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Regierungsprogramm in Polen : Für welche neue Ordnung die PiS steht

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am 15. Mai bei der Vorstellung des Regierungsprogramms „Polnische Ordnung“ Bild: EPA

Polens Regierung kündigt einen weiteren Ausbau des Sozialstaats an. Ihre eigentliche Agenda aber sind die Ausschaltung des Rechtsstaates und demokratischer Kontrolle.

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          Polens Nationalkonservative haben zwei Parlamentswahlen gewonnen, weil sie von den anderen Parteien übersehene oder ignorierte soziale Bedürfnisse vieler Polen erkannt und entsprechend gehandelt haben. Das von der PiS-Regierung eingeführte Kindergeld hat das Leben vieler Familien in Polen dauerhaft verbessert.

          Daran versucht die rechte Regierung nun mit einem Programm anzuknüpfen, das den hochtrabenden Titel „Die polnische Ordnung“ trägt. Es verspricht den Polen eine lange Liste weiterer Wohltaten. Den finanziellen Spielraum dafür hat die Regierung dank der Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU.

          In der „Ordnung“ für Polen, an der die PiS und ihre kleinen Verbündeten wirklich arbeiten, geht es jedoch nicht in erster Linie um die Stärkung des Sozialstaats, sondern um die Ausschaltung von Rechtsstaatlichkeit und von demokratischen Verfahren. Seit der Wahl 2015 hat die Regierung zielstrebig und mit zweifelhaften Methoden die wichtigsten Gerichte und die Staatsanwaltschaft ihrer politischen Kontrolle unterstellt. Die von Parteileuten geführten Staatsunternehmen werden für politische Schachzüge instrumentalisiert, etwa den Kauf kritischer Medien.

          Ob es den Nationalkonservativen gelingt, mit der „Polnischen Ordnung“ ihren bisherigen Erfolg zu verlängern und so die Errichtung einer autoritären Herrschaft zu vollenden, hängt indes auch davon ab, ob es ihr gelingt, den Dauerstreit in ihren eigenen Reihen unter Kontrolle zu bekommen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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