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Macron und Xi in Paris : „Wir sind Wettbewerber und auch Rivalen“

Jean-Claude Juncker (l-r), Präsident der Europäischen Kommission, Xi Jinping, Präsidenten von China, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben eine gemeinsame Pressekonferenz im Elysee-Palast. Bild: dpa

Frankreichs Präsident Macron schlägt gegenüber Chinas Präsident Xi deutliche Töne an und fordert „Respekt für die Einheit der EU“. Sein Gast aus China wirbt unbeirrt für sein Großprojekt.

          Emmanuel Macrons ins Chinesische übertragener Name „Ma Ke Long“ bedeutet „das Pferd, das den Drachen zähmt“. Im frisch renovierten Festsaal des Elysée-Palastes wirkte es am Dienstag so, als wolle Macron seinem Namen alle Ehre machen. Seinem Gast, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, bedeutete er höflich, aber unmissverständlich, dass eine neue Zeit in den chinesisch-europäischen Beziehungen angebrochen sei. Davon zeugte das ungewöhnliche Format für den Staatsbesuch. Neben Gastgeber Macron nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an dem Gespräch in der französischen Hauptstadt teil.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          55 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Paris sei es fortan die chinesisch-europäische Beziehung, die in den Mittelpunkt rücke, sagte Macron. Schon am Vorabend hatte er in Anwesenheit von Xi im Elysée verlangt: „Die europäische Partnerschaft mit China muss auf eine klare, ehrgeizige und anspruchsvolle Grundlage gestellt werden.“

          An der Seite von Merkel und Juncker forderte Macron vom chinesischen Präsidenten „Respekt für die Einheit der EU“, im Klartext: China solle aufhören, die EU mit verlockenden Angeboten an einzelne Mitgliedstaaten, wie zuletzt an Italien, auseinanderzudividieren. Macron beschwor die Wurzeln der europäischen Zivilisation. Xi sei zuvor in Rom gewesen, er habe ihn in der Villa Kerylos an der Côte d’Azur begrüßt, deren Baustil dem des antiken Griechenlands nachempfunden sei. „Es geht um Europas Zukunft“, sagte Macron.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel pflichtete bei dem gemeinsamen Auftritt im Elysée-Palast Gastgeber Macron ausdrücklich bei. Sie hob hervor, dass es vor allem an der EU liege, sich auf eine gemeinsame China-Strategie zu verständigen. Sie strebt an, in den nächsten Monaten das Bewusstsein dafür zu stärken und gerade jene Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa für eine China-Strategie zu gewinnen, die sich in der Vergangenheit gern zu separaten Treffen mit der chinesischen Führung eingefunden hatten. In Paris kündigte die Bundeskanzlerin an, dass unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein Gipfeltreffen mit China und allen – dann vermutlich 27 – Mitgliedstaaten stattfinden solle. Sie hoffe, dass bis dahin das Investitionsschutzabkommen abgeschlossen sei, über das die EU-Kommission seit 2013 mit der chinesischen Führung verhandelt.

          Klare Worte vom französischen Präsidenten

          Deutlicher als die Bundeskanzlerin sprach EU-Kommissionspräsident Juncker aus, dass es die chinesische Seite bislang an Reziprozität mangeln lasse. Europäische Unternehmen hätten nicht annähernd den gleichen Marktzugang in China wie chinesische Unternehmen in der EU, kritisierte Juncker. Das heiße aber nicht, dass Europa und China auf Konfrontationskurs gehen sollten. „Wir sind Wettbewerber und auch Rivalen“, sagte Juncker. „Das ist aber nicht grundsätzlich negativ“, sagte er. Die EU-Kommission hatte am 12. März ein Zehn-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem China erstmals als Konkurrent in einem Systemwettbewerb, als „systemic rival“, beschrieben wird.

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