https://www.faz.net/-gpf-7pn5g

Sammlung von Telefondaten : Weißes Haus schwächt Gesetz gegen NSA ab

  • Aktualisiert am

Hier wurde übereifrig gesammelt, NSA-Datencenter in Bluffdale, Utah Bild: AP

Amerikas Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA beschneiden soll. Die Internetbranche klagt, die Regierung habe im letzten Moment ein „inakzeptables Schlupfloch“ eingebaut.

          2 Min.

          Das Repräsentantenhaus in Washington hat für die Beendigung der massenhaften Sammlung von amerikanischen Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag mit 303 zu 121 Stimmen eine erste Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der NSA, die nun noch den Senat passieren muss. Der Gesetzesentwurf war vor der Abstimmung auf Druck des Weißen Hauses aber verwässert worden.

          Der „USA Freedom Act“ (Freiheitsgesetz) sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem begründeten Verdacht einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Ebenfalls begrenzt werden sollen die Speicherdauer der Informationen und der Kreis von Personen um einen Verdächtigen, deren Telefondaten durchleuchtet werden dürfen.

          Hintertür ermöglicht Zugriff auf Vielzahl an Daten

          Das Ende der massenhaften Abschöpfung der Daten von Bürgern durch die NSA gehörte zu den zentralen Versprechen von Präsident Barack Obama für die Geheimdienstreform. Bürgerrechtler kritisieren aber, dass ausgerechnet das Weiße Haus Änderungen in das Gesetz einfügen ließ, die der NSA mehr Spielraum lassen. Die neuen Formulierungen ermöglichen demnach, dass der Geheimdienst mit einem einzigen Gerichtsbeschluss theoretisch Zugriff auf Daten von Millionen von Bürgern bekommen könnte. Betroffen wären davon nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch die Daten von Internetnutzern.

          Konkret geht es um eine Passage, in der die Suchanfragen der Geheimdienste definiert werden. Im ursprünglichen Entwurf wurden dort die möglichen Ziele der Überwachung als „eine Person, ein Konto oder eine Einheit“ festgeschrieben. Der nun verabschiedete Text enthält nur noch eine vage Formulierung, die Liste der möglichen Ziele wurde zudem um „Geräte“ erweitert. Kritiker befürchten, dass sich die NSA durch diese Hintertür Zugriff auf die Daten von allen Menschen mit einer Postleitzahl oder einem Internetknotenpunkt verschaffen könnte.

          „In diesem Gesetz gibt es nichts, was der Regierung zu verbieten scheint, zum Beispiel alle E-Mail-Datensätze von Salt Lake City zu verlangen“, sagte Harley Geiger von der Nichtregierungsorganisation Center for Democracy and Technology. Auch die Internetbranche übte scharfe Kritik und zog ihre Unterstützung für das Gesetz zurück. Der überarbeitete Text schaffe ein „inakzeptables Schlupfloch, das die massenhafte Sammlung der Daten von Internetnutzern ermöglichen könnte“, erklärte die Organisation Reform Government Surveillance, in der sich Unternehmen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft zusammengeschlossen haben.

          Jim Sensenbrenner vereidigte den Kompromiss
          Jim Sensenbrenner vereidigte den Kompromiss : Bild: dpa

          Auch einige Abgeordnete reagierten erzürnt auf die im letzten Moment vorgenommenen Änderungen. Der Demokrat Mike Honda warf der Regierung vor, das Gesetz „drastisch“ geschwächt zu haben. Der Republikaner Jim Sensenbrenner verteidigte den Entwurf aber als Kompromiss, der die Geheimdienste zu größerer Transparenz verpflichte. „Die Zeiten, in denen die NSA willkürlich mehr Daten aufsaugt, als sie speichern kann, sind vorbei“, sagte er.

          Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben seit Juni vergangenen Jahres den riesigen Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland ändert der USA Freedom Act nichts.

          Weitere Themen

          Ende von „Trudeaumania“? Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Kanada : Ende von „Trudeaumania“?

          Der Liberale Justin Trudeau regiert Kanada seit 2015, damals war noch von einer „Trudeaumania" die Rede. Doch den Nimbus der Erneuerung hat der inzwischen 49-Jährige eingebüßt. Bei der Parlamentswahl könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Konservativen geben.

          Topmeldungen

          Olaf Scholz spricht vergangenen Samstag in München.

          Wahlkampf : Scholz nennt konkrete Zahl für Steuererhöhung

          Erstmals beziffert der SPD-Spitzenkandidat, wie hoch der Spitzensteuersatz unter ihm als Kanzler steigen könnte. Im Gegenzug macht er unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro zur Bedingung für jede Koalition.
          Zum Auftakt der Aktionswoche erhält eine Oberschülerin in Berlin vergangenen Montag eine Corona-Impfung.

          RKI-Zahlen : Inzidenz sinkt den sechsten Tag in Folge

          70,5 beträgt die Corona-Inzidenz aktuell – und ist weiter im Rückgang. Gesundheitsminister Spahn zieht eine positive Bilanz der Impf-Aktionswoche, und laut Umfrage stoßen 2G-Regeln bei den meisten Deutschen auf Zustimmung.
          Menschen überqueren den Rio Grande Richtung Vereinigte Staaten.

          Migranten in Texas : Joe Biden pocht auf geschlossene Grenzen

          Mehr als 10.000 Menschen, vor allem Haitianer, drängen über Mexiko in die USA. Präsident Biden will sie möglichst schnell wieder abschieben – und dafür Regeln aus der Trump-Ära anwenden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.