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„Gelbwesten“-Proteste : Macron setzt Ökosteuer-Erhöhung für 2019 aus

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: Reuters

Frankreichs Regierung macht der „Gelbwesten“-Protestbewegung weitere Zugeständnisse. Doch die Regierungsgegner wollen am Wochenende wieder Druck machen – und bekommen Zulauf.

          Frankreichs Regierung reagiert mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“. Die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt, wie Umweltminister François de Rugy am Mittwoch ankündigte. Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron dürfte sich dennoch weiter erhöhen. Nach den „Gelbwesten“ wollen nun auch Schüler und Bauern in Frankreich auf die Straße gehen.

          Die hohen Treibstoffpreise waren ein Auslöser der Proteste, die das Land seit Mitte November erschüttern. Die Regierung war bereits am Dienstag einen Schritt auf die Demonstranten zugegangen und hatte angekündigt, die eigentlich zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten.

          Neue Proteste am Wochenende

          Für Samstag haben die „Gelbwesten“ zu neuen Protesten in der französischen Hauptstadt aufgerufen – unter anderem vor Macrons Amtssitz, dem Elysée-Palast und auf dem Boulevard Champs-Elysées. Die Regierung will landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren, um Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden.

          Nach neuen Umfragen ist die Zustimmung zu der Protestbewegung weiter sehr hoch. Rund 72 Prozent der Franzosen sympathisieren mit den Anliegen, wie repräsentative Befragungen der Institute Elabe und Ifop-Fiducial bei je gut tausend Bürgern ergaben. 78 Prozent der Franzosen bewerteten die Zusagen der Regierung vom Dienstag als unzureichend.

          Macron appellierte am Mittwoch an Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien, alle Demonstranten zur Ruhe aufzurufen, wie ein Regierungssprecher in der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte. „Manchen geht es nur noch um ein Ziel: die Republik anzugreifen“, zitierte der Sprecher Macron. Auch Regierungschef Édouard Philippe mahnte zur Mäßigung. Die Sicherheit der Franzosen und unserer Institutionen steht auf dem Spiel“, sagte er im Parlament. Er rief alle Akteure auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten.

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