wenn Europäer, Russen und Chinesen nicht bis Anfang Juli einen Weg finden, den durch amerikanische Sanktionen fast zum Erliegen gebrachten iranischen Ölexport anzukurbeln. Dann könnte Iran wieder Urananreicherung in geheimen Anlagen betreiben und den Schwerwasserreaktor in Arak neu aufbauen. So könnte Iran sich wieder in die Lage versetzen, seine sogenannte Breakout-Zeit auf wenige Monate zu verkürzen – also wieder eine Art Atommacht im Wartestand werden.

          Die Iraner hatten sich 2015 gegenüber den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland auf die größtenteils zeitlich befristeten Auflagen eingelassen, um im Gegenzug wieder Handel treiben zu können und Zugriff auf eingefrorene Auslandsvermögen zu erhalten. Vor einem Jahr zogen sich die Vereinigten Staaten aber aus dem Abkommen zurück. Gegen den Widerstand ihrer europäischen Partner verhängten sie strenge Finanzsanktionen für Iran-Geschäfte, auch sogenannte Sekundärsanktionen. Diese schneiden etwa europäische Firmen vom amerikanischen Markt und von der Leitwährung Dollar ab, wenn sie mit Iran Geschäfte machen.

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien gründeten zwar im Februar die Zweckgesellschaft Instex in Paris, die als eine Art Tauschbörse konzipiert ist, um unabhängig vom Dollar Iran-Handel zu treiben. Doch in der Praxis scheuen die maßgeblichen europäischen Unternehmen die Gefahr, die ihnen im Welthandel droht, wenn sie die amerikanischen Sanktionen missachten. Vor kurzem kündigten die Amerikaner an, keine Ausnahmen für Länder zu verlängern, denen sie zunächst doch noch Ölimporte aus Iran zugestanden hatten. Deshalb ist das Atomabkommen für Iran nicht mehr attraktiv.

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