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Weitere Sanktionen? : Merkel verliert die Geduld mit Moskau

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Wrackteile der in der Ukraine abgeschossenen Boeing 777 weisen Spuren von Raketensplittern auf Bild: AP

Die Bundesregierung droht Russland, noch in dieser Woche weitere Sanktionen auf den Weg zu bringen. Der Kreml habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung des MH-17-Absturzes und mache seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Russland weiter mangelndes Interesse an der Aufklärung des Absturzes des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine. „Auch die letzten Äußerungen, die wir aus Moskau hören, lassen nicht auf ein Interesse des Kremls an einer umfassenden Aufklärung schließen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Es sei auch keine Bereitschaft zu erkennen, im erforderlichen Maß auf die Separatisten einzuwirken.

          Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die separatistischen Kämpfer direkt mit Waffen zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten am Dienstag gewarnt, europäische Sanktionen könnten diesmal den russischen Rüstungssektor, Güter zur zivilen wie militärischen Verwendung sowie sensible Technologieprodukte, etwa in der Energietechnologie betreffen. Auch Beschränkungen beim Zugang Russlands zum Kapitalmarkt sind möglich. „Es kann sein, dass erste Maßnahmen schon in dieser Woche beschlossen werden“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf ein Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag.

          Weiter Waffenexporte nach Russland

          Aus Großbritannien wurde indes bekannt, dass Firmen des Landes weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung an Russland liefern dürfen. Insgesamt 251 Exportgenehmigungen sind weiter in Kraft, wie aus einem Bericht für das Parlament hervorgeht. London hatte im März angekündigt, sämtliche Waffenexporte nach Russland zu stoppen. Erst am Dienstag kritisierte Premierminister David Cameron Frankreich für dessen geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Moskau und forderte schärfere EU-Sanktionen.

          Kampfflugzeuge abgeschossen

          Weniger als eine Woche nach dem MH-17-Absturz sind im Osten der Ukraine nach Armeeangaben am Mittwoch in der Region zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Über die genaue Abschussstelle und das Schicksal der Piloten herrschte zunächst Unklarheit.

          Nach Angaben eines Sprechers des ukrainischen Militärs wurden die beiden Suchoi-Maschinen nahe der Stadt Snischne östlich der Rebellenhochburg Donezk getroffen. Der Abschuss der Maschinen sei in etwa 25 Kilometern Entfernung von dem Gebiet erfolgt, in dem die malaysische Maschine niedergegangen war. Das Schicksal der Piloten sei unklar. Ein anderer Armeesprecher sagte jedoch, die Piloten hätten sich per Fallschirm retten können. Er verortete die Absturzstelle im Süden der Region Lugansk.

          Die ukrainischen Streitkräfte liefern sich im Osten des Landes seit Monaten Kämpfe mit prorussischen Separatisten. Am Donnerstag vergangener Woche stürzte in der Region ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord ab, das vermutlich abgeschossen wurde. Die meisten Insassen waren Niederländer. Kiew und die Aufständischen machen einander gegenseitig dafür verantwortlich. Die Separatisten behinderten nach dem Absturz die Bergungsarbeiten.

          Trauer in den Niederlanden

          Am Dienstag trafen etwa 200 Leichen per Zug in der ostukrainischen Stadt Charkiw ein. Die internationalen Ermittler vor Ort waren jedoch eigentlich davon ausgegangen, dass sich in dem Zug rund 280 Leichname befanden. Am Mittwoch startete dann aus Charkiw ein erstes Flugzeug der niederländischen Armee mit Leichnamen in Richtung Eindhoven. Vor dem Start gab es in Charkiw eine Trauerzeremonie. In den Niederlanden war der Mittwoch ein landesweiter Trauertag.

          Der Flugschreiber der Boeing 777 wurde derweil an britische Experten zur Analyse übergeben. Auf Bitten der niederländischen Regierung sollen die Spezialisten die Daten des Geräts auswerten. Die sogenannte Blackbox, die den Flugdatenschreiber und den Stimmenrekorder enthält, war von den Aufständischen zunächst an malaysische Experten übergeben worden, die das Gerät am Dienstag an ihre niederländischen Kollegen weiterreichten. Die Auswertung soll Hinweise auf die Absturzursache liefern.

          Ein ranghoher amerikanischer Geheimdienstbeamter äußerte am Dienstag die Einschätzung, dass das Flugzeug vermutlich aus Versehen von den Separatisten abgeschossen worden sei. Wahrscheinlich habe eine „schlecht ausgebildete Besatzung“ das eingesetzte Raketensystem nicht richtig beherrscht. Die bisher gesammelten Informationen deuteten darauf hin, dass die Separatisten für den Abschuss verantwortlich seien, doch bleibe offen, wer „den Abzug betätigte“, sagte der Geheimdienstvertreter.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte einen inzwischen verschiedentlich geforderten Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten in der Ostukraine zum aktuellen Zeitpunkt ab. Zunächst stünden „andere Schritte im Vordergrund“, sagte sie laut einem Audiomitschnitt im afghanischen Mazar-i-Scharif. Vor allem müsse „vor Ort zunächst eine gemeinsame Lösung ausgearbeitet“ werden.

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