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Regierungsbildung gescheitert : Die Niederlande in der Warteschleife

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Premierminister Mark Rutte hat Probleme, eine neue Regierung zu bilden. Bild: EPA

Fast drei Monate sind seit den Wahlen in den Niederlanden vergangen. Auch im zweiten Anlauf kommt keine Koalition zustande. Einer war bislang von den Verhandlungen ausgeschlossen – und höhnt.

          Fast einen Monat nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen zwischen vier niederländischen Parteien ist auch ein zweiter Anlauf zu Koalitionsverhandlungen gescheitert. Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks konnten sich auch am Montag bei einem zweiten Versuch mit ganztägigen Gesprächen nicht einigen.

          Vor allem in der Frage der künftigen Flüchtlingspolitik seien die sehr unterschiedlichen Parteien zerstritten, sagte der Vermittler der Sondierungsgespräche, Herman Tjeenk Willink. Er habe König Willem-Alexander darüber informiert, dass eine Regierung der vier Parteien nicht möglich sei. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass die Grünen (GroenLinks) nicht bereit seien, durch Abkommen der EU mit nordafrikanischen Ländern die Zuwanderung möglichst noch auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen.

          Damit ist auch knapp drei Monate nach der Parlamentswahl vom 15. März noch völlig unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen. Ruttes Partei war mit 21,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, braucht aber mit 33 von insgesamt 150 Parlamentssitzen Koalitionspartner. Rutte sucht nach einer Regierung ohne die PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die PVV ist mit gut 13 Prozent und 20 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament.

          „Gewaltige Nachrichten“, höhnte Wilders im Kurznachrichtendienst Twitter zu dem erwarteten Scheitern der Sondierungsgespräche. „Jetzt ist höchste Zeit für Verhandlungen mit der PVV. Nur so kriegen die Niederlande eine strenge Einwanderungspolitik.“

          Vermittler Tjeenk Willink sagte, er werde auch weiterhin versuchen, mögliche Koalitionspartner zusammenzubringen: „Dies ist nur ein Zwischenstand.“ Möglicherweise bleibe aber keine andere Lösung als eine Minderheitsregierung. Eine solide Regierungsmehrheit sei zwar eigentlich nötig, aber nicht unbedingt auch möglich.

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