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Wer nichts gegen Russland tut : Die mit dem guten Draht nach Moskau

Der Ministerpräsident von Belgien, Charles Michel (links), und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in Moskau im Januar Bild: dpa

Einige EU-Staaten beteiligen sich nicht an den Ausweisungen russischer Diplomaten. Dafür haben sie ganz unterschiedliche Gründe.

          Belgien verzichtet wegen seiner besonderen Lage als Sitzland von EU-Institutionen und des politischen Hauptquartiers der Nato vorerst auf Maßnahmen gegen Russland. „Das ist ein wichtiger Unterschied zu den anderen europäischen Ländern“, erläuterte Premierminister Charles Michel am Dienstag. Der liberale Politiker berichtete, seine Regierung habe die EU und die Nato um Erläuterungen zu möglichen Folgen belgischer Sanktionen gegen Russland gebeten. Mit diesen Informationen sei noch im Laufe des Tages zu rechnen, hieß es in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Michel sagte jedoch auch: „Es ist gut, auch mit Ländern, mit denen man Meinungsunterschiede hat, diplomatische Kanäle offenzuhalten.“ Russland unterhält in Belgien nicht nur eine bilaterale Botschaft, sondern auch diplomatische Vertretungen bei EU und Nato. Da Belgien im Vergleich zu Russland über ein viel kleineres Netz an Diplomaten verfügen, dürften Gegenmaßnahmen Moskaus das Land besonders hart treffen, gab Michel zu bedenken.

          Malta und die reichen Russen

          Auch Maltas Regierung begründet ihren Schritt, keine russischen Diplomaten auszuweisen, offiziell mit der Sorge um die Arbeitsfähigkeit der kleinen maltesischen Botschaft in Moskau. Bei einer allfälligen russischen Vergeltungsmaßnahme wäre die maltesische Vertretung sogleich arbeitsunfähig, sagte Regierungssprecher Kurt Farrugia. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Malta und Russland würden damit faktisch abgebrochen, was weit über den Umfang der Strafmaßnahmen der anderen EU-Staaten hinausgehen würde. Grundsätzlich unterstütze die Regierung in Valletta aber Großbritannien und die EU-Partner in deren harter Haltung gegenüber Moskau. Umgekehrt zeige man in London und Brüssel Verständnis für Maltas abweichende Position, sagte Farrugia.

          Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass Malta vor allem wegen des florierenden Handels mit der Vergabe der maltesischen Staatsbürgerschaft – und damit von EU-Reisepässen – an reiche Russen seine Beziehungen zu Moskau nicht belastet oder gar unterbrochen sehen will. Für 1,1 Millionen Euro können Ausländer die maltesische Staatsbürgerschaft erwerben. Bei der Leumundsprüfung von russischen Unternehmern und Oligarchen sollen es die maltesischen Behörden nicht so genau nehmen. Von den gut 2000 neuen Bürgern, die Malta allein im vergangenen Jahr willkommen geheißen hat, waren knapp die Hälfte Russen. Der EU-Pass berechtigt sie zur visumfreien Einreise in 160 Länder, darunter die Vereinigten Staaten. Es ist ein Milliardengeschäft, das man in Valletta nicht durch eigene Sanktionen gegen Russland zerstören möchte.

          Putins gute Kontakte nach Wien

          Dass Österreich sich nicht daran beteiligen möchte, russische Diplomaten auszuweisen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem „traditionell guten Kontakt“ zu Russland begründet. Man werde diplomatisch und politisch auf Moskau „einwirken“ und „Druck machen“, um zur Aufklärung beizutragen. Außenministerin Karin Kneissl sagte am Dienstag, sogar wenn sich herausstellen sollte, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei, werde sich Österreichs Haltung wahrscheinlich nicht ändern. Es sei „die Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich“. Ähnlich wollen sich die Slowakei und Slowenien verhalten.

          Die guten Beziehungen, auf die Kurz anspielt, führten schon 2014 dazu, dass Präsident Wladimir Putin – ungeachtet der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim – durch die Spitzen von Staat und Wirtschaft in Wien feierlich empfangen wurde. Kurz, inzwischen Vorsitzender der christdemokratischen ÖVP, stand schon da als Außenminister in Verantwortung. Insofern ist seine Haltung nun als Regierungschef umso weniger überraschend, als er mit der rechten FPÖ einen Koalitionspartner an der Seite hat, der mit der russischen Staatspartei sogar ein Kooperationsabkommen hat. Bis auf die kleine liberale Partei Neos hat auch keine Oppositionskraft etwas dagegen.

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