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Wehrpflichtreform in Israel : Mehr Ultraorthodoxe werden Soldaten

Bisher konnten sich ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst befreien lassen - aber auch schon bisher ließen sich einige Strenggläubige an der Waffe ausbilden Bild: dpa

Das israelische Parlament hat eine historische Entscheidung getroffen: Künftig gilt auch für ultraorthodoxe Juden die Wehrpflicht. Die Opposition boykottierte die Abstimmung in der Knesset.

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          Der Streit dauerte zwei Jahre. Am Mittwoch verabschiedete das israelische Parlament die Reform der Wehrpflicht. Sie sieht vor, dass schrittweise mehr strenggläubige Juden zur Armee müssen. Die säkulare Mehrheit in der Bevölkerung hatte verlangt, dass die Lasten der Wehrpflicht gerechter verteilt werden. Doch ultraorthodoxe Juden, die sich bisher vom Armeedienst befreien lassen konnten, hatten sich erbittert gegen das Vorhaben gewehrt. Vor zehn Tagen demonstrierten Hunderttausende in Jerusalem gegen den Gesetzentwurf. Am Mittwoch boykottierte auch Opposition die Abstimmung in der Knesset.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Oppositionsführer Itzhak Herzog begründete das damit, dass die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dieses wichtige Gesetzesvorhaben ohne eine ausführliche Parlamentsdebatte verabschiedete. Nur ein Abgeordneter der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“, die Netanjahus Regierungsbündnis angehört, stimmte am Ende dagegen; 65 der insgesamt 120 Abgeordneten waren dafür. Oppositionspolitiker drohten damit, am Nachmittag die Knesset zu verlassen, wenn dort der britische Premierminister David Cameron erwartet wird. Sie wollten die Rede des britischen Gasts anhören, aber das Plenum verlassen, wenn Netanjahu das Wort ergreift.

          Feste Quoten festgelegt

          Die Neuregelung der Wehrpflicht war nötig geworden, nachdem das Oberste Gericht im Jahr 2012 das sogenannte Tal-Gesetz für ungültig erklärt hatte. Es stellte ultraorthodoxe Studenten vom Armeedienst frei, wenn sie ihre Religionsstudien hauptberuflich betrieben. Laut dem neuen Gesetz soll die Zahl der strenggläubigen Männer schrittweise bis zum Jahr 2017 auf 5200 steigen, die entweder Wehr- oder Zivildienst leisten.

          Sollten die im Gesetz vorgesehenen Quoten nicht erfüllt werden, gilt die Wehrpflicht für alle Ultraorthodoxen mit der Ausnahme von 1800 besonders begabten Tora-Studenten. Der Streit über die Reform der Wehrpflicht war ein Grund für das Scheitern der letzten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ursprünglich sollte die Neuregelung schon im vergangenen Herbst verabschiedet werden.

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