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Trumps Streit mit Twitter : Weißes Haus kündigt neue Regeln für soziale Netzwerke an

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Amerikas Präsident Donald Trump ist erzürnt über einen Faktencheck auf Twitter. Noch heute will er deshalb eine neue Verordnung zum Umgang mit sozialen Netzwerken unterzeichnen.

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          Amerikas Präsident Donald Trump will an diesem Donnerstag eine Verordnung zum Umgang mit den Onlinenetzwerken unterzeichnen. Das kündigte am Mittwoch das Weiße Haus an, ohne Details zu nennen. Trump hatte zuvor mit einer strengen Regulierung oder sogar Schließung von Onlinenetzwerken gedroht.

          Der Präsident ist erzürnt darüber, dass der von ihm intensiv genutzte Onlinedienst Twitter erstmals zwei seiner Botschaften als inhaltlich irreführend gekennzeichnet hatte. Er warf Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November „einzumischen“.

          Trump beschuldigte das kalifornische Unternehmen, „die Redefreiheit komplett zu unterdrücken“. Er werde dies „nicht zulassen“, twitterte er. Republikanische Politiker hätten das Gefühl, „dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen“. „Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden“, schrieb der Präsident.

          In den beanstandeten Tweets ging es um vermeintliche Betrügereien bei Briefwahlen. Twitter wies Trumps Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als falsch und „unbegründet“ zurück. Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu einem Faktencheck zu Trumps Äußerungen führt.

          Trump hatte in den Tweets ohne irgendwelche Belege behauptet, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine „manipulierte Wahl“ zur Folge haben werde. Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

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