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Wegen „Terrorpropaganda“ : Wieder Deutscher in der Türkei festgenommen

  • Aktualisiert am

Wieder eine Festnahme eines deutschen Staatsbürgers – kommt es wieder zum Konflikt zwischen Berlin und Ankara? Bild: dpa

2017 hatten Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die meisten Verhafteten wurden wieder freigelassen. Doch nun ist es zu einem weiteren Fall gekommen.

          In der Türkei ist Medienberichten zufolge wieder ein Deutscher bei der Einreise festgenommen worden. Einem 36 Jahre alten Mann mit türkischen Wurzeln aus Hessen werde von der türkischen Justiz wegen der Inhalte mehrerer Facebook-Einträge „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag.

          Der Mann sei bereits Ende Juli in die Türkei geflogen und nach seiner Ankunft am Flughafen des Badeorts Antalya festgesetzt worden. Ein Haftrichter habe später entschieden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft bleiben müsse. Das Auswärtigen Amt in Berlin habe mitgeteilt, über den Fall informiert zu sein. Eine dpa-Anfrage ließ das deutsche Außenministerium am Abend zunächst unbeantwortet.

          Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus „politischen Gründen“ zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Seitdem ist die Mehrzahl der aus diesen Gründen festgesetzten Deutschen freigekommen.

          Reisewarnungen verschärft

          Der Fall jetzt wäre nicht der erste Fall, in dem ein Deutscher wegen kritischer Einträge in sozialen Medien mit der türkischen Justiz in Konflikt gerät. Die Bundesregierung hatte mehrfach ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft – zuletzt im März. „Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts“, heißt es auf der AA-Internetseite. Und: Es müsse „davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“.

          Innenminister Süleyman Soylu hatte im Frühjahr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gewarnt: „Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben.“ Mit „der Terrororganisation“ meinte er unter anderem die in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestufte verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. „Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest - und los!“, hatte der Innenminister damals gesagt.

          Aus der türkischen Regierung hieß es danach, die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien nach wie vor willkommen.

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