https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wegen-schengen-veto-rumaenien-ruft-botschafter-in-oesterreich-zurueck-18522741.html

Wegen Schengen-Veto : Rumänien ruft Botschafter in Österreich zurück

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler verteidigt die Entscheidung ihrer Regierung. Bild: dpa

Nachdem Wien den rumänischen Schengen-Beitritt mit einem Veto blockiert hat, protestiert Bukarest scharf. Es gibt in Rumänien sogar Aufrufe, österreichische Produkte zu boykottieren.

          2 Min.

          Rumänien hat am Freitag seinen Botschafter in Wien zu Konsultationen auf unbestimmte Zeit zurückgerufen. Zu diesem unter EU-Partnern ungewöhnlich scharfen Mittel hat die Regierung in Bukarest ausdrücklich als „politische Geste“ gegriffen, um die Kritik am österreichischen Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auszudrücken.Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler wies die Kritik zurück: Das Veto richte sich nicht gegen die beiden Mitgliedstaaten, sondern „gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert".

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Kritisch äußerte sich allerdings auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er bedaure „außerordentlich“ das Veto Österreichs, das Wien gemeinsam mit den Niederlanden auf dem EU-Innenministerrat eingelegt hatte. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation, äußerte Van der Bellen am Freitag. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", sagte er.

          Ungarn kritisiert angebliches Schweigen des Westens

          Besonders laut war die Kritik in Rumänien. Medien riefen die Bürger dazu auf, österreichische Produkte zu boykottieren und auch auf Urlaubsreisen zum Skilaufen in Österreich zu verzichten. Kritisch äußerten sich allerdings auch Repräsentanten von Regierungen, die sonst auf restriktive Maßnahmen gegen die Migration pochen. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am Donnerstagabend von einem „traurigen Tag für die EU“ und einer „enttäuschenden Sitzung“. Beim Treffen der EU-Innenminister sei er „Zeuge der unverständlichen und ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder wie Bulgarien und Rumänien“ geworden, die eigentlich alle Voraussetzung dazu mitbrächten, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden.

          Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich enttäuscht, beide Länder hätten einen Schengen-Beitritt „verdient“. Szijjarto kritisierte auch die Medien des „liberalen Mainstream“, „Brüsseler Bürokraten“ und „Minister der liberalen Regierungen“, weil sie zum österreichischen Veto schwiegen, während Ungarn ständig mit „lautstarker“ Kritik bedacht werde. „Wenn ein mitteleuropäisches Land sein Veto einlegt, ist das das Ende der Welt und die Zerstörung der europäischen Einheit, während ein Veto der Westeuropäer in Ordnung ist“, sagte er.

          Vertreter der österreichischen Regierungspartei ÖVP wiesen die Kritik an der Haltung Wiens scharf zurück. Solche Äußerungen richteten sich „gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen“, befand ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sei aufgrund der sicherheitspolitischen Lage alternativlos gewesen. Solange die Schengen-Zone nicht funktioniere und insbesondere über diese beiden Länder eine hohe Zahl illegaler Migranten nach Österreich komme, könnten sie nicht Teil einer Schengen-Erweiterung sein, sagte Stocker und verwies darauf, dass selbst die sozialdemokratische Opposition das Veto Österreichs unterstützt habe. Europaministerin Edtstadler (ÖVP) äußerte, ohne Bukarest ausdrücklich zu erwähnen: „Den sicherheitspolitischen Bedenken Österreichs mit der Ankündigung von wirtschaftlichen und bilateralen Konsequenzen zu begegnen, ist anti-europäisch und strikt zurückzuweisen.“

          Weitere Themen

          Inflation der Einserabiture

          In Corona-Jahrgängen : Inflation der Einserabiture

          Allein in Sachsen haben sich die Einserabiture im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2013 fast verfünffacht. Die Kultusministerien kamen den Schülern weit entgegen.

          Wie die EU den Erdbebenopfern hilft

          Türkei und Syrien : Wie die EU den Erdbebenopfern hilft

          Deutschland bringt gemeinsam mit seinen Partnern umfassende Hilfen auf den Weg. Weil Syrien keine offizielle Anfrage in Brüssel eingereicht hat, kann die EU dort aber nur eingeschränkt unterstützen.

          Topmeldungen

          Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer

          Eintracht Frankfurts Präsident : Fischer muss sein Amt ruhen lassen!

          Peter Fischer stellte seine Haltung und seine Rolle als Kämpfer gegen das Übel der Welt gerne in den Vordergrund seiner Auftritte. Daher hätte er sich nun sofort an die eigene Nase fassen müssen.
          Schriftliche Abiturprüfung an einem Gymnasium in Rostock im April 2022

          In Corona-Jahrgängen : Inflation der Einserabiture

          Allein in Sachsen haben sich die Einserabiture im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2013 fast verfünffacht. Die Kultusministerien kamen den Schülern weit entgegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.