Europäische Luftverteidigung : Österreich will Sky Shield beitreten
- -Aktualisiert am
Österreichs Bundeskanzler Nehammer am Donnerstag in Brüssel Bild: AP
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will sein Land besser vor Drohnen und Raketen schützen – und verweist auf die „massiv verschärfte“ Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs.
Österreich will nach Angaben von Bundeskanzler Karl Nehammer der Initiative zu einem europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield beitreten. Eine Absichtserklärung soll laut Angaben aus dem Verteidigungsministerium am Freitag in Wien unterzeichnet werden.
Die European Sky Shield Initiative ist von Berlin ausgegangen, sie soll unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine dazu beitragen, Lücken in der Verteidigung des europäischen Luftraums zu schließen. Ihr gehören bislang 17 Staaten an, die NATO-Mitglieder sind (darunter Großbritannien, Ungarn, Litauen) oder ein Beitrittsgesuch gestellt haben (Schweden); nicht aber Frankreich, das dem Vorstoß aus industriepolitischen Gründen nichts abgewinnen kann.
In Wien entbrannte eine Debatte, ob dies mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei. Nehammer verwies am Samstag auf die „massiv verschärfte“ Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs. „Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen,“ sagte der österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der christdemokratischen ÖVP.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gab an, es werde derzeit geprüft, wie die Beteiligung Österreichs konkret aussehen könne. Nach Angaben aus ihrem Ministerium ist für die Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Beisein von Boris Pistorius als Initiator bereits ein am Freitag geplantes Treffen in Bern vorgesehen, wenn die Verteidigungsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sich im Rahmen eines regelmäßigen trilateralen Dialogs treffen.
FPÖ-Chef: „Verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“
Die rechte Oppositionspartei FPÖ übte Kritik an dem Vorhaben, das Tanner schon im vergangenen Jahr öffentlich erwogen hatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „verheerenden neutralitätspolitischen Entscheidung“. Sie gefährde den Schutz Österreichs, den es durch den Status der Neutralität habe. Ein „gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO“ könne Österreich „in einen Krieg mit Russland führen“.
Dem widersprach am Sonntag Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): Sky Shield sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich „die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten“. Es gehe um „pooling and sharing“, also das Zusammenführen und Teilen von Fähigkeiten.
Während die sozialdemokratische SPÖ sich zunächst bedeckt hielt, signalisierte die liberale Oppositionspartei Neos Zustimmung: Es sei zu begrüßen, dass die von ÖVP und Grünen gestellte Regierung „langsam aus ihrem sicherheitspolitischen Winterschlaf erwacht“. Die Absichtserklärung zu Sky Shield reiche aber nicht aus, um Österreichs Sicherheit zu gewährleisten. „Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur europäischen Verteidigungsunion.“
Während Nehammer eine Teilhabe an einem gemeinsamen Luftschutzschirm für vereinbar hält, hatte er vergangene Woche auf dem Brüsseler Gipfel die Neutralität als Hindernis für verbindlichere Sicherheitsgarantien der Europäischen Union für die Ukraine angeführt. „Für uns als neutrale Staaten ist es klar, dass es die so nicht geben kann“, sagte er am Donnerstag über die Haltung Österreichs, Irlands, Maltas und Zyperns.
