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Weiterer Bericht angekündigt : EU stellt Rumänien unter Aufsicht

EU-Kommissionspräsident Barroso stellt in Brüssel den Bericht zur Situation in Rumänien vor
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          Die EU-Kommission hat Rumänien wegen der jüngsten Eingriffe in das Rechtssystem des Landes unter besondere Beobachtung gestellt. Sie legte am Mittwoch einen Bericht vor, in dem sie sich „zutiefst besorgt“ über die Vorfälle der vergangenen Wochen zeigte, und kündigte an, bis Ende des Jahres einen weiteren Bericht anzufertigen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, das Vertrauen der Kommission sei erschüttert; parteipolitische Machtkämpfe seien keine Rechtfertigung für die Missachtung demokratischer Grundprinzipien. Er hob hervor, dass die Kommission weiter die Erfüllung ihrer elf Forderungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erwartet, wie Ministerpräsident Victor Ponta ihr das am Vortag schriftlich versprochen hatte. „Rumänien ist vom Abgrund zurückgetreten, aber wir sind noch nicht am Ende des Prozesses“, sagte er.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Die Veröffentlichung des Berichts war keine unmittelbare Reaktion der Kommission auf die Entwicklung in Bukarest, wo die Regierung Ponta mit Notverordnungen das Verfassungsgericht geschwächt und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu eingeleitet hatte. Seit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007 muss die Kommission einmal im Jahr einen Bericht vorlegen, um zu bewerten, ob das Land seine Defizite im Justizwesen abgebaut hat, die bei der Aufnahme in die EU noch bestanden. Dass der nächste Bericht schon in einem halben Jahr kommt, ist offenbar der aktuellen Lage geschuldet.

          „Eigentlich hat Rumänien Forschritte erzielt“

          In dem Bericht wird Rumänien bescheinigt, dass es eigentlich in den vergangenen fünf Jahren Fortschritte erzielt habe. Es seien die Grundlagen für eine Modernisierung des Rechtssystems geschaffen worden, Einrichtungen wie die Antikorruptionsbehörde hätten eine überzeugende Erfolgsbilanz vorzuweisen. Das alles sei nun durch das Vorgehen der Koalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen in Gefahr: „Die aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf.“ Die Kommission äußerte „ernsthaften Zweifel am Engagement für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit oder am generellen Verständnis der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in einem pluralistischen demokratischen System“. Die Kommission fügte ihren Forderungskatalog, in dem unter anderem die Wiederherstellung der Rechte des Verfassungsgerichts verlangt wird, als „unverzüglich zu ergreifende Maßnahmen“ in den Bericht ein.

          Die Abgeordneten in Bukarest beschlossen am Mittwoch das verlangte Gesetz zum Verfassungsgericht, stellten dessen frühere Kompetenzen aber – entgegen der Forderung der EU – nicht vollständig wieder her. Daher ist es der Opposition nun nicht möglich, gegen die Absetzung der von ihr gestellten Präsidenten beider Parlamentskammern im Juni zu klagen. Zudem wollte das rumänische Parlament am Mittwoch noch über die Wiedereinführung der von der Regierung per Eilverordnung abgeschafften Mindestbeteiligung am Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten entscheiden.

          Ponta sagte in Bukarest, der Bericht spiegele nicht das Ergebnis seiner Politik wider, sondern das der fünf Jahre Herrschaft Präsident Basescus seit dem Beitritt des Landes zur EU. Die Mitglieder der Regierung sollten den „Lügen“ und der „faschistischen Propaganda“ entgegentreten, dass die negative Beurteilung des Landes „unsere Schuld ist“. Der Parlamentsabgeordnete und frühere Justizminister Tudor Chiuariu vom sozialliberalen Regierungsbündnis verglich EU-Kommissionspräsident Barroso mit den Politoffizieren in kommunistischen Armeen und sagte, der ganze Überwachungsmechanismus sei durch diesen „politisierten Bericht“ zu einer „Waffe gegen das rumänische Volk“ geworden. Chiuariu ist einer der Abgeordneten, gegen die die von der EU gelobte Antikorruptionsbehörde derzeit Verfahren wegen Amtsmissbrauchs führt.

          Mit dem Bericht schwinden die Aussichten für Rumänien, in diesem Herbst in das Schengen-System aufgenommen zu werden. Die Niederlande, Frankreich und Deutschland haben ihre Zustimmung vom Inhalt des Berichts abhängig gemacht, obwohl dieser im engeren Sinne nichts mit Grenzschutzfragen zu tun hat. Im EU-Parlament reagierten dessen Präsident Martin Schulz (SPD) und alle wesentlichen Fraktionen auf den Bericht mit der Aufforderung an die politische Führung in Bukarest, den Forderungen der Kommission Folge zu leisten. Hannes Swoboda, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, zu denen Pontas Partei gehört, beklagte allerdings, dass manche Schwächen in Rumänien von der Kommission früher nicht immer kritisiert worden seien.

          Bulgarien wird besser beurteilt als Rumänien

          Die Kommission legte auch einen Bericht zu Bulgarien vor, dessen Rechtswesen ebenfalls seit 2007 von ihr überwacht wird. Bulgarien wurde deutlich besser beurteilt und erhält erst Ende 2013 den nächsten Bericht. Das Land habe das grundlegende gesetzgeberische Rahmenwerk und neue Institutionen geschaffen. Dazu gehörten eine unabhängige Justizinspektion und spezialisierte Organe bei Polizei und Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Reformen seien aber noch nicht unumkehrbar und nachhaltig, weshalb verbliebene Gesetzlücken geschlossen und jüngst erlassene Vorschriften umgesetzt werden müssten.

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