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Geberkonferenz für Afghanistan : Geld nur noch gegen Auflagen

Plenarsitzung der Online-Geberkonferenz für Afghanistan: Auf dem Bildschirm ist die Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Tatiana Valovaya, zu sehen. Bild: dpa

Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die nächsten vier Jahre zwölf Milliarden Dollar zugesagt. Doch das Geld soll nur fließen, wenn die Regierung Demokratie und Menschenrechte achtet.

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          Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan in den kommenden vier Jahren mit insgesamt rund 12 Milliarden Dollar unterstützen. Das ergab eine weitgehend virtuell abgehaltene Geberkonferenz, an der 66 Staaten und mehr als 30 internationale Organisationen teilnahmen. Erstmals wurde die Hilfe direkt mit Bedingungen verknüpft. In einem neuen Rahmenabkommen für die Partnerschaft verpflichtete sich die afghanische Regierung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit zu achten und konkrete Schritte gegen die grassierende Korruption zu ergreifen. Im Abschlusskommuniqué riefen die Teilnehmer die Regierung in Kabul und die aufständischen Taliban, die in Doha über die Zukunft des Landes verhandeln, zu einem „sofortigen und umfassenden Waffenstillstand“ auf.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die UN-Sondergesandte Deborah Lyons sprach von einem „guten Tag für Afghanistan“. Man sei entschlossen, die seit dem Sturz der Taliban 2001 erreichten Fortschritte zu bewahren. Die Entscheidungen in den Friedensverhandlungen würden deshalb die Zusagen der internationalen Gemeinschaft „beeinflussen“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell formulierte es noch klarer: Jegliche Bemühungen, in dem Land ein Kalifat aufzubauen, würden die EU-Unterstützung beeinträchtigen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben der größte internationale Geldgeber. Bei der letzten Geberkonferenz 2016 hatten die Teilnehmer noch gut 15 Milliarden Dollar zugesagt. Der afghanische Außenminister Mohammad Haneef Atmar zeigte sich gleichwohl „extrem erfreut über das Ergebnis“.

          Deutschland will zivile Projekte in Afghanistan im kommenden Jahr mit bis zu 430 Millionen Euro unterstützen. Ziel sei es, „ein vergleichbares Niveau in den Jahren bis 2024“ aufrechtzuerhalten, „wenn die Umstände dies erlauben“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Die afghanischen Konfliktparteien forderte er auf, auf einen umfassenden Waffenstillstand hinzuarbeiten. Die afghanische Gesellschaft stehe an einer Wegscheide, sagte Maas mit Blick auf die derzeitigen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den aufständischen Taliban in Doha. „Diese einzigartige Chance darf nicht vergeben werden“, so Maas.

          Überschattet wurde der zweite und letzte Tag der Geberkonferenz von zwei Bombenexplosionen in einer der ruhigsten Provinzen Afghanistans. Dabei wurden mindestens 14 Menschen getötet. Bei dem Anschlag auf einem Basar der Stadt Bamian in der gleichnamigen Provinz seien 45 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Ein Taliban-Sprecher sagte, seine Organisation sei nicht verantwortlich.

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